„Äußerst erfolgreiche Bilanz unserer Familienpolitik“

Kerstin Grieses Bundestagsrede am 29. November 2007 in der Haushaltsdebatte

Kerstin Griese (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst ein Satz zu Ihnen, Frau Laurischk: Wir haben im Kinder- und Jugendbereich nicht gekürzt. Es ist mir wichtig, das noch einmal deutlich zu sagen. Die Frage von Integration und Migration ist eine Querschnittsaufgabe. Wir haben sie anders strukturiert. Dort ist nicht gekürzt worden! Das möchte ich festhalten, damit nichts Falsches stehen bleibt.

Ich wende mich direkt noch einmal an Ihre Fraktion, und zwar an Ihren hochverehrten Kollegen Ausschussvorsitzenden Otto Fricke. Es ist zwar schön, in jeder Debatte zu einem Haushaltstitel darauf zu verweisen, dass wir noch mehr sparen müssen. Vor dem Hintergrund, dass der einzige Haushaltsänderungsantrag der FDP-Fraktion in diesem Bereich dahin ging, ALG-II-Empfängern das Elterngeld zu entziehen, muss ich sagen: Das ist keine sinnvolle Art des Sparens. Das ist auch keine soziale und familienfreundliche Politik.

(Beifall bei der Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Ina Lenke [FDP])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können zur Halbzeit der Großen Koalition eine äußerst erfolgreiche Bilanz unserer Familienpolitik ziehen. Das Beste kommt aber noch. Wir haben nicht nur schon sehr viel auf den Weg gebracht, sondern auch noch sehr viel vor.

Liebe Ekin Deligöz, von mir und im Namen des gesamten Ausschusses herzlichen Glückwunsch zur Geburt von Alina. Wir haben gemeinsam unter Rot-Grün mit dem Betreuungsausbau begonnen. Deutschland lag damals weit zurück. Eine nun veröffentlichte OECD-Studie zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, wenn wir in die Kinderbetreuung und das Elterngeld investieren. Deutschland gibt aber noch immer weniger als andere Länder für Infrastruktur und Dienstleistungen für Kinder und Familien aus, dafür aber noch immer mehr für finanzielle Leistungen. Wir sind dabei, das zu verändern und die Betreuung auszubauen. Dem könnte die Opposition eigentlich begeistert zustimmen.

Es gibt eine erfreuliche kontinuierliche Entwicklung: Inzwischen 6400 Ganztagsschulen bundesweit, die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten, das Elterngeld und der Betreuungsausbau, aber auch die Bündnisse mit der Wirtschaft für mehr Familienfreundlichkeit am Arbeitsplatz - das alles sind Meilensteine. Aber, wie gesagt, das Beste kommt noch mit dem Gesetz, das wir so schnell wie möglich auf den Weg bringen werden und das einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag des Kindes festschreibt. Darüber, dass dieser Rechtsanspruch erst ab 2013 gelten soll, kann man sicherlich meckern. Es wäre schön gewesen, wenn das eins, zwei Jahre früher möglich gewesen wäre. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Noch zu Beginn dieses Jahres hätte niemand geglaubt, dass wir es überhaupt schaffen. Wir packen es nun an und machen es.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dafür, dass der Bund bis 2013 hierfür vier Milliarden Euro und ab 2014 für die Betreuung der unter Dreijährigen jährlich 770 Millionen Euro ausgeben wird, danke ich dem Bundesfinanzminister und der Bundesfamilienministerin herzlich; denn das ist gut investiertes Geld. Auch das muss man in einer Haushaltsdebatte einmal sagen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich möchte dazu noch anmerken: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten freuen uns natürlich sehr, dass wir die Mehrheit des Hauses von der Notwendigkeit eines Rechtsanspruches überzeugen konnten. Frau Golze, Sie haben gefordert, dass wir für alle Familien mehr tun sollten. Der Betreuungsausbau stellt einen Fortschritt für alle Familien dar; denn alle Kinder bekommen dadurch bessere Bildungschancen und werden optimal betreut und zuverlässig gefördert.

