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Bundestagswahl 2013
Kerstin Griese Vorstellungsrede
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,
herzlichen Dank, dass ihr alle da seid, dass Sie alle da sind. Wir wollen heute den Auftakt machen, um die schwarz-gelbe Bundesregierung abzulösen. Bei der Bundestagswahl – voraussichtlich im September 2013 – geht es um einen echten Politikwechsel.
Und auch hier vor Ort habe ich mit meiner Kandidatur ein klares Ziel: Ich will den Wahlkreis mit den Städten Ratingen, Velbert, Heiligenhaus und Wülfrath wieder direkt für die SPD gewinnen – mit eurer Hilfe.
Mein Ziel und das der SPD müssen völlig klar sein. Wir wollen im Herbst 2013 den Wechsel – und keine faulen Kompromisse. Und das heißt: Wir brauchen einen sozialdemokratischen Kanzler, eine starke SPD und eine rot-grüne Mehrheit, einen echten Politikwechsel.
Liebe Genossinnen und Genossen,
es gibt viele gute Gründe, warum wir einen Politikwechsel im Bund brauchen. Fünf Themenfelder will ich hier ansprechen und dort engagiere ich mich auch ganz besonders.
1. Kinder, gute Bildungschancen und das Miteinander der Generationen
Die SPD war es, die den Rechtsanspruch auf gute Kinderbetreuung für die Unter-Dreijährigen durchgesetzt hat. Ich habe daran als Vorsitzende des Familienausschusses mitgearbeitet. Wir haben mit dem Ausbau der Kinderbetreuung und den vielen Offenen Ganztagsgrundschulen einen gesellschaftlichen Wandel in Gang gesetzt: hin zu mehr und besseren Bildungschancen für alle Kinder, hin zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Jetzt stehen die Kommunen in NRW und auch wir hier vor der Aufgabe, wie die U3-Betreuung flächendeckend umzusetzen ist. Und wir sehen: der Bedarf ist größer als ursprünglich gedacht.
Was tut die Bundesregierung? Sie lässt die Kommunen und die Familien im Regen stehen. Wir brauchen daher dringend weitere Unterstützung des Bundes für den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung, für Ganztagsangebote in Kitas und Schulen und damit für gleiche Chancen für alle Kinder.
Ich bin sehr froh, dass sich die NRW-Landesregierung der Devise verschrieben hat: „Kein Kind zurück lassen.“ Das ist auch meine Leitlinie für die Familien- und Bildungspolitik im Bund. Investitionen in die Bildung zahlen sich aus – für die Menschen, aber auch für die öffentlichen Haushalte, denn langfristig ist es viel besser, früh anzusetzen, statt später teure Folgen zu zahlen.
Stattdessen hat sich die schwarz-gelbe Koalition der CSU-Ideologie unterworfen und will ein unsinniges Betreuungsgeld. Von den zwei Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld kosten wird, könnte man 166.000 Kita-Plätze einrichten, das wäre richtig! Das Betreuungsgeld ist der falsche Weg, es ist bildungspolitisch fehlgeleitet, es ist sozialpolitisch unsinnig, es fördert keine Integration, es ist frauenpolitisch eine Unverschämtheit und es ist sogar verfassungswidrig. Wir werden diesen Unsinn stoppen und das Geld besser und richtiger in den Ausbau der Betreuung und vor allem auch in gute Qualität investieren.
Liebe Genossinnen und Genossen,
wenn wir über Kinder und Familien sprechen, ist mir das Miteinander aller Generationen besonders wichtig. Wir haben in Deutschland immer weniger Kinder und leben länger als die Generationen vor uns. Außerdem wird unsere Gesellschaft bunter. Lebensweisen, Familienformen und Rollenmuster verändern sich.
