Abgeordnetenbestechung muss strafbar sein

Kerstin Griese hat es als „nicht hinnehmbar“ bezeichnet, dass Union und FDP im Bundestag erneut für die Absetzung der Gesetzesdebatte über Abgeordnetenbestechungen gestimmt haben. „Es darf nicht sein, dass die Bestechung eines Parlamentariers bei uns weiterhin straffrei bleibt“, betont die SPD-Bundestagsabgeordnete.

„165 Vertragsstaaten haben das UN-Antikorruptionsabkommen inzwischen in nationales Recht umgesetzt. Deutschland steht damit in einer Reihe mit Nordkorea, Saudi-Arabien, Sudan und Syrien“, zählt Griese Staaten auf, die die UN-Konvention noch nicht ratifiziert haben.

Der Landtagsabgeordnete Volker Münchow (SPD) ist zuversichtlich, dass eine von NRW eingebrachte Bundesratsinitiative „Bewegung in die Sache“ bringe. „Darüber wird der Bundesrat am nächsten Freitag entscheiden. Ich hoffe, dass dies noch in dieser Legislaturperiode bei Schwarz-Gelb im Bundestag zu einem Umdenken führt.“ Elisabeth Müller-Witt stimmt ihm zu: „Deutschland ist schließlich keine Bananenrepublik. Hier geht es auch um das internationale Ansehen“, plädiert die SPD-Landtagsabgeordnete für eine umgehende strafrechtliche Regelung von Abgeordnetenbestechungen.