Religionsfreiheit ist weltweit bedroht

„Wo gegen das Recht auf Religionsfreiheit verstoßen wird, ist es meist um alle Menschenrechte schlecht bestellt, vor allem um das Recht auf Meinungsfreiheit“, stellt Kerstin Griese fest. Der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht über die Religions- und Weltanschauungsfreiheit zeichne ein differenziertes Bild über die Verletzung dieses elementaren Menschenrechts.

„Trotz der Verankerung des Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit in zahlreichen Konventionen und Verfassungen nehmen weltweit religiös begründete Konfliktherde zu“, heißt es in einer von Kerstin Griese und Frank Schwabe, dem menschenrechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, vorgelegten Erklärung. „So werden im Nahen Osten Christen und Jesiden diskriminiert, bedroht oder verfolgt, im Iran Bahai, in sunnitisch geprägten islamischen Ländern Schiiten, im hinduistischen Indien Christen und Muslime, in China alle nicht staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften – die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen.“ Kerstin Griese erinnert daran, dass sehr viele Muslime zu den Opfern des IS zählen. Die Kirchen- und Religionsbeauftragte begrüßt es daher gemeinsam mit Frank Schwabe, dass sich der Bericht weniger mit einzelnen Ländern als systematisch mit grundlegenden Fragen der Religionsfreiheit auseinandersetzt. „Auf diese Weise trägt er dazu bei, auch die Lage in einzelnen Ländern differenzierter betrachten zu können.“

Die SPD-Fraktion setze sich seit langem für Religionsfreiheit ein. „Dieses Recht ist religiös und weltanschaulich neutral und bezieht sich nicht auf bestimmte Religionen und Weltanschauungen. Dennoch werden in vielen Staaten religiöse Minderheiten diskriminiert oder verfolgt – sowohl von staatlichen als auch von zivilgesellschaftlichen Akteuren. Ein Klima der religiösen Intoleranz ist in vielen Ländern meist ein Aspekt neben vielen anderen Problemen wie zum Beispiel schwache Staatlichkeit, soziale Ungleichheit, keine Rechtssicherheit oder weit verbreitete Korruption.“

Politische Gespräche und konfliktpräventive Projekte mit religiösen Gruppierungen könnten zur Entspannung religiös begründeter Konflikte beitragen, sind Frank Schwabe und Kerstin Griese überzeugt. Der Bericht liefere wertvolle Analysen und Anregungen für die politische Praxis. „Leitlinie der Politik muss stets die Achtung der Menschenrechte insgesamt sein.“ Griese und Schwabe danken namens der SPD-Bundestagsfraktion dem UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit Heiner Bielefeldt, dessen Mandat Ende Juli endete, „für seine ausgezeichnete Arbeit der letzten sechs Jahre“.