Entschließungsantrag zum Jugendschutzgesetz

Ein Antrag der Koalitionfraktionen unter der Federführung von Kerstin Griese (SPD) und Christian Simmert (Grüne)

Der Deutsche Bundestag stellt fest:

• Mit dem Entwurf eines Jugendschutzgesetzes wird den gewandelten Anforderungen eines Kinder- und Jugendschutzes, besonders angesichts der Entwicklungen in den neuen Medien, Rechnung getragen. Zu einem effektiven Kinder- und Jugendschutz gehören neben rechtlichen Bestimmungen, die staatlicher Kontrolle und Sanktion unterliegen, auch strukturelle und erzieherische Maßnahmen, um Gefährdungen des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohles junger Menschen zu begegnen.
• Die Entwicklung zur Informationsgesellschaft ist mit weitreichenden gesellschaftlichen Folgen verbunden, auch für Kinder und Jugendliche. Sie müssen die Möglichkeit haben, die Chancen der Entwicklung in der Informationsgesellschaft wahrzunehmen - zugleich müssen sie vor Gefährdungen und Beeinträchtigungen geschützt werden.
• Mehr und mehr können Texte, Bilder und Töne von einem Medium ins andere konvertiert werden. Ein effektiver Kinder- und Jugendmedienschutz erfordert deshalb, dass Inhalte, die die Entwicklung junger Menschen gefährden, in allen Medien mit vergleichbaren medialen Wirkungen Verbreitungsverboten oder Verbreitungsbeschränkungen unterliegen. Das neue Jugendschutzgesetz eröffnet entsprechend diesen Entwicklungen Handlungsmöglichkeiten.
• Kinder- und Jugendschutz, Medienerziehung sowie Medienverantwortung gewinnen in der modernen Medien- und Informationsgesellschaft zunehmende Bedeutung. Die Entwicklung neuer Medien und Datenträger, der Anstieg der Datenfülle und Speicherkapazitäten, wie die überaus komplexen Strukturen internationaler Datenübertragungsnetze, erfordern zusätzliche neue Anstrengungen im Bereich der Jugendbildung, aber auch des Kinder- und Jugendschutzes. Im Vordergrund der Bemühungen zur Umsetzung eines wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutzes steht nicht zuletzt die Förderung und Stärkung von Medienkompetenz. Die Bundesregierung hat die Förderung der Vermittlung und die Stärkung der Medienkompetenz bereits zu einem Schwerpunkt ihrer medienpolitischen Arbeit gemacht.
• Durch das neue Jugendschutzgesetz entstehen Verbesserungen für die Arbeit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Sie erfährt insbesondere eine administrative Straffung mit dem Ziel der Beschleunigung des Indizierungsverfahrens, um den unmittelbaren Zugriff auf Angebote in Datennetzen zu ermöglichen, die Erweiterung der Antragsbefugnis auf im Bereich des Kinder- und Jugendmedienschutzes tätige Verbände und den Verzicht auf die Bekanntmachung der Indizierungsentscheidung im Bundesanzeiger, um jugendgefährdenden Angeboten in Datennetzen nicht zusätzliche Publizität zu verschaffen.
• Entsprechend der langjährigen Forderung der Obersten Landesjugendbehörden werden Computerspiele künftig den gleichen gesetzlichen Regelungen wie Kinofilme und Videos unterworfen werden. Computer- und Bildschirmspiele müssen künftig ebenso wie Kino- und Videofilme mit einer Altersfreigabekennzeichnung versehen werden. Eltern, Schulen und Jugendeinrichtungen wird so die Auswahl altersgerechter Medien erleichtert.
• Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer Gespräche zur Reform der Medienordnung einvernehmlich mit allen Ländern auf Eckwerte einer Neuregelung des Jugendmedienschutzes geeinigt hat. Der Deutsche Bundestag hält es für notwendig, dass die Länder zeitnah durch einen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag die Umsetzung des neuen Jugendschutzgesetzes ermöglichen.
• Internationale Verpflichtungen müssen dazu beitragen, einen wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutz rechtlich und technisch auch bei Anbietern von Netzinhalten zu verwirklichen. Die enge Zusammenarbeit und der Informationsaustausch der im Inland mit der Sicherung des Kinder- und Jugendmedienschutzes und der entsprechenden Strafverfolgung betrauten Stellen ist Voraussetzung der notwendigen internationalen Kooperation im Bereich des Kinder- und Jugendmedienschutzes.
• Der Deutsche Bundestag begrüßt die Novellierungen zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit, insbesondere das Abgabeverbot von Tabak und Zigaretten an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

• Auch weiterhin die Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen und allen an ihrer Erziehung Beteiligten zu fördern und zu stärken.
• Zu prüfen, inwieweit Online-Anbieter unterstützt werden können, wirksame teilnehmerautonome Maßnahmen zum Kinder- und Jugendschutz auch im Internet zu entwickeln, in Zusammenarbeit mit den Jugendschutzbehörden zu zertifizieren und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
• Zu prüfen, inwieweit Online-Anbieter unterstützt werden können, Suchmaschinen für Kinder und Jugendliche zu entwickeln und kosten- und werbefrei zur Verfügung zu stellen. Kinderportale können ein sinnvoller Weg sein, um Kinder und Eltern darin zu unterstützen, verantwortungsvoll und kindgerecht mit dem Angebot im Internet umzugehen.
• Sich angesichts der globalen Vernetzungen für die Schaffung europa- und weltweiter Mindeststandards des Kinder- und Jugendmedienschutzes einzusetzen und den UNESCO-Gipfel zur Informationsgesellschaft 2004 zu nutzen, um auf internationaler Ebene nach Lösungen zu suchen, um Rassismus und Gewaltverherrlichung im Internet zu verhindern.
  

13.06.02

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