„Deutschland als Verantwortungsgesellschaft“

von Kerstin Griese und Ute Vogt

Als Regierungspartei hat die SPD ein beeindruckendes Paket von Reformen zur Modernisierung Deutschlands auf den Weg gebracht. Gleichwohl, die Summe erfolgreicher Einzelmaßnahmen ergibt noch keine Politik mit jenem roten Faden, der notwendig ist, um dauerhaft stabile Mehrheiten in der Mitte der Gesellschaft zu binden. Deshalb ist entscheidend, dass die langfristigen Ziele unserer Politik noch deutlicher werden.

Unsere Lebenserfahrung ist anders als die jener Generation, die für die Politik und Führung der SPD bis heute maßgeblich ist. Anstelle von existentiellen Bedrohungen sind es heute Veränderungen in der Arbeitswelt, neue Möglichkeiten in Forschung, Wissenschaft und Technik, die unser Leben prägen und von vielen mehr als Chance denn als Risiko wahrgenommen werden.

Individualität, Leistung und Familie stellen heute positive Werte dar. Die Menschen sind bereit, in höherem Maße selbst Verantwortung zu übernehmen für ihr eigenes Leben, denn sie haben erfahren, dass der Staat mit einem allzu umfassenden Aufgabengebiet überfordert ist und schlecht arbeitet. Deshalb kommt es heute darauf an, weitere Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Entfaltung dieser neuen Einstellungen zum Nutzen der ganzen Gesellschaft möglich machen:

Deutschland braucht eine neue Balance zwischen dem Einzelnen und der Gemeinschaft, zwischen dem Bürger und seinem Staat: Mehr Subsidiarität, mehr Eigenverantwortung und mehr Gemeinwohlorientierung – dies sind die Leitbegriffe, an denen sich eine solche Balance ausrichten muss.

I. Verantwortung statt Verwaltung: ein neues Staatsverständnis

Zu lange Zeit beruhte das Staatsverständnis vieler in Deutschland auf einem Widerspruch: Einerseits wurde der Staat, seine Gesetze und Organe als Gegner und bedrohliche Obrigkeit gesehen, die es einzuschränken, zu regulieren oder gar zu bekämpfen galt. Zugleich wurde derselbe Staat mit seinen Instrumenten und Institutionen stets als erstes und prinzipiell bestes Mittel gesehen, um gesellschaftliche Entwicklungen zu steuern, zu befördern oder zu verhindern. Diese Gegensätzlichkeit ist in der programmatischen Orientierung der SPD noch immer nicht vollständig aufgelöst.

Dabei haben die Bürgerinnen und Bürger heute ein größeres Selbstbewusstsein und stehen dem Staat unverkrampfter gegenüber als früher. Der Staat wird nicht länger als Gegner, sondern als Partner gesehen: Er soll einen stabilen Rahmen für die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft gewährleisten, er soll Chancen eröffnen, Freiräume schaffen und schützen und Sicherheit nach innen und außen gewährleisten. Die Legitimation staatlicher Tätigkeit bemisst sich heute weniger an abstrakten Grundsatzfragen, sondern an der Erfüllung eben dieser Kernaufgaben.

Teil dieses neuen Verständnisses vom Staat ist die Einsicht, dass Politik mehr ist als die Gestaltung der Gesellschaft im Wege von Gesetzen und Verordnungen. Mit Eigeninitiative, Selbstverantwortung und Gemeinsinn lassen sich oftmals ebenso gute Problemlösungen erzielen wie mit staatlichen Regulierungen. Mehr Vertrauen in die Selbststeuerungskräfte der Gesellschaft, mehr Mut zur Zurückhaltung bei der Tätigkeit des Staates, mehr Unterstützung für die Bürgergesellschaft – das ist unsere Antwort auf die Überregulierung, die in nahezu allen Bereichen unseres Lebens zu finden ist.