Die Politik muss helfen, diesen Prozess zu gestalten. Dazu gehört zum Beispiel, dass immer mehr Menschen im Alter in ihrer vertrauten Wohnung bleiben wollen. Wir brauchen mehr altersgerechte Wohnmöglichkeiten. Aber auch gesellschaftliche Solidarität gehört dazu, um den vorhandenen Wohlstand zu sichern und zu verbessern. Dazu gehört eine sichere Rente auch in Zukunft, statt heute mit populistischen Maßnahmen die Rentenkasse auf´s Spiel zu setzen, wie das Frau von der Leyen gerade tut. Dazu gehört, dass wir – meine Generation und die darauf folgenden – werden länger arbeiten müssen, dass wir aber für die Berufe und für die Menschen, wo das nicht geht, gute Übergänge und eine soziale Sicherung brauchen.
Wir müssen uns besonders darum kümmern, dass nicht wieder neue Altersarmut entsteht. Oft sind es Frauen, aber es werden immer mehr Menschen, die aufgrund prekärer Jobs keine ausreichende Sicherung im Alter haben.
Das Miteinander der Generationen, die Frage nach guter Lebensqualität mit Wohnen, Einkaufen, Kultur und Freizeit vor Ort, das wird in den Kommunen entschieden. Deshalb komme ich zu zweiten Punkt:
2. Stärkung der Kommunen in NRW
Ich will mich im Bundestag dafür einsetzen, dass der Bund endlich mehr Verantwortung für die Handlungsfähigkeit der Kommunen übernimmt. Deswegen brauchen wir einen Reform der Kommunalfinanzen – die einen Ausgleich dafür schafft, was der Bund in den letzten Jahrzehnten beschlossen hat – und die Städte ausbaden mussten.
Die rot-grüne Landesregierung hat bereits Einiges getan, um den Raubzug der Regierung Rüttgers durch die städtischen Kassen zu beenden und stattdessen gerade die benachteiligten Kommunen zu entlasten.
Und gleichzeitig haben die SPD-geführten Länder einiges erreicht, was den Kommunen konkret hilft: der Bund entlastet die Städte bei der Grundsicherung im Alter.
Die SPD hat bei den Verhandlungen zum Fiskalpakt durchgesetzt, dass der Bund schrittweise die Eingliederungshilfe für Behinderte übernehmen soll, denn es ist fatal, dass die Kommunen diese Kosten alleine tragen.
Ich möchte, dass die SPD gerade auch auf Bundesebene der Anwalt der Kommunen ist, denn wir wissen, hier, vor Ort, wird über die Qualität des Zusammenlebens und die Attraktivität unserer Städte und Gemeinden entschieden.
Denn es geht um die Gestaltungsfähigkeit der Städte. Deshalb ist so ein riesengroßer Fehler, dass der Bundesminister Ramsauer von der CSU eines der besten Programme, die es je gab, zusammen gestrichen hat. Mit dem Programm „Soziale Stadt“ wurden die Stadtteile gefördert, die besondere soziale Probleme haben und sich nicht aus eigener Kraft weiter entwickeln können.
Allein hier bei uns, in meinem Wahlkreis, konnte damit viel getan werden:
Nach Heiligenhaus-Oberilp, Ratingen-West und hier nach Velbert-Birth bis 2011 sind insgesamt über 3 Millionen Euro Bundesmittel geflossen. Dazu kamen noch einmal Landes- und kommunale Mittel in gleicher Höhe.
Das Haus, in dem wir hier sind, das Offene Bürgerzentrum BiLo, ist auch ein Ergebnis des Programmes Soziale Stadt. Das ganze Viertel wurde baulich umgestaltet, soziale Projekte wurden gestartet, Kitas, Schulen, der Einzelhandel, die Anwohnerinnen und Anwohner wurden vernetzt und haben ihren Stadtteil erneuert.
Deshalb fordere ich ganz klar: Das Programm „Soziale Stadt“ muss fortgesetzt werden.
Liebe Genossinnen und Genossen,
zu einer guten Infrastruktur in unserer Region gehört übrigens auch der Lückenschluss der A44. Der muss aber unter möglichst großer Beachtung der Umwelt und des Lärmschutzes stattfinden und der Rechtsweg muss eingehalten werden. Planungsfehler unter der schwarz-gelben Landesregierung haben den Bau weiter verzögert. Aber jetzt stehen wir vor dem Abschluss des letzten Verfahrens. Ich kann die Ungeduld, besonders der Velberter, verstehen, der Lückenschluss ist schon so lange geplant, aber es muss trotzdem nach Recht und Ordnung gehen.