(Diana Golze [DIE LINKE]: Wenn das so ist!)

Damit wird aber auch – einige haben das schon betont; auch mir ist das ganz wichtig – nachhaltige Armutsprävention betrieben, weil Berufstätigkeit und Kinder für Mütter und Väter besser vereinbar sein werden. Genau das ist der richtige Ansatz.

Daran zeigt sich, dass unsere moderne Familienpolitik gleichzeitig eine gute Gleichstellungspolitik und eine gerechte Sozialpolitik ist. Ich will für all diejenigen, die vielleicht noch immer die Sorge haben, dass die stundenweise Abwesenheit der Eltern und der Aufenthalt der Kinder in einer Kita negative Wirkungen haben könnten, aus der World Vision Kinderstudie zitieren:

Erwerbstätigkeit beider Eltern und Zuwendung sind kein Widerspruch. Im Gegenteil: eine geregelte Erwerbsbeteiligung der Eltern stabilisiert die häuslichen Verhältnisse und hilft, die gemeinsam verbrachte Zeit intensiver miteinander zu nutzen.

Das heißt, unser Ansatz beim Ausbau der Kinderbetreuung ist genau richtig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE])

Wir müssen gemeinsam mit den Arbeits- und Sozialpolitikern deshalb darüber nachdenken, wie wir die Chancen von berufstätigen Eltern verbessern können. Wir haben den Kinderzuschlag entfristet; das ist ein erster richtiger Schritt. Wir wollen nun 200 Millionen Euro mehr in den Kinderzuschlag investieren. Wir müssen das mit dem Erwerbstätigenzuschuss abstimmen. Das ist kein einfacher Prozess, weil hier viele Sozialgesetze geändert werden müssen. Ich sage ganz deutlich: Richtig gut wird es erst dann, wenn es einen Mindestlohn gibt. Auf ihm aufbauend werden wir effektive Sozialleistungen erbringen können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich bin sehr froh, dass es bei der Post endlich geklappt hat. Das sollte uns ein Anreiz sein, voranzuschreiten.

(Diana Golze [DIE LINKE]: Das werden Sie nächstes Jahr auch nicht schaffen!)

Ich bin des Weiteren sehr froh, dass der Arbeits- und Sozialminister ein Schulstartpaket im Wert von 150 Euro einführen will, damit Kinder die notwendige Ausstattung für die Schule bekommen. Da vom Haushaltsausschussvorsitzenden angemahnt wurde, dass gezielte finanzielle Leistungen notwendig sind, möchte ich festhalten: Eine solche Schulstarthilfe ist eine gezielte finanzielle Leistung und besser, als Geld nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Griese, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lenke zu?

Kerstin Griese (SPD):

Aber gerne.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Bitte, Frau Lenke.

(Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt kommt endlich die Lohnsteuerklasse V!)

Ina Lenke (FDP):

Lieber Kollege, welchen Bären Sie den Menschen mit Ihrer kurzfristig zurückgezogenen Ankündigung, die Lohnsteuerklasse V im Jahressteuergesetz abzuschaffen, aufgebunden haben, ist Ihr Problem, nicht meins.

Frau Griese, Sie haben eben gesagt, ganz wichtig sei für die Berechnung des Kinderzuschlags die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes. Meine Frage lautet: Was hat es mit dem Kinderzuschlag zu tun, wenn es jetzt in jeder Branche einen Mindestlohn gibt? Das verstehe ich nun überhaupt nicht.

Kerstin Griese (SPD):

Ich erkläre es Ihnen gerne, Frau Lenke. Der Zusammenhang ist der: Wenn Sie einen Erwerbstätigen- und einen Kinderzuschlag einführen, dann funktioniert das erst dann richtig gut, wenn es einen Mindestlohn gibt; sonst schieben Sie allein dem Staat die Verpflichtung auf, die zu niedrigen Löhne, die die Unternehmen zahlen, aufzustocken. Die hohe Anzahl der Aufstocker, die wir haben, zeigt, dass das ein Problem ist. Das heißt: Wir wollen den schon bestehenden Kinderzuschlag gerne ausbauen. Aber erst dann, wenn es einen Mindestlohn gibt, kann man ihn mit einem Erwerbstätigenzuschlag vernünftig kombinieren.

