SPD lehnt Unionsvorstoß zur Neuregelung der Spätabtreibungen ab

„Pflicht der Ärzte, behindertes Leben als gleichwertig zu akzeptieren“

tagesschau.de: Angst vor neuer Abtreibungsdebatte
Frankfurter Rundschau: Angst um Paragraf 218
Süddeutsche Zeitung: Mehr Schutz fürs ungeborene Leben
epd: Union und SPD uneins
Berliner Zeitung: Spätabtreibung nur nach Beratung

Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Unionsvorschlag zur gesetzlichen Änderung der Spätabtreibungen einmütig abgelehnt. „Stattdessen haben wir beschlossen, durch eine Änderung der Mutterschaftsrichtlinie die psychosoziale Beratung zu stärken“, unterstützte Griese ein von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christel Humme ausgearbeitetes Positionspapier. „Das ist eine gute Beratungsgrundlage. Ich setze mich dafür ein, dass wir darüber hinaus auch das Schwangerschaftskonfliktgesetz ändern. Die Pflicht der Ärzte, behindertes Leben als gleichwertig zu akzeptieren und für optimale Hilfen zu sorgen, muss gesetzlich garantiert werden. Ziel ist, dass innerhalb einer dreitägigen Frist eine psychosoziale Beratung in Beratungsstellen für jede Frau in dieser schwieriger Konfliktsituation ermöglicht wird“, betont Kerstin Griese.

„Eine Änderung des Paragrafen 218 wird es mit mir definitiv nicht geben“,stellte Griese im Gespräch mit der Berliner Zeitung klar. „Es geht mir nicht um einen Zwang für Frauen, sondern um eine Pflicht für Ärzte“, ergänzte sie gegenüber der FAZ. „Es gibt rechtlich keine embryopathische Indikation, aber es gibt sie schleichend faktisch.“

Es sei nicht nachvollziehbar, warum es ausgerechnet bei der medizinischen Indikation keine obligatorische psychosoziale Beratung gebe. „Die ärztliche Beratung ist naturgemäß eine primär medizinische Hilfestellung. Das allein reicht aber überhaupt nicht aus.“ Die Familienausschussvorsitzende des Bundestages erwartet, dass ihre Haltung auf Unterstützung von Abgeordneten aus allen Fraktionen trifft. In der kommenden Sitzungswoche solle beraten werden, ob aus ihrem Vorschlag ein Gesetzesantrag erstellt werde, sagte sie dem epd.

13.11.08

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