Ratingen: Griese für den Bundestag nominiert

Stopp der CO-Pipeline gefordert

Kerstin Griese MdB, Ratingens Bürgermeisterkandidat Christian Wiglow, SPD-Chefin Elisabeth Müller-Witt.

Kerstin Griese wurde von ihrem Ratinger Heimatortsverein für eine erneute Bundestagskandidatur nominiert. Bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung sei die Unterstützung überwältigend, freute sich Griese. Die endgültige Entscheidung über die Wahlkreiskandidatur wird auf einem Kreisparteitag am 22. November in Wülfrath fallen.

In ihrer Rede vor den Mitgliedern der Ratinger SPD griff die Abgeordnete die CDU/FDP-Landesregierung wegen der CO-Pipeline und den jüngsten Chemieunfällen an. „Es deutet einiges darauf hin, dass in den zuständigen Landesministerien zu wenig Kompetenz zur Überwachung, zur Kontrolle und zur Bekämpfung solcher Störfälle da ist.“ Griese forderte das Land auf, endlich wegen der CO-Pipeline tätig zu werden. „Die Chemieunfälle der letzten Tage beunruhigen die Bürgerinnen und Bürger zu Recht.“ Die SPD habe mit ihrem Landesparteitagsbeschluss deutlich gemacht, dass sie die Argumente der Kritiker ernst nimmt. „Wir fordern einen Stopp der Pipeline.“

Eine Zeitungsmeldung, dass sich die SPD mit Bayer geeinigt habe, bezeichnete Griese als falsch. „Wir konnten uns mit Bayer noch nicht mal auf ein gemeinsames Pressestatement einigen.“ Ihre Frage, warum das Risiko von Störfällen nicht minimiert werde und die Pipeline einen kilometerweiten Umweg mit zwei Rheinquerungen mache, sei weiterhin nicht zufrieden stellend beantwortet worden. Auch liege bislang kein überzeugendes Gefahrenabwehrkonzept vor.  „Und werden durch die Pipeline überhaupt Arbeitsplätze geschaffen – oder ist es eine Rationalisierungsmaßnahme zum Arbeitsplatzabbau?“ fragte die Ratinger SPD-Politikerin.

Für die nächste Bundestagswahl gelte für die SPD, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Einführung eines Mindestlohns in den Mittelpunkt zu stellen, machte Kerstin Griese deutlich. „Zwei Millionen Arbeitslose weniger in den letzten Jahren – das ist ein Erfolg unserer Politik. Rot-grün hat dafür die Weichen gestellt. Darauf bin ich stolz.“

Griese unterstützte die Aussagen des frisch nominierten Ratinger Bürgermeisterkandidaten Christian Wiglow, dass nur durch die Initiativen der SPD der Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschulen begonnen werden konnte. Nun werde der Bund vier Milliarden Euro zur Finanzierung des Krippenausbaus für Unter-Dreijährige einsetzen. „Kinderfreundliche Städte und Gemeinden sind unser Ziel, dafür hat die SPD im Bund viel getan“, betonte Kerstin Griese.

CO-Pipeline bleibt umstritten

29.8.08

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