„Eines der kinderfreundlichsten Länder Europas werden“

Debatte um den „Nationalen Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland“

Die TV-Aufzeichnung der Plenarrede Kerstin Griese im Bundestagsplenum DSL

Das Bundestagsprotokoll

Kerstin Griese hat im Plenum des Deutschen Bundestages gefordert, dass die deutschen Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurück genommen werden. Der Bundestag habe dies bereits mehrfach beschlossen. Renate Schmidt habe zuletzt erneut die Initiative ergriffen und alle Bundesländer angeschrieben. Leider habe es aus den unionsregierten Bundesländern keine positive Reaktion gegeben. „Meine Aufforderung richtet sich an die Länder, unserem Vorschlag zuzustimmen, diese Vorbehalte insgesamt zurückzunehmen“, setzte sich die Familienausschussvorsitzende für eine vorbehaltlose Umsetzung der Kinderkonvention ein.

Sehr positiv bewertete Griese den „Nationalen Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland“, der als Folge des Weltkindergipfels 2002 in New York aufgestellt wurde. In Richtung Renate Schmidt sagte sie: „Sie haben das hehre Ziel ausgegeben, dass Deutschland eines der kinderfreundlichsten Länder Europas werden soll. Wir als SPD-Fraktion teilen dieses Ziel und werden aktiv daran mitarbeiten.“

Als ein positives Beispiel, die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, führte die Ratinger Abgeordnete das Bundesland NRW an. „99,6 Prozent der Kinder haben einen Kindergartenplatz. 100 000 Kinder mit Migrationshintergrund besuchen derzeit einen Kindergarten. Das sind doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren.“ Laufende Sprachfördermaßnahmen setzten schon vor der Einschulung ein und mit den Kindertageseinrichtungen seien Bildungsvereinbarungen abgeschlossen worden.

„785 offene Ganztagsgrundschulen gibt es bereits in NRW, 600 neue sind für 2005 und 2006 geplant. Damit liegt NRW an der Spitze“, unterstrich Griese. Sie erinnerte daran, dass die CDU sich zunächst „geradezu fanatisch“ gegen das Ganztagsschulprogramm gestellt hatte – „bis sie von ihren eigenen kommunalen Vertreterinnen und Vertretern, Bürgermeistern und Stadträten überholt wurde“. Denn auch die Bürgerinnen und Bürger hätten die offenen Ganztagsschulen gewollt. „Sie sind die zeitgemäße Antwort auf die Frage, was wir tun können, um Kindern mehr Chancen zu bieten.“

Desweiteren führte Kerstin Griese auf, dass bis zum Jahr 2010 mindestens 90 000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige geschaffen werden sollen und sich NRW bereits in diesem Jahr an der Finanzierung von 12 000 Plätzen beteilige. „Mit dem Programm ,Zweijährige in den Kindergarten‘ werden die jetzt frei werdenden Plätze umgewandelt.“ Zudem habe Nordrhein-Westfalen im Rahmen von Hartz IV beschlossen, Betreuungsplätze für die Kinder von Langzeitarbeitslosen aus Mitteln der Arbeitsmarktpolitik zu fördern. Um Kindern mehr Chancen zu geben und sie aus der Armut herauszuholen, müssten wir etwas tun, um insbesondere Alleinerziehende wieder in Arbeit zu bringen, sagte sie im Bundestag.

Nationaler Aktionsplan (NAP) „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010“ 1,9 MB
Kurzfassung des Nationalen Aktionsplanes
ZWD: Rot-Grün will „kindergerechtes Land“
Weltkindergipfel 2002

22.4.05

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