Jugendschutzgesetz im Bundestag beschlossen

Kerstin Griese hat ihr erstes Gesetz durch das Parlament gebracht

Kerstin Grieses Rede zur abschließenden Lesung im Bundestagsplenum

Die Jugendpolitikerin Kerstin Griese (SPD) hat federführend für ihre Fraktion den Koalitionsantrag zum Jugendschutzgesetz ins Parlament eingebracht. Mit dem Stimmen der Koalition wurde es beschlossen. Nun muss das Gesetz in den Bundesrat.

Eine entscheidende Neuerung im Jugendschutzgesetz ist die Vorschrift, dass Computerspiele künftig mit Alterskennzeichnungen versehen werden müssen. „Auch wenn solche Spiele im Internet verfügbar sind, bedeutet das zumindest eine Einschätzungshilfe für Eltern und Lehrer“, sagte Kerstin Griese gegenüber der Presse.

Beschlossen wurde auch ein Abgabeverbot von Tabakwaren für Jugendliche unter 16 Jahren. „Es gibt viele technische Möglichkeiten, um das Alter der Käufer festzustellen“, wird Griese in einer von vielen Zeitungen veröffentlichten dpa-Meldung zitiert. Denkbar seien Automaten für Geldkarten, die auch das Geburtsdatum speichern. Tabakwerbung im Kino darf künftig nur noch vor den Abendvorstellungen gezeigt werden. Nach 18 Uhr seien nur 1,4 Prozent der Kinobesucher jünger als 16 Jahre, sagte Griese. Die Idee, Tabakwerbung nur vor Filmen ab 16 zu zeigen, sei „kulturpolitisch nicht vertretbar“, erklärte Kerstin Griese gegenüber der Frankfurter Rundschau und warnte vor einer Gefährdung gerade kleiner Lichtspielhäuser.

„Trotz der Dringlichkeit, den Jugendschutz zu verbessern, sind die Oppositionsparteien nicht zu einer konstruktiven Zusammenarbeit beim Jugendschutz bereit“, stellte die Velberter Abgeordnete fest. „Bei einer Sachverständigenanhörung haben die Experten die Novellierung nahezu einstimmig begrüßt.“ Insbesondere die medienpädagogischen Konsequenzen, die sich beispielsweise aus der künftigen Altersfreigabekennzeichnung bei Computerspielen ergeben, seien ausdrücklich befürwortet worden. „Der Vorwurf der Opposition, das Gesetzgebungsverfahren sei zu kurzfristig, greift ins Leere“, so Kerstin Griese. Bereits seit zwei Jahren werde in den Parlamentsgremien die Diskussion zum Thema Jugendmedienschutz geführt. „Offensichtlich haben sich CDU/CSU und FDP nicht eindrücklich genug mit dem Thema befasst und möchten nun von ihrer eigenen Konzeptionslosigkeit ablenken.“

dpa: Neues Jugendschutzgesetz verabschiedet
FAZ.net: Weg frei für strengeres Waffenrecht
Spiegel online: Reform ohne Folgen

Entschließungsantrag zum Jugendschutzgesetz
Jugendschutzgesetz (pdf-Datei)

1. Lesung des Jugendschutzgesetzes. Kerstin Griese bringt den Gesetzentwurf ein

17.06.02

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