Verantwortung statt Verwaltung: Dieses Motto soll künftig Grundlage jeder Reformmaßnahme sein. Konkret bedeutet dies:

1. Mehr Subsidiarität in der Gesetzgebung: Die Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Ländern darf sich nicht allein auf fiskalische Fragen beschränken. Der Prozess der Europäischen Einigung bietet die Chance zu einer umfassenden Neuordnung der Kompetenzen von Bund, Ländern und Gemeinden. Ladenschluss und Rauchverbot, Straßenbau, Baurecht und vieles andere – wir wollen, dass künftig jene Ebene zuständig wird, auf der die jeweilige Aufgabe am besten gelöst werden kann. Weil Aufgaben zugleich stets regional und bürgernah wahrgenommen werden sollen, soll die höhere Ebenen erst dann Kompetenzen erhalten, wenn sich die Zuständigkeit der unteren Ebene als ungeeignet für die Lösung des Problems erwiesen hat.
2. Subsidiarität bedeutet auch, den Bürgerinnen und Bürger durch weniger Gesetze und Detailregelungen mehr Freiraum zu geben. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein gewachsenes Selbstbewusstsein gegenüber dem Staat und wollen ihn als Partner bei der Lösung von Problemen sehen. Ein solches Verhältnis kann nur gelingen, wenn staatliche Tätigkeit konsequent als Dienstleistung gedacht wird und sich der Gesetzgeber zugleich mehr auf das Setzen von Rahmenvorgaben beschränkt. Denn was der einzelne selbst entscheiden kann, muss der Staat nicht regeln. Zusätzlich brauchen wir eine Vereinfachung und Zusammenfassung gesetzlicher und anderer rechtlicher Vorgaben. In diesem Sinne wollen wir die Zahl der Gesetze und Regelungen bis zum Jahre 2010 drastisch reduziert haben.
3. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung müssen mehr Freiraum für selbstverantwortliche Entscheidungen erhalten. Wir wollen, dass in der öffentlichen Verwaltung gut ausgebildete und hoch motivierte Menschen tätig sind, die sich diese Verantwortung zutrauen und sich nicht hinter Hierarchien verstecken. So ließe sich die dringend notwendige Kreativität in den öffentlichen Sektor zurückholen.
4. Das Berufsbeamtentum in seiner jetzigen Form ist dazu ungeeignet und kann so nicht bestehen bleiben. Wir brauchen Beamtinnen und Beamten ausschließlich in Bereichen, in denen staatliche Tätigkeit wirklich hoheitlichen Charakter hat: Bei der Polizei sowie im Finanz- und Justizwesen. Darüber hinaus muss sich der öffentliche Dienst insgesamt weiter modernisieren. Dazu gehört auch, dass das öffentliche Dienstrecht die tatsächlich geleistete Arbeit bewertet und nicht allein Laufbahn und Lebensalter honoriert.
5. Staatliches Handeln muss durchschaubar, nachvollziehbar und berechenbar sein, damit es Akzeptanz findet. Dazu brauchen wir mehr Informationsrechte für die Bürgerinnen und Bürger. Es muss beispielsweise jederzeit möglich sein, bei Antragsverfahren erfahren zu können, in welchem Stadium die Verwaltung den betreffenden Antrag gerade bearbeitet. Die Informations- und Kommunikationstechnik hält hierzu alle Möglichkeiten bereit, die genutzt werden müssen. Um die Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung berechenbarer und bürgerfreundlicher zu machen, wollen wir das Prinzip einführen, dass Anträge, die nicht innerhalb einer bestimmten Frist bearbeitet und entschieden werden, automatisch als genehmigt gelten, wenn Rechte Dritter davon nicht betroffen sind.

II. Deutschland braucht mehr Gemeinwohlorientierung

In der deutschen Konsensgesellschaft haben Verbände und Interessengruppen traditionell einen hohen Stellenwert und sind auf vielfältige Weise in den politischen Willensbildungsprozess eingebunden. Ihr Wissen und ihre Erfahrungen in der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben sind notwendige Orientierungspunkte für politische Entscheidungen, aber keinesfalls hinreichende.

Gutes Regieren ist mehr als das Moderieren von Partialinteressen. Es beruht auf Werten und Prinzipien, auf deren Grundlage die Interessen der Verbände und anderen gesellschaftlichen Gruppen bewertet, gewichtet und begrenzt werden können.