(Otto Fricke [FDP]: Mindestlohn braucht Kinderzuschlag?)

Dass die Postbranche es heute geschafft hat, zeigt, dass das tatsächlich funktionieren kann.

(Beifall bei der SPD)

Meine Partei, die SPD, will einen nationalen Pakt, um Kindern mehr Chancen zu geben und die Zahl der von Kinderarmut Betroffenen nachhaltig zu senken. Dazu gehört auch, mit Ländern und Kommunen zu sprechen, wie wir die Ernährung von Kindern in Kitas verbessern können; denn wir brauchen gerechte und gleiche Chancen für alle Kinder.

Wir haben erste Erfolge. Die Zahl der Menschen mit Kinderwunsch ist gestiegen. Endlich gibt es keinen Rückgang der Geburtenrate mehr. Moderne Gleichstellungspolitik heißt eben auch, dass inzwischen fast jeder zehnte Vater Elterngeld beantragt. Das Elterngeld wirkt. Ich finde ehrlich gesagt, dass zehn Prozent immer noch ziemlich wenig sind, aber man muss sehen, dass die Tendenz eindeutig steigt. Knapp ein Viertel der Väter nimmt zwischen drei und elf Monate in Anspruch, jeder fünfte sogar zwölf Monate. Wir sind auf dem richtigen Weg, wir könnten aber noch ein bisschen schneller vorankommen.

Wie wir Kinder besser vor Vernachlässigung schützen können, beschäftigte und berührte uns gerade in den letzten Tagen leider wieder erneut. Wir sind entsetzt darüber, dass es in unserem Land Eltern gibt, die ihre eigenen Kinder verhungern lassen und misshandeln. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass unser Ziel ist, dass alle Kinder gesund und geschützt aufwachsen und Chancen im Leben bekommen. Aber die Wahrheit ist, dass es eine ernst zu nehmende Zahl von Eltern gibt, die ihre Familiensituation nicht bewältigen können. Obwohl es die Eltern sein sollten, die ihren Kindern einen guten Start ins Leben ermöglichen, klappt das leider in einigen Familien nicht. Es gibt hier eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Wir müssen deutlich machen, dass es auch eine öffentliche Verantwortung dafür gibt, dass Kinder geschützt werden. Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens, nicht des Wegschauens.

Wir müssen Eltern frühzeitig unterstützen. Das kann auch bedeuten, dass Eltern schon vor der Geburt begleitet werden. Dafür brauchen wir ein flächendeckendes Frühwarnsystem. Mit dem Bundesprogramm „Frühe Hilfen“, das wir aufgelegt haben, fördern wir Modellprojekte. Das ist gut, aber ich sage auch ganz deutlich: Modellprojekte und Forschungserhebungen reichen nicht aus. Wir müssen zu verbindlichen Vereinbarungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen kommen, damit Kinder besser geschützt werden.

(Beifall der Abg. Miriam Gruß [FDP])

Familien brauchen eine niedrigschwellige, frühzeitige Förderung und eine bedarfsgerechte Unterstützung. Ich finde es deshalb richtig, dass in vielen Kommunen damit begonnen wurde, alle Familien zu besuchen, in denen Kinder neu geboren wurden. Es geht nicht darum, zu stigmatisieren, sondern alle nach dem Motto zu erreichen: Willkommen im Leben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Obwohl wir hier über den Bundeshaushalt reden, muss man deutlich sagen, dass es ganz entscheidend ist, dass Länder und Kommunen für eine bessere Ausstattung der Jugendämter sorgen; denn wir wissen von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns gerade in den letzten Tagen noch einmal geschrieben haben, dass sie verzweifelt sind, weil sie den enorm gestiegenen Anforderungen nicht gerecht werden können. Deswegen muss in den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe investiert werden; hier darf nicht gespart werden.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Diana Golze [DIE LINKE])

