Griese fordert gerechtere Verteilung des Wachstums

„Die Bundesregierung tut zu wenig, um intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum bis zu schaffen“, kritisiert Kerstin Griese. „Das ist das Ergebnis der Anhörung zum Europäischen Semester im Europaausschuss des Bundestages.“

eim Europäischen Semester handele es sich um einen Sechsmonatszyklus im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der Strategie „Europa 2020“, erläutert die SPD-Abgeordnete. „Alle EU-Länder haben sich zu den Schwerpunkten Beschäftigung, Klimaschutz und Energie, Bildung, Forschung sowie Armutsbekämpfung Ziele gesetzt, die in nationale Ziele und wachstumsfördernde Strategien umgesetzt werden sollen.“

Die Sachverständigen hätten die Auffassung der SPD bestätigt, dass die Bundesregierung weit mehr tun muss, um Deutschland und Europa voran zu bringen. „Das Instrumentarium ist größtenteils vorhanden, doch wird es nicht angemessen genutzt“, stellt Kerstin Griese fest. „Die Beschränkung auf die Haushaltskonsolidierung gefährdet die gerechte Verteilung von Wachstum und Wohlstand.“ Insbesondere habe Deutschland sie keinerlei Maßnahmen ergriffen, um das Problem der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit und der Einkommensarmut nachhaltig zu bekämpfen.

Der Sachverständige Walter Hanesch, Professor an der Hochschule Darmstadt, kritisierte, dass die Bundesregierung sich allein auf die Verringerung der Langzeitarbeitslosen beschränke, um Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland zu verringern. Zudem habe sie die Definition der Langzeitarbeitslosigkeit so gewählt, dass möglichst wenige Menschen statistisch davon erfasst werden. Deshalb sei das Ziel der Bundesregierung, die Anzahl der von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Haushalte bis zum Jahr 2020 um 660.000 zu verringern, zu wenig. Hanesch vertrat die Ansicht, dass die Bundesregierung deutlich mehr Menschen in Deutschland von Armut und sozialer Ausgrenzung befreien müsse, um einen angemessenen Beitrag zur europäischen Strategie „Europa 2020“ zu leisten. Er betonte, dass ein gesetzlicher Mindestlohn und eine Arbeitsmarktpolitik, die die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse stärker berücksichtigt, einen großen Beitrag leisten würde, um die bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa abzubauen.

Andreas Maurer von der Stiftung Wissenschaft und Politik wies auf die mangelnde demokratische Legitimation der Wirtschafts- und Währungsunion hin. Diese zeige sich in der andauernden Krise besonders. Erfreulich sei, dass die Krise eine Debatte darüber ausgelöst habe, wie die demokratische Legitimation im Euro-Raum verbessert werden könne. Eine bessere Einbindung der nationalen Parlamente und des Europaparlaments sei dringend erforderlich, da die Krisenpolitik sehr stark in nationale Politikfelder wie die Lohn- und Sozialpolitik vor allem in den Krisenländern eingreife. Bezüglich des Abbaus der hohen Jugendarbeitslosigkeit kritisierte Maurer, dass die bestehenden Fördermöglichkeiten nicht effektiv genutzt würden.