Bundestag diskutiert über Rechtsextremismus

Aktuelle Stunde anlässlich der Absage eines Konstantin-Wecker-Konzerts in Halberstadt

Die TV-Aufzeichnung der Plenarrede Kerstin Griese im Bundestagsplenum  DSL

Kerstin Grieses Rede im Bundestag. Das Protokoll

In Halberstadt habe die Erwachsenenwelt versagt, sagte Kerstin Griese in einer Aktuellen Stunde des Bundestages, in der über die Absage eines Konstantin-Wecker-Konzertes in Sachsen-Anhalt diskutiert wurde. „Es war der Landrat. Die Erwachsenen haben eben keine Vorbildfunktion ausgeübt“, unterstrich Griese. Hingegen hätten sich Jugendliche für ein Konzert gegen Neonazis eingesetzt. „Das war das erfolgreiche Ergebnis von pädagogischen Programmen, von der Arbeit mit Jugendlichen, die sich dort für Toleranz und Demokratie engagiert haben. Sie wollten mit diesem Konzert ein Zeichen gegen Neonazis setzen.“

Die Jugendausschussvorsitzende wies darauf hin, dass die Koalition vereinbart habe, den Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit fortzuführen und auf Dauer zu verstetigen. „Wir wollen trotz aller haushaltstechnischen Probleme eine Lösung finden, bei der mobile Beratungsteams, Opferberatungsstellen und Netzwerkstellen weiter bestehen können.“ Voraussichtlich werden die Aktivitäten unten dem Titel „Programme für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ laufen.

„In den neuen Bundesländern leben weniger Ausländerinnen und Ausländer als in Hamburg. Trotzdem ist die Zahl der ausländerfeindlichen und rechtsextremen Straftaten dort höher“, sagte Kerstin Griese in der Plenardebatte. „Angstzone bedeutet, dass sich Menschen anderer Hautfarbe oder anderer Gesinnung dort nicht mehr auf die Straße trauen.“ Den Begriff „Angstzone“ benutze man in der Wissenschaft, die Neonazis nennen es „national befreite Zonen“. Die Demokratie könne dies nicht dulden.

Griese dankte den Jugendlichen, die sich in Halberstadt engagiert haben. Versuche, ein Konstantin-Wecker-Konzert mit einem NPD-Konzert gleichzusetzen, auf dem verfassungsfeindliches Liedgut gespielt wird, wies sie scharf zurück. „Es gibt eine ganze Menge Möglichkeiten, NPD-Konzerte zu verbieten“, sagte sie auch in Richtung des Halberstädter Landrats. „Wer den Aufstand der Anständigen fordert, sollte zunächst selbst in den Spiegel schauen“, zitierte Griese den Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer.

15.3.06

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