Für ein soziales Europa der Zukunft

Griese kritisiert die Bundesregierung für einen Mangel an europäischen Ideen

Kerstin Grieses Rede im Bundestag. Das Protokoll

Kerstin Griese hat der CDU-FDP-Regierungskoalition vorgeworfen, dass ihr die Begeisterung für die europäische Idee und die Überzeugung fehle, die Krise zu meistern. Sie wies darauf hin, dass Umweltminister Röttgen die bemerkenswerte Idee gehabt habe, die NRW-Wahl an diesem Sonntag zur Abstimmung über den Europakurs der Kanzlerin zu machen. „Bevor er zurückgepfiffen wurde, hat er tatsächlich gedacht, dass er damit seine bescheidenen Zustimmungswerte steigern könnte. Welch ein Irrtum! Denn die Menschen wissen, dass Sparen alleine kein zukunftsfähiges Konzept ist. Sparen und Investitionen in die Zukunft, in Bildung, in Kinder gehören zusammen und sind zwei Seiten der selben Medaille“, lobte sie Hannelore Krafts vorbeugende Politik.

Kerstin Griese betonte, dass beides zusammen gehöre: „Sparen und Wachstum entwickeln. Ein gemeinsamer Binnenmarkt und gemeinsame soziale Standards in Europa. Soziale Gerechtigkeit und Innovation. Die gemeinsame Währung, der Euro, und offene Grenzen und Freizügigkeit.“ Europa sei nicht nur die Finanzkrise. „Europa, das ist auch Jugend und Studentenaustausch, kulturelle Vielfalt und eine starke Zivilgesellschaft“, so die SPD-Politikerin.

„Damit auch die arbeitslosen jungen Menschen in Griechenland, Spanien und Portugal eine Zukunftsperspektive erhalten, ist es so wichtig, dass wir etwas für sie tun“, sagte Griese in ihrer Bundestagsrede. „Anderenfalls werden sie Europa in Frage stellen. Sie werden nämlich fragen, ob Demokratie und soziale Marktwirtschaft die richtigen Antworten sind.“ Deshalb sei der Einsatz der SPD für ein soziales Europa einer für ein demokratisches Europa.

11.5.12

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