SPD-Konferenz „Das soziale Deutschland – Kinderarmut bekämpfen“

Kinder- und Familienförderung in der Diskussion

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Kerstin Griese hat sich auf der Fachkonferenz „Das soziale Deutschland – Kinderarmut bekämpfen“, die im Berliner Willy-Brandt-Haus stattfand, für verstärkte Anstrengungen ausgesprochen, allen Kindern gleich gute Lebenschancen zu gewährleisten. Die SPD habe mit dem schon zu Zeiten der Familienministerin Renate Schmidt begonnenen Ausbaus der Kinderbetreuung eine entscheidende Trendwende eingeleitet.

„Es ist erfreulich, dass nun auch die CDU das Thema frühkindliche Bildung aufgreift, auf dessen Bedeutung die SPD schon lange hingewiesen hat“, meinte Griese gegenüber dem Tagesspiegel. „Die Erfahrung zeigt, dass sich die Ideen der SPD durchsetzen“, sagte sie zu der anhaltenden Diskussion über eine bessere Kinder- und Familienförderung. Der SPD-Aktionsplan gegen Kinderarmut sei ein Konzept für alle politischen Ebenen, für Bund, Länder und Kommunen. „Kinderarmut ist kein eindimensionales, allein materiell zu lösendes Probleme. Es geht um mehr Bildung, gleiche Chancen und gute Gesundheit für jedes Kind.“

Gerade mal elf Prozent aller Kinder profitieren zurzeit von dem Kinderfreibetrag in einer Höhe von über 154 bis hin zu 230 Euro. „Für die große Mehrheit der Kinder gibt es hingegen das Kindergeld, das 154 Euro pro Monat ausmacht. Ich finde das höchst ungerecht“, sagte Griese der Welt. „Dem Staat muss jedes Kind gleich viel wert sein.“ Deswegen prüfe die SPD, wie verfassungsrechtlich korrekt eine Umstellung der Freibetragsregelung möglich ist, „von der künftig nicht mehr allein die Besserverdienenden profitieren.“ Mit der Vorlage des Existenzminimumberichts werde zudem über eine Anhebung des Freibetrags, der dann womöglich zu einem Kindergrundfreibetrag umgewandelt wird, und des Kindergeldes beraten, kündigte die SPD-Familienexpertin an.

Noch wichtiger als die Kindergeld- beziehungsweise Freibetragsdiskussion seien die anderen neun Forderungen, die die SPD in ihrem Aktionsplan aufgestellt habe, betonte Griese. Dazu gehören gebührenfreie Mittagessen und 100-Euro-Schulmittelbedarfspakete, damit jedes Kind gleich gute Chancen erhält. „Das sind Hilfen, die direkt bei den Kindern ankommen“, sagte sie der Welt. Weiterhin wolle die SPD den Ausbau der Kitas auch qualitativ beschleunigen und sie zu Eltern-Kind-Zentren erweitern.

„Wenn wir die finanzielle Familienförderung gerechter gestalten wollen, kann dies am besten dadurch geschehen, dass wir unmittelbar in die Kinder und in ihre Zukunft investieren. Denn da hat Deutschland im europäischen Vergleich noch teils erheblichen Nachholbedarf – wir geben viel zu wenig Geld für frühe Förderung, Betreuungsinfrastruktur und Bildung aus“, erläuterte die Familienausschussvorsitzende des Bundestages. „Die SPD hat sich schon unter den vorangegangenen Regierungen dafür eingesetzt, dass hier eine Trendwende gelingt. Zuletzt haben wir für ein Vier-Milliarden-Paket des Bundes für den Krippenausbau gesorgt“, so Griese. „Diese Politik werden wir fortsetzen.“

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16.6.08

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