Kerstin Griese trifft … Ralf Jäger

„Wir haben in den Tagen des Hochwassers über 10.000 nordrhein-westfälische Ehrenamtler in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt im Einsatz gehabt“, berichtete Ralf Jäger stolz bei „Kerstin Griese trifft …“ in Ratingen. „Sie helfen Menschen, die sie gar nicht kennen“, sagte der Landesinnenminister. Kerstin Griese wies darauf hin, dass das THW-Logistikzentrum in Heiligenhaus bei der Hilfe eine ganz wichtige Rolle gespielt habe. Als Dank wird die Bundestagsabgeordnete die Hilfsorganisationen und die Feuerwehrleute aus Niederberg und Ratingen im nächsten Jahr nach Berlin einladen.

Polit-Talk im Bürgerhaus Frankenheim

Polit-Talk im Bürgerhaus Frankenheim

„Die zehn Morde der NSU zeigen, wie schnell aus Rechtsextremismus Rechtsterrorismus werden kann“, sagte Jäger zur den Bedrohungen der innerer Sicherheit. „Auf jede politische Straftat eines Rechtsextremisten kommen zwei weitere Delikte“, erläuterte Jäger auf die von ihm verbesserte Kriminalstatistik. Wer aus der rechtsextremen Szene raus will, müsse mit Repressionen rechnen, begründete Jäger das Aussteigerprogramm. Kerstin Griese begrüßte es, dass Innenminister Jäger mehrere Kameradschaften verboten hat. „Das war ein starkes Zeichen.“

In NRW lebten 1,5 Millionen Muslime, davon seien 1500 Salafisten, stellte Jäger die sich im „Promillebereich“ befindlichen Dimensionen klar. Etwa zehn Prozent der Salafisten seien gewaltbereit, so Ralf Jäger. „Männer, jung, sich in Lebenskrisen befindend.“ Der Salafismus sei eine Ideologie, die auf alle Fragen des Lebens einfachen Antworten zu geben vorgibt. Kerstin Griese und Ralf Jäger bezeichneten die „Vermisst“-Plakataktion des Bundesinnenministers als „unsäglich“. Damit seien alle jungen Muslime unter Generalverdacht gestellt worden, beklagte Griese. „Der Kollege Friedrich geht recht tapsig durch die Welt“, kritisierte Jäger den CSU-Minister. Dieser schiele mehr auf die Lufthoheit über den Stammtischen, als wirkliche Konzepte vorzulegen.

trifftjaeger4„Die Städte, die besondere soziale Probleme haben, benötigen Unterstützung“, forderte Kerstin Griese Hilfe für Kommunen, die von Migration aus Südosteuropa betroffen sind. Das Problem sei das enorme Armutsgefälle innerhalb der Herkunftsländer, so Jäger. „Die sind aus bitterster Armut geflohen, und ein großer Teil wird bleiben.“

Ralf Jäger, der auch Kommunalminister ist, wies auf die soziale Realität in vielen NRW-Großstädten hin. „Die Kommunen ächzen unter Ausgaben, die sie selbst nicht zu verantworten haben.“ Bei manchen sei die Verschuldung schon so hoch, dass alles Eigentum den Banken gehört. „Der Stärkere muss den Schwächeren helfen – da gibt es keine Alternative“, unterstrich der Innenminister in einer lebhaften Diskussion, zu der 70 Bürgerinnen und Bürger ins Bürgerhaus Frankenheim gekommen waren.