Als Volkspartei in Regierungsverantwortung muss die SPD in besonderer Weise sozialen und humanen Werten und Prinzipien verpflichtet sein. Denn das Gemeinwohl stellt sich nicht automatisch ein, wenn die Interessengruppen nur lange genug unter der Aufsicht des Staates verhandeln und sich schließlich auf einen Kompromiss einigen. Konsens braucht Führung, damit nicht die Form den Inhalt der Politik dominiert.

Politik muss stärker als bisher deutlich machen, dass die gesellschaftlichen Interessengruppen keineswegs frei von Verpflichtung sind, das Wohl der Gesellschaft als ganzer zu berücksichtigen. Im Gegenteil: Nur wer die Existenz eines übergreifenden Gemeinwohls anerkennt, kann legitimerweise gruppenbezogene oder individuelle Sonderinteressen verfolgen. Die Begrenzung und Zurückstellung der je individuellen Ansprüche kann nicht allein den Parteien und der Regierung überantwortet werden, sondern muss Bestandteil des Selbstverständnisses all jener sein, die am politischen Meinungsbildungsprozess teilnehmen. Die Interessenvertreter und Funktionäre von Verbänden, Gewerkschaften und anderen Gruppen sollten häufiger auch praktisch unter Beweis stellen, dass sie sich ihrer Mitverantwortung für das Gemeinwohl bewusst sind.

Dies gilt auch für alle Bürgerinnen und Bürger: Wir Deutschen sind groß im Fordern, aber wir müssen auch wieder das Beitragen lernen. Hier liegt eine besondere Verantwortung der SPD als der einzigen Volkspartei in der Mitte der Gesellschaft. Wir müssen immer wieder daran erinnern, dass der oder die einzelne niemals ausschließlich an sich selbst denken darf, sondern stets in der Verantwortung steht, auch die anderen und das Gemeinwohl insgesamt zu berücksichtigen.

Wir müssen uns darauf besinnen, dass unser Gemeinwesen zunächst aus uns Bürgerinnen und Bürgern, unseren Interessen und unserem persönlichen Verhalten besteht. Erst in zweiter Linie ist der Staat mit seinen Institutionen in der Verantwortung, Konflikte zum Wohle aller zu regeln. Diese Reihenfolge wieder stärker in unser aller Denken zu verankern, ist eine der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre: Als Bürgerinnen und Bürger müssen wir lernen, nicht zuerst nach einer staatlichen Regelung zu suchen, sondern die Verantwortung für die Lösung von Problemen wieder stärker bei uns selbst zu suchen. Als Politikerinnen und Politiker müssen wir lernen, auf Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten zu verzichten, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Verantwortung wirklich zuzutrauen und durch entsprechendes Regierungshandeln auch tatsächlich einzufordern.

III. Eine neue Balance von Rechten und Pflichten

Deutschland braucht eine neue Balance von Rechten und Pflichten, von individueller Freiheit und bürgergesellschaftlicher Verantwortung, von Nehmen und Geben.

In unserem Land hat sich eine Mentalität entwickelt, die das Empfangen von Leistungen als Selbstverständlichkeit ansieht. Dies muss sich ändern, denn eine solche Haltung führt zwangsläufig zur Überforderung jeder Gesellschaft.

Deutschland ist ein solidarisches Land, mit einem dichten und tragfähigen Sozialsystem. Es ist ein Netz, das den einzelnen auffängt, wenn seine eigene Kraft nicht ausreicht. Aber es ist kein Netz, in dem dauerhaft verbleiben darf, wer zur Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes in der Lage wäre. Wer auf ein Leben von Sozialleistungen ohne Gegenleistung setzt, verhält sich unsolidarisch und koppelt sich überdies ab vom Rest der Gemeinschaft. Wir wollen einen aktivierenden Sozialstaat, der Hilfe zur Selbsthilfe bietet, der Anreize schafft und Verantwortung nicht nur fördert, sondern auch fordert.

Unser Sozialstaat ist nur dann auf Dauer lebensfähig, wenn die Bereitschaft zur Solidarität nicht unter der Last von Steuern und Abgaben erdrückt wird. Um dies zu verhindern, sollen zwei an sich selbstverständliche Prinzipien in Zukunft weitaus stärker als bisher betont und der Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme zugrunde gelegt werden.

