Berlin | Netzwerk Berlin

SPD-Grundsatzprogramm

Programmkommission wieder eingesetzt

Netzwerk Berlin: Für ein neues Grundsatzprogramm

„Die SPD braucht ein neues Grundsatzprogramm“, erklärte das Parteivorstandmitglied Kerstin Griese, die auch Sprecherin des Netzwerks Berlin ist. „Wir brauchen ein ausstrahlungsfähiges Programm, das auf der Höhe der Zeit ist und auf Basis sozialdemokratischer Grundwerte unsere Vision für die Zukunft verdeutlicht“, heißt es in einer Pressemitteilung des Netzwerk-Sprecherkreises, in dem die Äußerungen des Generalsekretärs Benneter zurückgewiesen worden. Klaus Uwe Benneter hatte gegenüber der Presse die Meinung vertreten, dass es nicht möglich sei, in einem überschaubaren Zeitraum ein völlig neues Programm zu schreiben. Deswegen solle auf der Grundlage des Berliner Programmes von 1989 formuliert werden.

„Wir freuen uns, dass der Parteivorsitzende Franz Müntefering seine Bereitschaft zu grundlegenden programmatischen Veränderungen deutlich gemacht hat“, so das Netzwerk Berlin. „Die Diskussion darf sich jetzt nicht auf das Anfügen von Spiegelstrichen an das bestehende Berliner Programm beschränken.“ Ein neues Programm solle nicht nur die alte, sondern verstärkt die neue SPD abbilden. Dazu gehöre es, Deutschlands neue Rolle in der Welt und die Politik sozialer Gerechtigkeit in den kommenden Jahrzehnten zu beschreiben.

1999 hatte der SPD-Parteitag eine Grundsatzprogrammkommission unter dem geschäftsführenden Vorsitz von Rudolf Scharing eingesetzt, die 2002 einen Zwischenbericht ihrer Arbeit vorgelegt hatte. Anschließend hatte der damalige Generalsekretär Olaf Scholz versucht, mit der Hilfe einer Redaktionsgruppe die Programmarbeit voranzutreiben. Jetzt hat der Parteivorstand die Programmkommission wiederbelebt und beschlossen, dass das SPD-Präsidium deren Arbeit leitet.

Auf Protest ist dabei die Tatsache gestoßen, dass der Parteivorstand die Besetzung der Programmkommission weitgehend unverändert gelassen hat. Nur vier der 23 vom Vorstand benannten Kommissionsmitglieder seien unter 50 Jahre alt, bemängelte Sigmar Gabriel gegenüber der FAZ. Ergänzt wird die Kommission durch etwa gleich viel Mitglieder, die von den SPD-Bezirken benannt werden.

Spiegel online: Doch kein völlig neues Programm
FAZ: Gabriel kritisiert Entscheidung zur SPD-Programmreform
WamS: Suche nach einem Leitbild

25.4.04

Home