Meine Sorge ist jetzt, dass der Bundesverkehrsminister angekündigt hat, die Mittel für den Straßenbau anders zu verteilen. Es kann nicht angehen, dass die Verkehrsinfrastrukturmittel vorrangig nach Süddeutschland gehen, weil der Bundesverkehrsminister von dort her kommt. NRW ist das größte Bundesland und benötigt dringende Investitionen in Schiene und Straße, damit Menschen und Wirtschaft mobil bleiben. Ich werde Druck in Berlin machen, dass das Bundesverkehrsministerium die gegenüber NRW angedrohten Mittelkürzungen für den Verkehrswegebau zurücknimmt. Das ist übrigens die einzige Auseinandersetzung, die sich wirklich lohnt, auch wenn die CDU hier vor Ort andere Schaukämpfe führen will.
3. Die SPD ist die Partei für die soziale Gerechtigkeit
Das ist einer unserer Grundwerte und mir sehr wichtig.
Liebe Genossinnen und Genossen,
in der Sozialpolitik ist vieles schief gelaufen unter schwarz-gelb. Der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung und die Entspannung am Arbeitsmarkt kommen nicht bei allen an und kommen auch nicht in allen Regionen an.
Mit ihren drastischen Mittelkürzungen und Einschnitten bei den Arbeitsmarktinstrumenten hat Schwarz-Gelb die Unterstützungsangebote für Arbeitsuchende, besonders für Langzeitarbeitslose, beendet. Das hat zu großen Protesten geführt, auch hier bei uns. Denn die Wohlfahrtsverbände haben sehr laut in Richtung Berlin deutlich gemacht, dass damit ganz viel zusammen bricht. Viele gute Projekte hier bei uns müssen beendet werden und damit gehen auch Chancen für Menschen verloren. Das regt mich so auf und das ist so ärgerlich und wird von der Bundesregierung nicht bedacht.
Wir haben schon jetzt einen gespaltenen Arbeitsmarkt, mit verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit einerseits und strukturellem Fachkräftemangel andererseits. Frau von der Leyen lässt sich für die Sonnenseite des Arbeitsmarktes feiern und zeigt den Menschen auf der Schattenseite die kalte Schulter.
Wichtig ist mir, die Teilhabechancen aller Menschen am Erwerbsleben zu verbessern, Langzeitarbeitslosigkeit dauerhaft zu reduzieren und einem drohenden Fachkräftemangel vorzubeugen. Ich will, dass wir eine aktive Arbeitsmarktpolitik machen, um Menschen in Arbeit zu bringen und das Abgleiten in prekäre Beschäftigung oder Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern.
Dazu gehört auch, liebe Genossinnen und Genossen, dass wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn brauchen. Denn fast ein Viertel der Beschäftigten arbeiten mittlerweile im Niedriglohnsektor. 1,4 Millionen Menschen brauchen trotz Erwerbstätigkeit staatliche Unterstützung. Das ist ein Skandal, denn damit sparen die Arbeitgeber Geld auf Kosten der Allgemeinheit.
Wir wollen gute und gerechte Löhne. Auf gute Arbeit kommt es an, nicht auf irgendeine, schlecht bezahlte und unsichere Arbeit. Deshalb wird eines der ersten Gesetze, das die SPD auf den Weg bringen wird, ein gesetzlicher Mindestlohn sein. Wir wollen 8,50 Euro und eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung durch eine unabhängige Expertenkommission.
Liebe Genossinnen und Genossen und auch liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bin froh, dass wir in der SPD unser Verhältnis zu den Gewerkschaften wieder verbessert haben. Es hat einiges ausgehalten in den letzten Jahren, aber ich merke immer wieder, dass die Zusammenarbeit auch hier vor Ort, mit der IG Metall zum Beispiel, besser geworden ist. Ich denke, beide, SPD und Gewerkschaften haben gemerkt, dass wir nur gemeinsam stark sind und dass wir gemeinsam für Arbeitnehmerrechte, gute Arbeit, den Erhalt von Arbeitsplätzen und für gute Löhne kämpfen können.
