SPD beschließt Aktionsplan gegen Kinderarmut

„Griese und andere Sozialdemokraten arbeiten schon länger daran, der Kinderförderung mehr Gewicht zu verleihen“, schreibt die Süddeutsche

Die Welt: Wer von den Wohltaten für die Familien profitiert
WAZ: Koalitionsparteien buhlen um Familien

„Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen“, betonte die Familienexpertin Kerstin Griese, Mitautorin des vom SPD-Präsidium beschlossenen Aktionsplans gegen Kinderarmut. „Die Probleme wurden zu oft zwischen den verschiedenen Ebenen hin und her geschoben. Dort, wo die SPD politische Verantwortung trägt, soll damit Schluss sein“, erläuterte Griese die gemeinsame Übereinkunft von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Kommunen, Ländern und dem Bund.

Die Familienausschussvorsitzende des Bundestages appellierte erneut an die Union, der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz zuzustimmen. „Wir müssen deutlich machen, dass Kinder unabhängig von ihren Eltern ureigene Rechte haben“, sagte Griese der in Essen erscheinenden WAZ.

Über die Höhe und Ausgestaltung einer Kindergeldanhebung habe die SPD noch nicht entschieden, berichtete die Abgeordnete. „Das machen wir wie vereinbart nach der Vorlage des Existenzminimumberichtes.“ Skeptisch zeigte sich Griese gegenüber dem Vorschlag, das Kindergeld auf Mehrkindfamilien zu konzentrieren. „Gerade Alleinerziehende sind oft von Armut bedroht“, sagte sie der Welt. Doch 94 Prozent der Alleinerziehenden hätten nur ein oder zwei Kinder und würden von einem gestaffelten Kindergeld nicht profitieren. Auch Familien mit drei und mehr Kindern brauchten vor allem Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit beide Elternteile erwerbstätig sein könnten, ist Griese überzeugt.

Darüber hinaus sei eine Reform der Kinderfreibeträge geplant, von denen bislang „einseitig die Spitzenverdiener profitieren“, sagte Griese und erklärte im Gespräch mit der Welt: „Wir prüfen jetzt, wie das verfassungsrechtlich korrekt umgesetzt werden kann.“ Dem Staat müsse jedes Kind gleich viel wert sein. „Wir kümmern uns um alle Kinder gleichermaßen.“

Für die Kerstin Griese sind Hilfen, die direkt bei den Kindern ankommen, eine wichtige Forderung des SPD-Konzeptes. „Von Armut bedrohte Kinder benötigen gebührenfreie Mittagessen. Und wir wollen jedem Kind, dessen Eltern Alg II bekommen, pro Schuljahr ein 100-Euro-Schulmittelbedarfspaket geben.“

Die wichtigste Zielgruppe bei der Zurückdrängung der Kinderarmut seien die Alleinerziehenden. „Ihnen bei der Erziehung zu helfen und gleichzeitig Berufstätigkeit zu ermöglichen, bewahrt die Kinder vor vielfältigen Armutsrisiken“, ist sich Griese sicher. „Deswegen wollen wir den Ausbau der Kitas auch qualitativ beschleunigen und sie zu Eltern-Kind-Zentren erweitern.“

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung könnten Konzepte, die auf eine Verbesserung der frühkindlichen Bildung zielen, auch bei Teilen der CDU auf Zustimmung stoßen. Mit Norbert Röttgen und Ministerin Annette Schavan „haben sich zwei gewichtige CDU-Politiker des Themas angenommen“. Kerstin Griese sei darüber „nicht gerade begeistert“, meint die SZ und schreibt weiter: „So muss Griese konstatieren, dass die Union schon wieder ein Thema angeht, von dem die SPD glaubte, es exklusiv zu besetzen. Der Ausbau der Kinderbetreuung, der Ausbau der Ganztagsschulen, Schuleinstiegshilfen – das alles sind Themen, für die Griese seit langem kämpft. Griese und andere Sozialdemokraten arbeiten schon länger daran, der Kinderförderung mehr Gewicht zu verleihen. Bisher umfassendstes Ergebnis: ein siebzig Seiten starker SPD-Bericht vom Februar 2007, in dem Betreuung, Erziehung und Bildung gemeinsam gedacht und Forderungen nach einem Ausbau der Kinderbetreuung, der Aus- und Fortbildung der Betreuer und der frühkindlichen Sprachausbildung formuliert wurden.“

SPD: Aktionsplan für gleiche Lebenschancen

10.6.08

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