Die TV-Aufzeichnung der Plenarrede
| Berlin | Reden |
Erste Bundestagsrede von Kerstin Griese
Plenardebatte „Jüdisches Leben in Deutschland unterstützen - Anschläge auf Synagogen ächten“
|
|
Ein arabischstämmiger Deutscher und ein Palästinenser hatten den Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge verübt. Diese Aufklärung kam überraschend, ändert aber nichts an der Tatsache, dass die demokratische Gesellschaft Zeichen gegen Antisemitismus setzen muss - egal ob es sich um arabische Attentäter, deutsche Neonazis oder beides handelt.
Deswegen bleibt es wichtig, dass der Düsseldorfer Anschlag Anlass einer aktuellen Debatte im Bundestag war. „Auch die Düsseldorferin Kerstin Griese (SPD) – die als Rednerin im Parlament ihren Einstand hatte – sprach von einem ,Anschlag auf die Demokratie'“, schrieb die Rheinische Post. Zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit sei ihre Heimatstadt Ort eines Anschlages geworden, wurden Personen jüdischen Glaubens beziehungsweise ihre Einrichtungen getroffen. „Es ist an der Zeit, deutliche Zeichen zu setzen“, rief Griese, nachdem sie sich nachdrücklich gegen die Unruhe, die von den Reihen der Opposition ausging, durchgesetzt hatte. „Ich komme aus Düsseldorf. Da habe ich das Recht, was zu sagen“, zitiert die Berliner Morgenpost Kerstin Griese.
Die niederrheinische Abgeordnete erklärte, dass sie es sich nicht hätte vorstellen können, dass ihre erste Parlamentsrede auf Grund eines so schrecklichen Ereignisses stattfinden würde. Mit dieser jüdischen Gemeinde habe sie beruflich oft zusammengearbeitet und viele Mitglieder persönlich kennengelernt. „Alte Menschen, die Verfolgung und Konzentrationslager, Flucht in buchstäblich letzter Minute und die Ermordung ihrer Familien überlebt haben und die dennoch nach Deutschland zurück gekommen sind, um in Deutschland und in diesen Fällen speziell in Düsseldorf zu leben. Davor habe ich den allergrößten Respekt.“
Griese dankte in ihrer durch viel Beifall unterbrochenen Rede dem Bundeskanzler, dass er direkt am Tag nach dem Angriff auf die jüdische Gemeinde nach Düsseldorf gekommen sei. „Ihr sofortiges Erscheinen am Ort des Anschlages war ein wichtiges Zeichen, dass sich der Staat schützend auf die Seite der jüdischen Gemeinden und auf die Seite der potentiellen Opfer dieses Anschlages stellt.“
Scharf kritisiert wurden von der Düsseldorferin die Politiker der Union. Die Rechtsextremen und ihre Argumente dürften nicht hoffähig gemacht werden, rief sie. "Es darf nicht noch einmal passieren, dass zum Beispiel im Rat der Stadt Düsseldorf eine Mehrheit mit der Stimme des Ratsherrn der so genannten ,Republikaner' zustande kommt." Und in Richtung Friedrich Merz sagte sie: "Man kann nicht gleichzeitig Ausländerfeindlichkeit beklagen, aber die Abwehr von Ausländern zum Wahlkampfthema erheben." Rassistische Gewalttäter dürften keine Stichworte bekommen, denn dies seien die Anfänge. "Wir sollten daran arbeiten, dass junge Leute erleben, wie Menschen verschiedener Religionen, Herkunft oder Hautfarbe friedlich miteinander leben", unterstrich sie.
Wolfgang Thierse sprach Kerstin Griese für ihre erste Plenumsrede von seinem Präsidiumsplatz seine „herzliche Gratulation“ aus. „Am Ende gab es Glückwünsche von Fraktionschef Peter Struck und zahlreichen Kollegen“, berichtete die Rheinische Post.
AP:
Bundestag verurteilt einhellig rechtsextremistische Gewalt
EPD:
Bundestag verurteilt Angriffe auf jüdische Einrichtungen
12.10.00