Berlin | Reden

Kerstin Griese: „Keine Jugendhilfe nach Kassenlage“

Bundestag lehnt den Antrag der CDU/CSU ab

RealPlayerDie TV-Aufzeichnung der Plenarrede

Kerstin Griese im Bundestagsplenum

 

Das Bundestagsprotokoll

Der Bundestag hat mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der FDP einen Unionsantrag, das Kinder- und Jugendhilfegesetz zu ändern, abgelehnt. Kerstin Griese hat in der Plenardebatte davor gewarnt, sich den „Populismus einiger Boulevardzeitungen“ zu eigen zu machen. Die CDU hatte argumentiert, dass Kommunen aufgrund des Tatbestandes einer seelischen Behinderung per Gerichtsbeschluss zur Finanzierung einer teuren Elite-Privatschule im Ausland verpflichtet worden seien. „Dies belegt Mitnahmeeffekte und falsche Anreizwirkungen“, hatte die Unionssprecherin Eichhorn behauptet. Kerstin Griese gestand zu, dass es einzelne Fälle gegeben hätte, in denen geschickte Eltern das System der Jugendhilfe ausgenutzt haben. „Aber die übergroße Mehrheit derjenigen Kinder, die in den Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe sind, brauchen Hilfe.“

Die Hilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche sowie für junge Volljährige, seien zwei Herzstücke des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, erläuterte die Ratinger SPD-Politikerin. Die Sachverständigen, die der Familienausschuss gehört habe, hätten gefragt, „was es den Kommunen eigentlich nutzt, wenn die Kosten vom Jugendamt auf das Sozialamt verlagert werden.“

Die Familienausschussvorsitzende unterstrich, dass die Unionsvorschläge ein Verschiebebahnhof seien. „Von der Schule in die Jugendhilfe, dann in die Sozialhilfe oder in die Hilfen zur Erziehung, was wieder nur den Kinder- und Jugendhilfeetat beanspruchen würde. Wir brauchen kompetente Ansprechpartner.“ Bei der seelischen Behinderung von Kindern und Jugendlichen seien das die Jugendämter und nicht die Sozialämter.

„Mit uns wird es keine Kinder- und Jugendhilfe nach Kassenlage, sondern nur eine qualitative und realitätsnahe Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendhilferechts geben“, so Griese vor dem Bundestagsplenum. „Wir machen deutlich, dass Staat und Gesellschaft Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen tragen und zwar gerade dann, wenn es sich um Kinder mit besonderen Problemen handelt, die zu Hause wenig gefördert werden.“

8.5.04

Home