Genauso muss die Vernetzung zwischen Jugendämtern, Sozialämtern und Gesundheitsämtern verbessert werden. Ich will ausdrücklich lobend hervorheben, dass mit dem Kinderschutzgesetz, das der Schleswig-Holsteinische Landtag in der letzten Woche verabschiedet hat, ein kontrollierendes und verbindliches Einlade- und Meldewesen zu den Früherkennungsuntersuchungen eingeführt wird. Mir ist inzwischen wirklich egal, ob wir das verbindlich, verpflichtend, obligatorisch oder sonst wie nennen. Das Ziel ist, dass wir 100 Prozent aller Kinder erreichen. Wir haben aber Stadtteile, in denen wir nur die Hälfte erreichen.

(Sönke Rix [SPD]: Aus Schleswig-Holstein kommt viel Gutes!)

Gitta Trauernicht, die schleswig-holsteinische Ministerin, hat es angepackt und gesagt: Wir machen das jetzt flächendeckend. Wenn sich die Eltern oder die Ärzte nicht zurückmelden, schauen das Jugendamt und das Gesundheitsamt nach. Ganz wichtig ist auch – das müssen wir deutlich sagen –, dass die Amtspersonen, die dort hingehen, die Kinder auch wirklich zu sehen bekommen.

Wir haben die Situation, dass Kinder in manchen Stadtteilen nicht nur unter materieller Armut leiden, sondern auch unter geringen Bildungschancen, die oft und immer mehr mit einem schlechten Gesundheitszustand – Stichwort Bewegungsmangel – einhergehen. Deshalb ist es mir so wichtig, zu sagen: Wir alle zusammen – Bund, Länder und Kommunen – müssen schauen, dass alle Kinder das Recht auf eine gesunde Entwicklung bekommen. Wir müssen uns anstrengen, in dieser Hinsicht noch mehr zu tun. Ich weiß auch, dass die Vorsorgeuntersuchungen nicht alle Extremfälle von Kindesverwahrlosung aufdecken können. Aber sie sind ein Baustein neben denen, die ich eben genannt habe, nämlich die aufsuchenden Hilfen und das Einladewesen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, damit die Kinder besser geschützt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutlichen Erhöhungen im Haushalt für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zeigen, dass diese Bundesregierung einen Schwerpunkt in diesem Bereich setzt. Wir wollen den demografischen Wandel gestalten und das Engagement von Jüngeren und Älteren, das Engagement für- und miteinander stärken. Wir wollen alles daran setzen, Kinder zu schützen, Familien zu stärken und Frauen und Männern gleiche Chancen zu ermöglichen.

Wir blicken zuversichtlich auf die weitere Arbeit und auf das, was wir noch anpacken können. Wir packen ziemlich große und notwendige, geradezu umwälzende Veränderungen an. Dabei orientieren wir uns an der Lebensrealität der Menschen. Weil man in der Politik manchmal ein bisschen mehr Energie und Kreativität haben muss, möchte ich gern Astrid Lindgren zitieren, da sie am 14. November vor 100 Jahren geboren wurde. Wir bemühen uns, frei nach dem Motto von Pippi Langstrumpf zu handeln: „Heute schon die Welt auf den Kopf gestellt?“ Wir versuchen es, und wir versuchen, sie richtig herum zu stellen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Fricke das Wort.

Otto Fricke (FDP):

Liebe und geschätzte Ausschussvorsitzendenkollegin Griese, eigentlich war das, was Sie da gerade versucht haben, etwas unter dem, was Sie an Wissen und Können haben.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)

Halten wir erstens fest: Ich habe mich beim Kanzleramt erkundigt, warum während der ganzen Debatte keiner vom Kanzleramt den Mut hat, hier zu erscheinen. Es scheint irgendwelche Probleme in der Koalition zu geben.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Nein, das ist ein Staatssekretär im Innenministerium, falls ich die Große Koalition einmal darüber aufklären darf, wer sie regiert.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Wenn er doch schlafen würde! – Sönke Rix [SPD]: Kleinkariert!)

