„Diesem Verbrechen entschlossen entgegenstellen“

Bundestagsdebatte über die Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet

Die TV-Aufzeichnung der Plenarrede Kerstin Griese im Bundestagsplenum  DSL

Kerstin Grieses Rede im Bundestag. Das Protokoll

Die Abgeordnete Kerstin Griese hat „den Schutz von Kindern und Jugendlichen“ zum zentralen Anliegen erklärt. In der Bundestagsdebatte über Kinderpornografie sagte sie: „Wir wissen, dass die betroffenen Kinder durch jeden Klick im Internet wieder zu Opfern werden. Die Verbreitung von Kinderpornografie hat zugenommen, die Opfer werden immer jünger, und es wird immer mehr Geld verdient.“ Die Familienausschussvorsitzende plädierte für ein Gesamtkonzept „zur Prävention, zum Schutz der Opfer, zur Strafverfolgung und zur gesellschaftlichen Ächtung der Täter.“ Priorität habe der Schutz der Opfer. „Wir müssen die Kinder stark machen, damit sie in der Welt zurechtkommen und lernen, Nein zu sagen“, betonte Griese.

Genauso wichtig sei es, Straftaten zu verhindern. „Wir müssen diejenigen finden, die Kinder missbrauchen.“ Dazu sei die Gesetzeslage eindeutig. Kerstin Griese wies darauf hin, dass es seit 2003 einen eigenen Straftatbestand im Strafgesetzbuch gebe, der die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz von Kinderpornografie unter Strafe stellt. „Allein 2006 wurden auf dieser Grundlage über 1400 Personen verurteilt.“ Das zeige, wie groß das Problem ist, „es zeigt aber auch, dass unsere Strafverfolgungsbehörden an seiner Bekämpfung arbeiten.“

Die SPD-Politikerin sprach in der Plenardebatte dafür aus, Kinderpornografie im Internet eindämmen. „Um es noch einmal zu sagen: Wenn auf deutschen Servern Kinderpornografie liegt, werden diese sofort abgeschaltet, denn es ist strafbar.“ Inhalte ausländischer Server müssten hingegen blockiert werden. „Das, was in Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark, den Niederlanden, Großbritannien, Belgien, der Schweiz und anderen Ländern getan wird, wird auch bei uns stattfinden. Wir müssen vonseiten der Politik deutlich machen, welche Regeln und Normen wir in diesem Land setzen, dann müssen wir alles juristisch und technisch Mögliche daran setzen, ihre Einhaltung zu gewährleisten.“

Griese befürwortete den freiwilligen Vertrag, der mit 75 Prozent der Internetanbieter geschlossen wurde. „Außerdem muss ein Gesetz her“, ergänzte sie. „Eine freiwillige Vereinbarung ist gut, aber ein Gesetz ist besser, um wirklich alle zu erreichen.

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27.3.09

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