Kerstin Griese trifft … Hannelore Kraft und Frank-Walter Steinmeier

Mehr als 400 Velberterinnen und Velberter sorgten für eine Superstimmung bei „Kerstin Griese trifft … Hannelore Kraft und Frank-Walter Steinmeier“. Ein erstes Thema waren die Kinder und ihre Chancen.

» WAZ Velbert: Kerstin Griese trifft Parteiprominenz

„Wir haben in den letzten Jahren schon viel erreicht. Vor zehn Jahren gab es kaum Plätze in den Kitas für Unter-Dreijährige, seit diesem Kitajahr haben wir einen Rechtsanspruch auf einen Platz ab dem ersten Geburtstag“, wies Kerstin Griese auf ein Gesetz hin, an dem sie noch zu Zeiten sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung mitgearbeitet hat. „Ohne die damals beschlossenen vier Milliarden Euro vom Bund könnten Städte wie Velbert das gar nicht alleine hinkriegen“, erläutert die SPD-Familienpolitikerin. „Aber jetzt geht es um mehr: Wir müssen in den nächsten Jahren in die Qualität der Kitas investieren. Und wir brauchen mehr zuverlässige Ganztagsschulen. Dabei wird der Bund helfen müssen und dazu will ich beitragen.“

„Wir müssen uns mit der Finanzsituation der Städte beschäftigen“, ergänzte Frank-Walter Steinmeier. „Die SPD will, dass es wieder Gestaltungsfreiheit in den Städten gibt.“ Er sprach sich für einen bundesweiten Stärkungspakt aus, um die Kommunen zu entlasten. „Die Städte waren ausgeblutet“, sagte Hannelore Kraft zu der Situation, die sie bei Antritt der rot-grünen Landesregierung vorgefunden habe. Deswegen habe NRW einen Stärkungspakt in Gang gesetzt und setze zudem auf die Solidarität unter den Kommunen. „Wir haben getan was wir können“, betonte die NRW-Ministerpräsidentin und verdeutlichte, dass nun der Bund an der Reihe sei.

Steuerliche Entlastung für Familien, aber eine steuerliche Mehrbelastung für alle diejenigen, die als Paar 200.000 Euro und mehr verdienen. Diese erste Publikumsfrage beantworteten Kraft und Steinmeier gemeinsam. Der SPD-Fraktionschef erläuterte das Rentenkonzept, Hannelore Kraftsetzte sich für Reformen des Arbeitsmarktes ein. Die CDU-Bundesarbeitsministerin habe mit ihren Kürzungen zu Lasten der Langzeitarbeitslosen dafür gesorgt, dass die notwendige Unterstützung immer mehr zurückgefahren wurde.

„Es ist Aufgaben von Journalisten, mit den täglichen Umfragen zu spekulieren. Aber das ist nicht meine Aufgabe“, so Steinmeier. „Ich kann keine 1b- und 1c-Lösungen im Kopf haben. Ich sorge mit allen guten Argumenten dafür, dass die SPD stark wird. Und sage, was wir wollen: eine Koalition mit den Grünen“, sagte Frank-Walter Steinmeier zu mehreren Fragen hinsichtlich einer möglichen Koalitionsbildung.

„Die Energiewende ist nicht von Angela Merkel erfunden worden“, stellte Steinmeier klar. Der Ausstieg aus der Atomenergie sei von Rot-Grün in die Wege geleitet werden. Alles sei auf einem guten Weg gewesen, bis Schwarz-Gelb das Rad der Geschichte habe zurückdrehen wollen. Inzwischen habe Umweltminister Altmaier die Energiewende drei mal gegen die Wand gefahren. „Damit riskiert man die Arbeitsplätze von morgen“, kritisiert Kraft das Chaos in der Energiepolitik. Kerstin Griese bestätigt, dass auch niederbergische Unternehmen die fehlende Planungssicherheit beklagen.

„Wir können das ganze Flüchtlingsproblem nicht in Deutschland lösen“, sagte Ex-Außenminister Steinmeier zu einer Publikumsfrage, die die Situation in Syrien betraf. „Es wäre aber schändlich, wenn wir nicht mehr als 5000 Flüchtlinge aufnehmen.“ Hannelore Kraft versprach, dass NRW nicht nur die vereinbarten 1000 Flüchtlinge aufnimmt, „sondern doppelt so viele“. Solidarität in schwierigen Zeiten beziehe auch Menschen in ferneren Ländern mit ein, verwies sie auf einen Grundwert der Sozialdemokratie.

Frank-Walter Steinmeier appellierte zum Abschluss an die Besucher der Veranstaltung: „Schickt uns Kerstin Griese als direkt gewählte Abgeordnete nach Berlin, wir brauchen sie.“