Vor der Bundestagsdebatte über Spätabtreibungen

„Die Vermittlung in eine psychosoziale Beratung muss gesetzlich verankert werden“

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„Ich habe sehr viel positive Resonanz erhalten, von vielen Verbänden, aber auch von Eltern behinderter Kinder“, sagt Kerstin Griese (SPD) zu ihrer Initiative, das Schwangerschaftskonfliktgesetz zu ändern. Eine erste Bundestagsdebatte zum Thema „Spätabtreibungen“ findet am heutigen Donnerstag statt. Die Familienausschussvorsitzende warnt davor, daraus eine Grundsatzdebatte über die Schwangerschaftsabbrüche zu machen. „Darum geht es nicht. Niemand will den Paragraf 218 ändern. Es geht stattdessen um schwierigste ethischen Fragen im Zusammenhang mit der Pränataldiagnostik.“

Kerstin Griese wirbt weiterhin für ihre gemeinsam mit Bundestagsvizepräsidentin Kathrin Göring-Eckardt (Grüne), SPD-Vize Andrea Nahles, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Bundestagvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) und weiteren Abgeordneten eingebrachte Gruppeninitiative: „Die Vermittlung in eine psychosoziale Beratung muss gesetzlich verankert werden.“

Entscheidend ist für Griese, dass die Beratung „ergebnisoffen“ stattfindet. „Ich halte das für den einzig richtigen Weg, die Eltern in ihrer schwierigen Situation ernst zu nehmen.“ Darüber hinaus sei es wichtig, Kontakte zu Selbsthilfegruppen und Behindertenverbänden zu vermitteln und das rechtlich eindeutig festzuschreiben, beschreibt Griese die Unterschiede zu den konkurrierenden Gesetzentwürfen. „Wir brauchen kein gesetzlich verpflichtendes Infomaterial und noch weniger eine verfeinerte statistische Aufschlüsselung der Abtreibungsgründe. Denn damit ist den betroffenen Eltern überhaupt nicht geholfen.“

Eine Prognose über das Ergebnis der Bundestagsberatungen will Kerstin Griese nicht abgeben. „Viele Abgeordnete werden sich erst im Laufe der Debatte eine eigene Meinung bilden.“ Dies hätten auch die Plenardebatten über die Stammzellenforschung und die Patientenverfügungen gezeigt. „Die Abgeordneten nehmen die Diskussionen über ethische Fragen sehr ernst und machen es sich nicht leicht, bei diesen unabhängig von Fraktionszugehörigkeiten beratenen Themen zu entscheiden“, sagt die Ratinger SPD-Politikerin.

FAZ: Streit über Spätabtreibung
taz: Allein gelassen bei der Spätabtreibung
epd: EKD für Beratungspflicht

Änderung des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Gruppeninitiative Griese/Göring-Eckardt/Nahles et al.)
Vergleich der Gesetzentwürfe Griese/Göring-Eckardt/Nahles et. al. und Kauder/Schmidt/Singhammer/Falk

Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

17.12.08

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