Jetzt kommen wir zum Kleinkarierten, lieber Herr Kollege.

Zweitens. So zu tun, als hätten wir nur diesen einen Antrag in dem dicken Buch, ist ein bisschen unfair. Ich habe eben noch einmal schnell nachgezählt. Auf den Seiten 369 bis 388 befinden sich insgesamt 20 Anträge, die darstellen, wo wir überall Kürzungen vorschlagen. Dazu gehört auch der von Ihnen benannte Antrag. Dazu sage ich klar: Wenn man für unsere Kinder sparen will, damit sie nicht mit weiteren Schulden belastet werden, dann kann man das nicht so machen, wie es viele in unserem Land tun, indem sie sagen: Klar bin ich für das Sparen, aber bitte nicht bei mir. Wenn man sparen will, dann muss man auch im eigenen Bereich sparen.

Nun zu dem konkreten Vorwurf, wir wollten für Hartz-IV-Empfänger keine Leistungen nach dem Elterngeld:

Erstens haben wir darüber diskutiert. Sie wissen also, warum.

Zweitens. In Ihrer Koalition war dies doch auch umstritten.

Drittens. Wenn das Elterngeld, wie von Ihnen und auch heute von der Frau Ministerin immer dargestellt, zur Ermöglichung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dient, dann hat es im Bereich Hartz IV nichts zu suchen. Wenn Sie bei Hartz-IV-Berechtigten dafür sorgen wollen, dass diese gerade im ersten Jahr und nicht im zweiten, denn dann gibt es das Elterngeld nämlich nicht, ausreichende Finanzmittel für ihre Kinder haben, dann müssen Sie in diesem Bereich die Leistungen erhöhen. Das ist dann aber eine andere Baustelle. Das, was Sie vorhaben, stellt eine Systemwidrigkeit dar.

Zum Abschluss: Ich finde es nicht gut, dann, wenn eine Oppositionsfraktion den Mut hat, zu zeigen, wo sie spart, zu sagen: Genau das dürft ihr aber nicht.

(Beifall bei der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Die Kollegin Griese hat die Möglichkeit zur Erwiderung. Bitte.

Kerstin Griese (SPD):

Lieber Kollege Fricke, die SPD-Fraktion ist nicht für die Präsenzliste des Kanzleramts zuständig. Das sind die eigenartigen Rituale des Haushaltsausschusses, die Sie zwar hier ausleben können, die uns aber in der Sache nicht weiterhelfen.

Die Sache, um die es geht, ist die, dass dieser Bundeshaushalt, was das Sparen für unsere Kinder und die Zukunftsfähigkeit sowie die Gestaltung des demografischen Wandels und die Generationengerechtigkeit angeht, einer der erfolgreichsten ist, den wir je hatten.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wir haben es endlich geschafft, die Neuverschuldung zu senken. Wir haben es geschafft, dass wir für die kommenden Generationen etwas tun, denn es geht um Sparen und um vernünftiges Ausgeben. Ich glaube, hier haben wir genau das richtige Gleichgewicht gefunden, indem wir als SPD eine gleiche soziale Leistung für alle, nämlich 300 Euro Elterngeld für alle, fordern. Das ist nun einmal unser Charakter. Dass Sie als FDP einen anderen haben, sei Ihnen gegönnt. Das unterscheidet die SPD von der FDP. Nichtsdestotrotz sage ich: Die Kombination aus Elterngeld und Betreuungsausbau stellt genau den richtigen Weg dar. Auf dem befinden wir uns. Bei Investitionen in Bildung und Betreuung handelt es sich nämlich um Zukunftsinvestitionen. Damit machen wir eine nachhaltig gute Politik für die Zukunft von Kindern und Jugendlichen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

30.11.07

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