Berlin | Reden

„Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge“

Aktuelle Stunde im Bundestag: Kerstin Griese kritisiert Innenminister Friedrich

Kerstin Grieses Rede im Bundestag. Das Protokoll

„Es geht darum, die Fluchtursachen zu bekämpfen, nicht die Flüchtlinge“, kritisierte Kerstin Griese in der Bundestagsdebatte den Innenminister Hans-Peter Friedrich. Es sei Populismus, wenn aus den Reihen der CSU neue Mauern an den deutschen oder europäischen Grenzen aufgebaut werden. Kerstin Griese plädierte für eine differenzierte Betrachtung und eine nachdrückliche Unterstützung für die Demokratiebewegungen in Nordafrika. Die SPD-Politikerin forderte „eine Art Marshallplan für die arabische Welt“. Es sei entscheidend, „den insgesamt ja sehr jungen Gesellschaften Angebote zur Ausbildung und zur Arbeit zu machen.“

„Es sind oft gut ausgebildete junge Menschen, die den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer wagen, weil zuhause die wirtschaftlichen, sozialen und menschenrechtlichen Zustände so ungenügend sind. Die können Sie nicht einfach als ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘ abqualifizieren“, sagte Griese in Richtung des CSU-Innenministers. „Oft sind es Menschen, die wir angesichts unseres Fachkräftemangels in Europa brauchen könnten“, schlug sie Visaerleichterungen für junge Akademikerinnen und Akademiker vor.

„Wir brauchen eine faire innereuropäische Teilung der Verantwortung für Flüchtlinge, die sich in Europa aufhalten, und Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen und Zuwandernden“, sprach sich Kerstin Griese für mehr innereuropäische Solidarität aus. Um illegale Einwanderung zu verhindern, brauche Europa ein Neuansiedlungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten.

13.4.11

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