„Großer Meilenstein der Familienpolitik“

Bundestag beschließt den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz

Die TV-Aufzeichnung der Plenarrede Kerstin Griese im Bundestagsplenum  DSL

Kerstin Grieses Rede im Bundestag. Das Protokoll

Kerstin Griese hat in der Bundestagsdebatte über den Krippenausbau gesagt, dass dieser zusammen mit dem Elterngeld „ein weiterer großer Meilenstein der Familienpolitik“ sei. Dabei gehe es darum „Kinder besser und früher zu fördern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, und um Armutsprävention“. Das Gesetz eröffne allen Kindern gute und gleiche Chancen auf frühkindliche Bildung.

Griese sagte an die Adresse der Länder, dass der Bund nicht alles machen kann. „Es geht darum, auch die Betreuungsqualität zu verbessern.“ Die SPD-Politikerin betonte, dass Bildung gebührenfrei sein müsse – „von der Kinderkrippe bis zum Studium. Schließlich hängen gleiche Bildungschancen damit zusammen.“

Kerstin Griese zeigte sich überzeugt, dass das Betreuungsgeld nicht kommen werde. „Beim Betreuungsgeld gilt die Wahlfreiheit.“ Darüber würden die Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Bundestagswahl entscheiden.

Auf deutliche Ablehnung stieß bei Griese der FDP-Forderung nach staatlicher Förderung von privat-gewerblichen Kindergärten. „Wir haben überhaupt nichts gegen private Elterninitiativen“, hob sie die in ehrenamtlichem Engagement betriebenen Kitas hervor. „Es ist auch gut, dass es eine breite Vielfalt verschiedener Träger in Form von kirchlichen Einrichtungen und Wohlfahrtsverbänden gibt.“ Hingegen habe sie etwas dagegen, „wenn Kinderbetreuung aus rein kommerziellen Gründen von Unternehmen betrieben wird, die ausschließlich Gewinn erzielen wollen“.

27.9.08

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