SPD setzt Verbesserungen bei der Rente durch

„Wir haben mit den Koalitionsbeschlüssen bei der Rente mehr durchgesetzt, als im Koalitionsvertrag vereinbart wurde“, lobt Kerstin Griese Sozialministerin Andrea Nahles. „Wir werden gezielt den Menschen helfen, die aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen.“

Die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente würden gegen Altersarmut helfen. „Hier brauchen wir mehr Solidarität, und dafür steht die SPD“, betont die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales.

„Leider haben sich für Geringverdiener Betriebsrenten und Riesterverträge viel zu oft gar nicht ausgezahlt, weil diese zu hundert Prozent mit der Grundsicherung verrechnet wurden.“ Das werde sich künftig glücklicherweise ändern. „Jeder Rentner, der in der Grundsicherung ist, wird von seiner betrieblichen oder privaten Altersversorgung bis zu 202 Euro pro Monat behalten dürfen. Das ist ein echtes Plus“, freut sich Kerstin Griese.

„Vielen Menschen sind darauf angewiesen, dass das Netto auf ihrer Lohnabrechnung nicht sinkt, sondern steigt“, warnt Kerstin Griese vor zu hohen Abzügen für die Rentenversicherung. „Deswegen muss der unausweichliche Anstieg der Rentenbeiträge maßvoll geschehen“, unterstützt Griese die Politik von Ministerin Nahles.

Deutliche Kritik übt Kerstin Griese an der CDU/CSU. „Sie hat sich hat es abgelehnt, Haltelinien beim Rentenniveau und den Beiträgen einzuführen. Gerade im Sinne der Generationengerechtigkeit ist es wichtig, dass künftige Rentner und die heute arbeitende Generation Vertrauen in die Rentenversicherung behalten.“ Ein gerechter Ausgleich zwischen den Generationen müsse von den Älteren und Jüngeren gleichermaßen akzeptiert werden. Einen weiteren Anstieg des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus lehnt Kerstins Griese ab. „Diese Forderung aus den Reihen der Union ist maßlos überzogen.“

Besonders wichtig findet die SPD-Sozialexpertin Griese den Vorschlag, eine gerechte und unbürokratische Solidarrente zu schaffen und Selbstständige in die Rentenversicherung einzubeziehen. „Wer den Menschen im Alter wirklich helfen möchte, der muss an dieser Stelle handeln. Andrea Nahles hat dazu sehr gut abgewogene Vorschläge vorgelegt. Das Nein der CDU/CSU macht deutlich, dass es in der Sozialpolitik sehr große Unterschiede zwischen der Union und der SPD gibt“, unterstreicht Kerstin Griese. „Wir wollen keine Rentenpolitik mit der Gießkanne, sondern denjenigen helfen, die Unterstützung wirklich brauchen.“