• Hilfen der Gesellschaft sind stets Ausnahme, nicht die Regel, auch dann, wenn sie dauerhaft in Anspruch genommen werden müssen.
• Ansprüche auf Leistungen der Gesellschaft beruhen auf der Bereitschaft, im Rahmen der eigenen Möglichkeiten selbst etwas zum Wohle der Gemeinschaft beizutragen.

Das im Grundgesetz definierte Sozialstaatsgebot darf nicht in einer Weise verstanden werden, dass soziale Absicherung von jeglicher Bereitschaft zur Gegenleistung befreit ist. Diese Verpflichtung zur gesellschaftlichen Solidarität gilt umso mehr für die besser Gestellten: Niemand darf aus der Verantwortung entlassen werden, sich seiner Leistungsfähigkeit entsprechend an den Kosten für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu beteiligen.

Solidarisches Beitragen zur Gemeinschaft ist jedoch nur dann möglich, wenn die Individuen ihre Fertigkeiten und Begabungen entfalten können. Die Voraussetzung hierfür ist ein gleichberechtigter Zugang zu den Ressourcen und Chancen. Für uns reicht nicht, dass jeder "seines Glückes Schmied" sein soll. Wir wissen und wollen, dass manche Menschen im Laufe ihres Lebens Startchancen und Starthilfen der Gesellschaft brauchen, oft auch mehrmals.

Es ist die Kernaufgabe des Staates, in diesem Sinne eine gerechte Teilhabe aller an der Gesellschaft zu garantieren. Dabei meint Chancengleichheit nur Gleichheit beim Start, nicht Gleichheit im Ergebnis. Und: Chancengleichheit bedeutet auch Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. So wie der Staat dem Einzelnen unterstützt, muss er auch dessen Beitrag zum Gemeinwohl einfordern, nach Maßgabe der beiden oben genannten Prinzipien.

IV. Mehr Mut zur Verantwortung

Mut zu Werten

Anders als vor 30 Jahren ist heute nicht die Einengung in familiäre Zwänge, sondern der drohende Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts, nicht eine zu große Normenkonformität, sondern die Unfähigkeit, sich überhaupt noch auf gemeinsame Werte verständigen zu können, das eigentliche Problem unserer Gesellschaft.

Wir brauchen wieder mehr Mut zur Erziehung, zur Vermittlung von Werten, Regeln und Grenzen. Dabei sind es nach wie vor die Eltern, die zuvorderst in der Verantwortung stehen, ihre Kinder in diesem Sinne zu selbstbewussten und sozialen Menschen zu erziehen. Die Verantwortung für eine gute Erziehung von Kindern liegt zudem bei Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Sie spielen eine wichtige Rollen für die soziale Integration der Kinder, aber müssen verstärkt auch die Erziehungskompetenz der Eltern stärken.

Darüber hinaus brauchen wir eine Konzentration auf den Kern jener Bildungsinhalte, der für das Funktionieren unseres Gemeinwesens von Bedeutung ist. Die Grundzüge unser Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, Toleranz und demokratisches Verhalten – diese Prinzipien und Werte müssen jungen Menschen wieder mit Priorität und Erfolg nahegebracht werden. Nur wenn diese Grundlagen zur Bewertung von Verhalten und Informationen gelegt sind, kommt der Vermittlung von "Medienkompetenz" und dem Umgang mit Computern und Internet mehr als bloß unterhaltender, sondern bildender Charakter zu.

Mut zu echter Gleichberechtigung

Junge Frauen sind heute selbstbewusster und besser qualifiziert. Sie gehen ganz selbstverständlich von Gleichberechtigung in Schule, Ausbildung, Studium und Beruf aus und fordern diese auch für Partnerschaft und Familie ein. Dabei streiten sie nicht mehr aus der Haltung des benachteiligten Wesens heraus mit Betroffenheit für Gleichstellung. Vielmehr sind gleiche Rechte der selbstverständliche Ausgangspunkt ihrer Lebensplanung: Dieses neue Selbstbewusstsein muss Grundlage moderner Frauenpolitik sein.

