Schlagwort: Recht

Abgeordnetenbestechung muss strafbar sein

Kerstin Griese hat es als „nicht hinnehmbar“ bezeichnet, dass Union und FDP im Bundestag erneut fĂŒr die Absetzung der Gesetzesdebatte ĂŒber Abgeordnetenbestechungen gestimmt haben. „Es darf nicht sein, dass die Bestechung eines Parlamentariers bei uns weiterhin straffrei bleibt“, betont die SPD-Bundestagsabgeordnete. mehr »