Zur sozialen Gerechtigkeit gehört auch, dass starke Schultern mehr tragen. Wir wollen den Spitzensteuersatz von 47 auf 49 Prozent erhöhen (ab einem Einkommen von 100.000 Euro/200.000 Verheiratete). Wir wollen die Vermögenssteuer wieder einführen. Das Geld brauchen wir für drei Dinge: zum Schuldenabbau, für Investitionen in Bildung und zur Unterstützung der Kommunen.
Ich will ein Thema ansprechen, dass ganz viele Menschen, eigentlich jeden von uns, interessiert: Pflege und Gesundheit. Denn hier wird sich zeigen, ob wir den Weg von schwarz-gelb gehen und immer mehr privatisieren, oder ob wir dafür sorgen, dass Gesundheit und Pflege für alle bezahlbar bleiben. Wir wollen keine Privatisierung sondern eine solidarische Verteilung der Kosten für Pflege und Gesundheit. Wir wollen eine Bürgerversicherung.
Gerade in der Pflege muss sich viel mehr tun, als die verschiedenen FDP-Gesundheitsminister bisher geboten haben. Ich habe hier in den Städten meines Wahlkreises viele Pflegeinrichtungen, ambulante Pflegedienste und Pflegestützpunkte in den letzten Jahren besucht. Und uns alle beschäftigt doch die Frage, wie wir leben werden, wenn wir alt sind, auch die Frage, ob unsere Eltern gut gepflegt werden. Da kam bisher von der Bundesregierung nur heiße Luft. Und da sage ich ganz offen: das wird mehr Geld kosten, denn wir werden mehr Pflegebedürftige in Zukunft haben. Und jeder hat das recht auf eine anständige Behandlung. Dafür werde ich mich einsetzen und das Thema sollten wir verstärkt mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.
4. Bezahlbare Energiewende
Das Hin und her der Union beim Ausstieg aus der Atomenergie war ja ein Trauerspiel. Rot-grün hatte mit dem Atomausstieg 2002 einen wirklich großen und wichtigen Schritt geschafft. Ich war stolz darauf, dass wir das hingekriegt haben und einen Konsens über den Weg des Ausstiegs aus der Atomenergie hatten. Erst nach der Katastrophe in den Reaktoren im japanischen Fukushima und auf Druck von Bevölkerung und Opposition hat Schwarz-Gelb den Weg zurück zum rot-grünen Ausstiegsbeschluss gefunden.
Jetzt geht es darum, wie die lange angekündigte Energiewende stattfinden kann. Ein Bundesumweltminister ist schon darüber – und über die NRW-Wahl – gescheitert. Merkels Energiewende ist schlecht gemacht, denn allein die Verbraucher sollen sie bezahlen. Ich will, dass wir die Energiewende vernünftig gestalten, dass wir in erneuerbare Energien investieren, in Technologie zur Energieeffizienz – damit ein Industrieland wie NRW seine Arbeitsplätze erhalten kann. Dazu gehört, dass die Strompreise nicht so ansteigen, dass die Menschen sie nicht mehr bezahlen können, während die Energiekonzerne ihre Profite schamlos erhöhen.
Hier bei uns beschäftigen uns zwei Themen ganz besonders: die Frage der Energiegewinnung durch Fracking und die CO-Pipeline.
Die Auswirkungen von Fracking, bei dem mit Hilfe von chemischen Substanzen, die in die Erde gepresst werden, nach Erdgas gebohrt wird, sind für die Umwelt, insbesondere im Trinkwasserschutz, nicht abzuschätzen. Der SPD-Kreisvorstand hat zu diesem Thema im Herbst eine Informationsveranstaltung durchgeführt, bei der auch Umweltverbände und die Firma Wintershall, die sich für unsere Region die Rechte gesichert hat, waren. Dabei wurde klar, dass wir uns gegen Fracking aussprechen. Wir wollen Regelungen im Bergrecht, die gefährliche Gasbohrungen verhindern. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sollte in jedem Fall erfolgen. Die Gefahren sind in Abwägung zu dem möglichen Nutzen in der Energiegewinnung in meinen Augen deutlich höher.