Individuelle und flexible Lebensplanung steht auch für junge Frauen immer mehr im Vordergrund. Damit haben junge Frauen und Männer heute in gleicher Weise den Wunsch nach einer sinnvollen und zufrieden stellenden Berufstätigkeit. Es ist es positiv zu bewerten, dass junge Frauen sich zutrauen, beruflich erfolgreich zu sein und eine Familie zu haben. Angesichts des gesellschaftlichen Klimas in Deutschland erleben junge Frauen jedoch häufig, dass ihre Wünsche nicht realisierbar sind.

Der Vereinbarkeit von Beruf und Familie kommt damit eine neue Dimension zu, die andere Anforderungen an Politik, Gesellschaft und Wirtschaft stellt. Bei der Kinderbetreuung sind noch immer ideologische Barrieren zu überwinden. Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung, mehr Quantität und Qualität in der Betreuung der Kinder – auch unter drei Jahren – sind in anderen Ländern Europas bereits selbstverständlich. Deutschland muss hier endlich aufholen und die Voraussetzungen für echte Gleichberechtigung schaffen.

Mut zur Familie

Wenn Deutschland ein modernes Land in Europa sein will, müssen Politik und Wirtschaft neue Kreativität entwickeln, damit Berufstätigkeit und Familie für Männer und Frauen gleichermaßen attraktiv sind. Wir wollen, dass beide Elternteile einer eigenständigen Berufstätigkeit nachgehen können.

Dazu muss die öffentliche und private Kinderbetreuung – im Ganztagsbereich sowie im Alter bis drei und ab sechs Jahres – weiter ausgebaut werden. Dies gilt auch für die staatliche Förderung von privaten Angeboten von Kinderbetreuung: Immer mehr Unternehmen entwickeln Ideen und Initiativen zur familienfreundlichen Umgestaltung der Arbeitswelt. Wir wollen diese Ansätze fördern und die Wirtschaft stärker in die Verantwortung nehmen.

Eine bessere Kinderbetreuung ist aus zwei Gründen notwendig: Kinder aus verschiedenen sozialen Schichten kommen in Kontakt miteinander, lernen soziales Zusammenleben und werden gefördert. Zudem sichert Kinderbetreuung das Familieneinkommen – wenn beide Elternteile erwerbstätig sein können, entfällt die größte finanzielle Belastung, der Wegfall eines Einkommens. Unser Ziel ist, finanzielle Hilfen und Ausbau von Infrastruktur direkt den Kindern zukommen zu lassen. Ein Ausbau der Kinderbetreuung ist dabei hilfreicher als die Erhöhung von Transferleistungen.

Mut zu Bürgerbeteiligung

Deutschland ist eine der stabilsten Demokratien der Welt. Sehr viele Menschen sind Mitglied in Vereinen und Verbänden, die meisten von ihnen in Sport- oder anderen Freizeitorganisationen. Nur ein geringer Teil dieses gesellschaftlichen Engagements kann jedoch als bürgerschaftliches Engagement bezeichnet werden, denn dieses meint: Die Mitwirkung am demokratischen Willensbildungsprozess.

Seine Ursache hat dieses Defizit in den Veränderungen unserer Gesellschaft. Politisches Engagement konkurriert heute mit immer neuen Angeboten zur Freizeitgestaltung. Die Erweiterung der demokratischen Teilhabemöglichkeiten, z.B. der Einführung von Volksentscheiden und Volksbegehren, ist deshalb eine Möglichkeit, neues Interesse für politische Prozesse zu schaffen. Aus diesem Grund setzen wir uns für den Ausbau solcher direktdemokratischen Elemente auf allen Ebenen ein.

Eine solche Strategie kann jedoch nur gelingen, wenn zugleich der besondere Wert der repräsentativ-demokratischen Institutionen betont wird. Aus guten Gründen hat sich Deutschland für das Modell der repräsentativen Demokratie entschieden. Die Ausweitung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten muss daher stets mit dem Werben für die bewährten Prinzipien und Verfahren der repräsentativen Demokratie verbunden sein.

Netzwerk 2010

Home