302 Unterschriften für die Gesetzesänderung

Schwangerschaftskonfliktgesetz: „Frauen in Konfliktsituationen besser helfen“

Frankfurter Rundschau: Der alte Kampf – neu ausgetragen
Kölner Stadtanzeiger: Ringen um Spätabtreibungen
Mannheimer Morgen: Drei Tage Bedenkzeit?
Westfälische Nachrichten: Welten, die aufeinanderprallen
Tagesspiegel: Fraktionen fordern Gesetzesänderung
Der Spiegel: Zu zweit allein

„Ich hoffe, dass es reichen wird“, sagte Kerstin Griese dem Kölner Stadtanzeiger im Hinblick auf die Änderung des Schwangeschaftskonfliktgesetzes. 304 Unterschriften stehen unter der von ihr initiierten gruppenübergreifenden Gesetzesänderung. „Ausgerechnet eine Sozialdemokratin hat nun maßgeblich dazu beigetragen, dass sich das Lager der Befürworter einigen konnte“, schreibt der Tagesspiegel über Kerstin Griese. Dass es vielen in der SPD schwer falle, mit einem Konservativen wie Singhammer zusammenzugehen, könne sie ja verstehen, sagte Griese der in Berlin erscheinenden Zeitung. „Bei vielen seiner familienpolitischen Positionen geht auch mir die Hutschnur hoch.“ Allerdings müsse man sehen, dass die Union „enorm auf uns zugekommen ist“. Von der „alten Skandalisierung“ sei nichts zu spüren. Ziel der Gesetzesänderung sei „einzig und allein, den Frauen in Konfliktsituationen besser zu helfen“, zitiert der Tagesspiegel die Ratinger SPD-Abgeordnete. Aus dem gemeinsamen Antrag habe man deshalb „alles rausgesiebt, was im Entferntesten Anlass zu der Vermutung geben könnte, dass man Frauen in irgendeiner Weise bedrängen würde“.

Der unseriös recherchierte Bericht des Spiegels macht die Neuregelung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes zu einer angeblichen „Fehde zweier SPD-Politikerinnen“ – zwischen Kerstin Griese und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christel Humme. Griese glaube daran, „dass man fast jedes Problem auf der Welt durch ein gutes Gespräch beseitigen kann. So, dachte sie, könne man das auch beim Thema Spätabtreibungen machen“, meint das Hamburger Nachrichtenmagazin. „Sie sollen Zeit haben, eine Entscheidung zu treffen, mit der sie später leben können“, zitiert der Spiegel die „pragmatische“ SPD-Politikerin Griese. Drei Tage Bedenkzeit „sind ein Schutz für die Frauen.“

Frauenausschuss überweist das Schwangerschaftskonfliktgesetz

13.5.09

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