Die geplante CO-Pipeline ist eine unendliche Geschichte voller Fehler von Seiten der Firma Bayer. Die Inbetriebnahme der CO-Pipeline lehne ich persönlich und lehnt die SPD im Kreis Mettmann weiterhin ab. Die Gefahren, dass dieses hochgiftige Gas austreten kann, sind unseres Erachtens zu hoch. Es gab zu viele Mängel in der Ausführung, und gleichzeitig sorgte die unterlassene Aufklärung der Anwohner für einem massiven Vertrauensschwund. Die Politik muss die Sorgen der Menschen vor dem Transport hochgiftiger Stoffe ernst nehmen und höchstmögliche Sicherheitsstandards und Katastrophenschutzpläne garantieren.
5. Engagement gegen rechts, für Demokratie und Toleranz
Liebe Genossinnen und Genossen,
seit vielen Jahren engagiere ich mich gegen Rechtsextremismus, für eine friedliche, offene und tolerante Gesellschaft. Die Mordserie der sog. „Zwickauer Terrorzelle“ hat bei uns allen Entsetzen und Fassungslosigkeit ausgelöst. Die von der rechtsextremistischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in den Jahren 2000 bis 2007 begangenen Morde zählen zu den schwersten und abscheulichsten Verbrechen, die die Bundesrepublik Deutschland bislang erleben musste. Es ist unglaublich, dass eine Bande über 14 Jahre lang unerkannt in ganz Deutschland 10 Morde und 14 Banküberfälle begehen konnte.
Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung eingesetzt. Das Versagen des Verfassungsschutzes ist offensichtlich und viele Mängel konnten schon aufgedeckt werden. Ich habe ein paar Mal an den Sitzungen des Untersuchungsausschusses teilgenommen, wenn Zeugen befragt wurden, und ich war wirklich entsetzt, mit welch mangelnder Sensibilität die ermittelnden Behörden vorgegangen sind. Man hatte die Möglichkeit rechtsextremer Täter gar nicht ernsthaft bearbeitet.
Im ersten Halbjahr 2012 wurden in NRW über 1.500 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund verübt, darunter 88 Gewaltdelikte. Damit wird in NRW fast jeden zweiten Tag ein Mensch Opfer eines rechtsextremen Angriffs. Das Verbot von drei Kameradschaften und die Durchsuchungen in ganz NRW letzte Woche haben deutlich gemacht, dass wir weiterhin entschlossen gegen Rechtsextremismus kämpfen müssen.
Schwarz-Gelb hat die Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zusammengestrichen, das ist das falsche Signal. Sie haben sogar einen neuen Feind ausgemacht, den Linksextremismus. Das zeugt von mangelndem Realismus, von Geschichtslosigkeit und ist auch gegenüber den Opfern rechtsextremer Anschläge – wir haben uns grad an Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren erinnert – eine Unverschämtheit. Investitionen in Präventions- und Bildungsarbeit, in Jugendarbeit und in Aufklärung, sind und bleiben wichtig, hier dürfen wir nicht nachlassen!
Unser Bundespräsident Gauck hat bei seiner Antrittsrede in Richtung der Rechtsextremen gesagt: „Euer Hass ist unser Ansporn“. Und er hat ein tolles Plädoyer für die Demokratie gehalten. Ich bin froh, dass wir mit Joachim Gauck, einen Bundespräsidenten haben, der sich so engagiert und die richtigen Worte findet.
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Demokratie lebt davon, dass sich Bürgerinnen und Bürger engagieren, Verantwortung für einander übernehmen und gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen. Deshalb kümmere ich mich auch besonders um die Unterstützung des Ehrenamtes. Wir brauchen mehr Anerkennung und eine Förderung von Freiwilligen- und Netzwerkstrukturen.
