Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz

Bund und Länder einigen sich auf verbindliche Vorsorgeuntersuchungen

FAZ: Nach dem Beck-Vorstoß

Kerstin Griese fordert angesichts des „Kindergipfels“ die Unionspolitikerinnen und -politiker erneut auf, den Kinderrechten im Grundgesetz zustimmen. „Ich hoffe, dass es noch in dieser Legislaturperiode für eine verfassungsändernde Mehrheit reicht.“ Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe sich mit ihrer ablehnenden Haltung isoliert, meint die Familienausschussvorsitzende.

Griese warnt jedoch davor, die Grundgesetzänderung als „Allheilmittel“ zu sehen. „Sie ist ein Element für eine kinderfreundlichere Gesellschaft.“ Es reiche eben nicht aus, nur die Elternrechte in der Verfassung zu verankern. „Kinder müssen ein eigenständiges Recht auf eine optimale Förderung und Entwicklung haben.“ Man müsse beides tun, sagt Kerstin Griese: „Kinderrechte in der Verfassung verankern und konkrete Hilfen vor Ort anbieten.“

Kerstin Griese begrüßt, dass sich Bund und Länder auf verbindliche Vorsorgeuntersuchungen geeinigt haben. „Wenn alle zusammenarbeiten, können wir hundert Prozent der Kinder mit diesem wichtigen Präventionsangebot erreichen.“

Die SPD-Politikerin fordert, dass die Kindergipfel-Ergebnisse in konkretes Handeln umgesetzt werden. „Die Politik muss den Jugendämtern den Rücken stärken. Länder und Kommunen müssen an dieser Stelle den Sparkurs endlich beenden.“ Die Sozialarbeiterinnen und -arbeiter bräuchten mehr Unterstützung, Schutz und Ermutigung in ihrer enorm schwierigen Arbeit.

Die Gesellschaft insgesamt müsse sich mehr um die Kinder kümmern. „Wir hingen zu lange der Ideologie an, dass es sich hierbei um eine reine Privatsache handelt.“ Kinderkrippen und Ganztagsangebote in Kindergärten und Grundschulen seien ein entscheidender Politikwechsel, den noch die rot-grüne Regierung eingeleitet habe. „Davon müssen insbesondere auch die Kinder in den sozial benachteiligten Stadtteilen profitieren. Wir müssen uns dafür verantwortlich fühlen, jedes einzelne Kind aus dem fatalen Kreislauf  herauszuholen, zu dem gleichermaßen Bildungsarmut, Fehlernährung und Bewegungsmangel gehört.“

spd.de: Sieben-Punkte-Plan für Kinderschutz

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19.12.07

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