Ausgleich für entfallende Kindergartengebühren

Die Städte im Kreis Mettmann bekommen knapp sechs Millionen Euro aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), um die Familien im vorletzten Kindergartenjahr von Elternbeiträgen zu entlasten, teilen die Abgeordneten Elisabeth Müller-Witt und Kerstin Griese mit. Die SPD-Landtagsfraktion hatte die Summe im Rahmen einer kleinen Anfrage in Erfahrung gebracht.

„Dass das letzte Kita-Jahr beitragsfrei ist, hatte bereits die rot-grüne Vorgängerregierung beschlossen“, sagt Müller-Witt. Kerstin Griese ergänzt: „Ich freue mich für die Eltern, dass jetzt auch die Gebühren für das vorletzte Jahr entfallen. Damit die Kosten dafür nicht bei den Städten hängen bleiben, sorgen die an die Kommunen gehenden Bundesmittel für einen Ausgleich.“

Elisabeth Müller-Witt spricht von einem „wichtigen Zwischenschritt“. Ihr Ziel ist die komplette Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung. „Die SPD ist leider die einzige Partei im Landtag, die bereit wäre, dafür auch zusätzliche Landesgelder einzusetzen“, stellt sie fest. Kritisch sieht die Landtagsabgeordnete, dass die CDU-FDP-Landesregierung von Eltern in der Corona-Krise anteilig Gebühren verlangen möchte: „Familien müssen in der Corona-Zeit viele Belastungen schultern. Sie sollten sich deshalb nicht auch noch wegen der Kita-Kosten sorgen müssen.“

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