Zum gemeinsamen Engagement gehört auch, dass alle mitmachen können. Dass Vielfalt gelebt werden kann. Johannes Rau hat das einmal so gut auf den Punkt gebracht, dass dieses Zitat eines meiner liebsten geworden ist: „Ohne Angst verschieden sein.“ Ohne Angst verschieden sein zu können, das ist ein sehr sozialdemokratisches Ziel. Egal welcher Herkunft, Hautfarbe, Sprache, Religion, welcher Bildungsstand oder welcher Geldbeutel der Eltern im Hintergrund ist: dass alle Menschen gleich viel wert sind, das ist grundlegend für mein politisches Denken. Und genau das wollen die Rechtsextremen eben nicht, wenn sie Menschen in mehr oder weniger wert einteilen und sogar umbringen.
Die SPD sollte in der nächsten Wahlperiode einen neuen Anlauf machen und die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen. Das wäre ein wichtiges Signal an die schon lange in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten. Die jetzt bestehende Optionspflicht zwingt junge Erwachsene, sich zwischen 18 und 21 Jahre zwischen zwei Staatsangehörigkeiten zu entscheiden, die doch beide zu ihrer Identität gehören. In anderen Ländern ist es längst möglich, beide Staatsangehörigkeiten zu haben, in Deutschland nur im Ausnahmefall. Deshalb gehört zur Integrationspolitik für mich auch dieser Schritt der deutschen Gesellschaft. Integration ist immer eine Sache von zwei Seiten.
Ein paar Worte zum Wahlkampf
Liebe Genossinnen und Genossen,
kontinuierliche Arbeit ist der beste Wahlkampf. Ich habe diese Devise beherzigt, in dem ich mit regelmäßigen Aktivitäten Präsenz zeige.
Als erstes mit den Diskussionsveranstaltungen „Kerstin Griese trifft ...“, auf den roten Sesseln mit interessanten Gästen. Diese Veranstaltungsreihe feiert in diesem Herbst bereits das zehnjährige Bestehen. Die erste Veranstaltung der Jubiläumsstaffel findet am 18. September in Velbert statt. Die Einladung liegt hier aus. Mein Gast ist Eva Högl, das Thema wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum NSU und die Bekämpfung des Rechtsextremismus sein. Eine weitere Veranstaltung möchte ich euch schon jetzt verraten. Am 13. November ist Hannelore Kraft mein Gast, dann kommt die NRW-Ministerpräsidentin zu zehn Jahren „Kerstin Griese trifft …“ nach Ratingen.
Mit meiner jährlichen Sommertour, bei der ich Unternehmen, soziale Projekte, Initiativen, Museen, Polizei, Feuerwehr, Kirchen und viele andere interessante Orte und Menschen besuche.
Mit dem Forum Ehrenamt, über das ich in jedem Jahr ehrenamtlich Engagierte aus den Städten meines Wahlkreises nach Berlin einlade und Veranstaltungen im Club in Heiligenhaus anbiete. Daraus hat sich eine wirklich tolle Vernetzung mit vielen, vielen engagierten Menschen ergeben, von denen ich viel lerne.
Mit dem Forum Junge Politik, das mit einer Reise nach Berlin und weiteren Treffen, demnächst z. B. im Landtag, jungen Menschen, die sich für Politik interessieren, ein Angebot macht. Ich halte das übrigens für äußerst wichtig, besonders junge Leute anzusprechen, sich für unsere Demokratie zu engagieren, das ist auch für die SPD ganz existenziell.
