Haushaltsdebatte: öffentliche Sicherheit garantieren

42 Prozent des gesamten Bundesetats seien für Arbeit und Soziales vorgesehen, hat Kerstin Griese in der Haushaltsdebatte des Bundestages hervorgehoben. „Das zeigt, wie wichtig uns die Aufgabe des sozialen Zusammenhalts unserer Gesellschaft ist.“

Angesichts der Debatten über Rechtspopulismus, irrationale Diskurse und Ängste sei es umso wichtiger, dass die Menschen sicher fühlen. „Wir wollen sie vor den großen Lebensrisiken wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit schützen. Sie sollen auch im Alter gut leben können“, sagte Griese.

„Neun Gesetze haben wir 2014 verabschiedet, darunter so wichtige Dinge wie den Mindestlohn und das Rentenpaket“, zog Griese eine Bilanz für den Ausschuss für Arbeit und Soziales. „Neun Gesetze waren es 2015, und neun haben wir auch in diesem Jahr schon geschafft.“

5,8 Prozent Arbeitslosigkeit sei der niedrigste Stand seit 25 Jahren. „Fast 900 000 Menschen sind zu uns geflohen. Gerade weil der Arbeitsmarkt in so guter Verfassung ist, hatten wir die Chance, hierauf gut zu reagieren. Nicht immer ging alles sofort oder schnell genug, aber mit dem Integrationsgesetz konnten wir wichtige Weichen stellen, damit sich die Menschen durch das Lernen der Sprache, durch Arbeit, durch Ausbildung integrieren können.“

„96 Prozent der Flüchtlinge sagen: Wir wollen in einem demokratischen System leben, wir wollen freie Wahlen, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und die Bürgerrechte“, zitierte Kerstin Griese aus einer aktuellen Studie. Mit der Erhöhung der Mittel für die Sprachkurse, für die Integrationskurse, für die Jobcenter gebe es eine gute Chance für die Integration der nach Deutschland gekommenen Menschen. „Deswegen wurde keinem Arbeitslosen, keinem Stadtteilprojekt, keiner sozialen Maßnahme Geld gestrichen. Im Gegenteil: Wir erhöhen die Mittel, um Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben.“