Berlin

Kerstin Griese prüft einen eigenen Gruppenantrag

Ablehnung der statistischen Dokumentationspflicht bei Spätabtreibungen

taz: Mehr Beratung bei Spätabtreibung
Spiegel online: Koalitionszoff über Spätabtreibungen
tagesschau.de: Ex-Familienministerin schert aus
ddp: Kontroverse um Spätabtreibung

Kerstin Griese (SPD) lehnt den federführend vom CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder vorgelegten Antrag zur Regelung der Spätabtreibungen ab. „Es gibt im Bundestag einen breiten Konsens, dass es eine verbesserte psychosoziale Beratung der betroffenen Eltern geben muss“, erklärte sie gegenüber der Presse. Der Kauder-Antrag gehe jedoch darüber hinaus. „Er will, dass die statistische Erfassung der Abbrüche so ergänzt wird, dass häufig Rückschlüsse auf den Einzelfall möglich wären. Darin offenbart sich Misstrauen gegenüber den Frauen und der implizite Vorwurf, sie handelten leichtfertig“, kritisierte Griese.

Die Familienausschussvorsitzende des Bundestages prüft zurzeit, ob sie zusammen mit Kolleginnen und Kollegen einen eigenen Gruppenantrag formulieren wird. „Ich will erreichen, dass Ärzte verpflichtet sind, behindertes Leben als gleichwertig zu akzeptieren und für optimale Hilfen zu sorgen. Jeder Frau soll innerhalb einer dreitätigen Frist eine qualifizierte psychosoziale Beratung garantiert werden.“ Dazu reiche es nicht aus, die Mutterschaftsrichtlinie zu ändern oder an die Bundesärztekammer zu appellieren, sprach sich Kerstin Griese für eine Gesetzesänderung aus.

Es gehe nicht um einen Zwang für die Frauen, sondern um eine Verpflichtung der Ärzte, betonte Griese. Denn deren diagnostische Mittel hätten schleichend für eine faktische Akzeptanz der embryopathischen Indikation gesorgt. „Und die wollen wir nicht.“

SPD lehnt Unionsvorschlag zur Neuregelung der Spätabtreibungen ab

25.11.08

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