Und mit dem Gesprächskreis Kirche und Politik, zu dem Menschen aus der SPD, aus evangelischen und katholischen Gemeinden, aus den Moscheevereinen, von den Aleviten und aus der Jüdischen Gemeinde kommen. Dort diskutieren wir aktuelle Themen und auch dort findet eine spannende Vernetzung statt. Dort wird auch das friedliche Miteinander der Religionen ganz praktisch gelebt und Kontroversen werden angesprochen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
ganz konkret will ich drei Punkte nennen, die ich mir als persönliches Ziel gesetzt habe, um sie mit einer neuen Mehrheit im Bundestag so schnell wie möglich zu verwirklichen: für unsere Region, für die Menschen in unseren Städten, im Niederbergischen und in Ratingen:
Liebe Genossinnen und Genossen,
mir geht es um Verlässlichkeit und Zuverlässigkeit. Das, was ich im Wahlkampf sage, nehme ich ernst.
Ganz anders bei der CDU. Der letzte Bundestagswahlkampf ist gerade mal drei Jahre her, und ich kann mich noch gut an die Ankündigungen der lokalen CDU und ihres Kandidaten erinnern: Für Atomkraft, für die unantastbare Hauptschule, gegen jede Form eines flächendeckenden Mindestlohns, für die Wehrpflicht.
Ich bin gespannt, wie die CDU hier vor Ort im kommenden Wahlkampf ihre Pirouetten erklären wird. Wo war sie bei den Abstimmungen über das Betreuungsgeld, über den Euro-Rettungsschirm und über das Steuergeschenk an die Hoteliers? Was tut die CDU für die Menschen im Wahlkreis? Beim Thema „Fracking“ hat der örtliche Unionsabgeordnete im Bundestag GEGEN eine Regulierung dieser gefährlichen Gasförderung abgestimmt – und eine wachsweiche persönliche Erklärung hinterhergeschoben, dass er sich nicht sicher sei.
Wo haben die Wohlfahrtsverbände ihren Ansprechpartner wegen der massiven Einschnitte ihrer Programme für Langzeitarbeitslose gefunden? Bei der Partei mit dem „C“ im Namen war Funkstille – selbst für die eher konservativen katholischen Sozialverbände. ICH habe mich regelmäßig mit allen Wohlfahrtverbänden des Kreises Mettmann getroffen und habe sie nach Berlin in den Bundestag eingeladen, damit sie dort ihren Protest formulieren konnten.
Ich bin davon überzeugt: unser Wahlkreis braucht eine Abgeordnete, die für Verlässlichkeit steht, die sich für die Menschen und ihre Interessen einsetzt. Und nicht abtaucht, wenn es kritisch wird.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Bürgerinnen und Bürger,
nur gemeinsam können wir diesen Wahlkreis wieder direkt für die SPD zurück gewinnen. Deshalb danke ich den SPD-Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften für die wirklich gute Zusammenarbeit.
Ich will aber auch an jeden Einzelnen, an alle Mitglieder und auch an alle, die etwas Sympathie für die SPD haben, appellieren: 2013 geht es um viel. Es geht darum, ob die Chaoskoalition aus CDU, FDP und CSU sich weiter durchwurschteln kann, ihre Eifersüchteleien und Meinungsverschiedenheiten öffentlich austragen kann, statt Politik für die Menschen zu machen.
Oder ob wir eine klare Perspektive haben: in der Europapolitik, in der Steuer- und Finanzpolitik, in der Wirtschaft- und Arbeitsmarktpolitik, in der Sozial- und Familienpolitik. Es geht darum, ob wir eine Gesellschaft wollen, in der alle Menschen eine Chance haben.
Eine Gesellschaft, in der wirtschaftlich kompetent, sozial gerecht und ökologisch nachhaltig regiert wird. Ich bin mir sicher: die SPD ist die einzige Partei, die diese drei Ziele, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Kompetenz und umweltpolitische, ökologische Nachhaltigkeit verbinden kann und will.
Die SPD kann nur gewinnen, wenn wir von links bis zur Mitte alle Menschen ansprechen. Dafür hoffe ich auf euer aller Unterstützung und Mitarbeit. Dann haben wir eine Chance auf einen Wahlsieg, auf sozialdemokratische Politik im Bund, für die Kommunen, gemeinsam mit der Landesregierung in NRW.
Ich bitte euch dafür sehr herzlich um eure Unterstützung.
Vielen Dank.
31.8.12