Kabinett bringt Bundesteilhabegesetz auf den Weg

„Das Bundeskabinett hat einen Entwurf des Bundesteilhabegesetzes beschlossen, der gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf weitere Verbesserungen enthält“, so Kerstin Griese. „Wir brauchen mehr Gleichberechtigung und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen.“

Dass das Bundesteilhabegesetz jetzt auf den Weg kommt, ist ein wichtiger und großer Schritt dafür, sagte die SPD-Sozialpolitikerin Griese.

Die Verbesserungen beträfen vor allem die Regelungen zum Eigenbeitrag, der bei Leistungen der Eingliederungshilfe gezahlt werden muss, heißt es in einer Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion. „Ab dem Jahr 2020 sind nun sowohl das Einkommen als auch das Vermögen eines Partners oder einer Partnerin vollständig von der Anrechnung befreit. Für erwerbstätige Personen, die gleichzeitig Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege beziehen, werden künftig außerdem grundsätzlich nur die neuen Anrechnungsregelungen der Eingliederungshilfe gelten. Damit können sie ab dem Jahr 2017 bis zu 27.600 Euro und ab 2020 etwa 50.000 Euro anrechnungsfrei ansparen, während es heute nur 2.600 Euro sind“, so die Fraktionsmitteilung.

„Das Bundesteilhabegesetz wird im Herbst im Bundestag eingehend beraten und dabei werden auch die Betroffenen beteiligt“, betont Kerstin Griese. Sie geht davon aus, dass es im parlamentarischen Verfahren im Bundestagssozialausschuss noch Änderungen im Sinne der Betroffenen geben werde.