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Sammelband „Die neue SPD“

Kritik am Status quo des Sozialstaats

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Kerstin Griese und Rolf Stöckel: Ein „Mehr“ desselben führt zu nichts

Kerstin Griese ist Mitautorin des Buches „Die neue SPD“, das im Bonner J.H.W. Dietz-Verlag erschienen ist. Die Familienausschussvorsitzende hat zusammen mit dem Rolf Stöckel, Bundestagsabgeordneter aus Unna, einen Aufsatz über die Perspektiven des Sozialstaats in dem Sammelband veröffentlicht. Das von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebene Buch enthält Aufsätze renommierter SozialwissenschaftlerInnen und von Abgeordneten aus dem Netzwerk Berlin.

Der umfassende Wandel in den westlichen Demokratien verlangt eine Anpassung der Politik an das veränderte „Koordinatensystem“ der Gesellschaft. Die Herausforderungen und Aufgaben der sozialen Demokratie im 21. Jahrhundert stehen im Zentrum dieses Bandes. Dabei geht es um die Frage, wie das sozialdemokratische Parteiprogramm von 1989 aktualisiert werden sollte. Der demografische Wandel, die fortschreitende Globalisierung und die zunehmende Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union haben die politischen und gesellschaftlichen Realitäten fundamental verändert. Im Zentrum der öffentlichen Diskussion steht seit der deutschen Einheit nicht mehr der Ost-West-Konflikt, sondern Themen wie die steigende Arbeitslosigkeit, die wachsende Staatsverschuldung oder das lahmende Wirtschaftswachstum. Vor dem Hintergrund dieser entscheidenden Veränderungen seit Verabschiedung des Berliner Programms interpretieren die Autorinnen und Autoren die traditionellen Werte der Sozialdemokratie um. Dabei erinnern sie an eine Aussage Willy Brandts aus dem Jahr 1992, der betonte, „dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Im beginnenden 21. Jahrhundert beinhalte der sozialdemokratische Grundwert der Freiheit vor allem die Gewährleistung gleicher Startchancen. Die Autorinnen und Autoren betonen aber auch, dass jedem Menschen immer wieder neu die Chance zu einem eigenverantwortlichen Leben und zur Teilhabe am Arbeitsleben eröffnet werden müsse. Gleichzeitig dürfe, wenn man heute von Freiheit spricht, die Verantwortung nicht verschwiegen werden. Sie sei sozusagen das Unterpfand der Freiheit, denn „wer Rechte hat, der hat auch Pflichten“. Der Grundwert der Gerechtigkeit erfordere heute nicht nur Gleichheit in der Verteilung der Macht und im Zugang zu Bildung, Ausbildung und Kultur, sondern auch die Anerkennung gerechter Ungleichheiten. Die Solidarität behalte ihr ursprüngliches Prinzip „Stärkung der Schwachen“ bei, werde aber erweitert zum Austauschprozess, in den alle Seiten „investieren“ müssen. Alle Menschen müssten befähigt und ermutigt werden, selbst zum aktiven Partner einer solidarischen Bürgergesellschaft zu werden.

Im ersten und zweiten Kapitel des Buches werden die zentralen Herausforderungen und die sozialdemokratischen Grundwerte diskutiert. Das dritte Kapitel behandelt die Grundsätze in zentralen Politikfeldern. Zu den aktuellen gesellschaftspolitischen Themen, wie der Bildungsmisere, der Föderalismus- und Sozialstaatsreform, den Perspektiven der europäischen Politik und den Herausforderungen der Wissensgesellschaft und der Globalisierung beziehen die Autorinnen und Autoren Stellung. Erläutert wird unter anderem, welche positiven Beschäftigungseffekte von einer steuerfinanzierten Grundrente zu erwarten wären, wie nachhaltige Umweltpolitik umgesetzt werden kann und welche konkreten Schritte zur Gestaltung der Globalisierung notwendig sind.

Der vierte Teil des Buches enthält Impulse für ein neues Grundsatzprogramm der SPD. Diese wurden im Rahmen einer vom Netzwerk Berlin und der Friedrich-Ebert-Stiftung initiierten Fachtagung zur „Zukunft der sozialen Demokratie“ von jüngeren Mandats- und FunktionsträgernInnen der SPD erarbeitet. Die Fachtagung, welche vom 29. bis 4. Oktober 2003 in der Kurt-Schumacher-Akademie in Bad Münstereifel stattfand, umfasste einen intensiven Dialog zwischen Vertretern aus Wissenschaft und Politik. Die Impulse stellen einen wichtigen Beitrag zur begonnenen Debatte über die Erneuerung des Grundsatzprogramms der deutschen Sozialdemokratie dar.

Die Themen des Buches im Einzelnen:

Die Autoren und Autorinnen: Werner Abelshauser, Hans-Peter Bartels, Kurt Bodewig, Hans Martin Bury, Frank Decker, Martin Dörmann, Sigmar Gabriel, Kerstin Griese, Michael Hartmann, Nina Hauer, Hubertus Heil, Rolf Heinze, Ulrich Kelber, Jürgen Kocka, Nicolette Kressl, Christian Lange, Caren Marks, Christoph Matschie, Wolfgang Merkel, Thomas Meyer, Ursula Mogg, Paul Nolte, Alfred Pfaller, Birger P. Priddat, Sascha Raabe, Poul Nyrup Rasmussen, Carola Reimann, Roland Roth, Michael Roth, Fritz W. Scharpf, Wolfgang Schroeder, Martin Schwanholz, Nico Stehr, Rolf Stöckel, Ute Vogt, Andreas Weigel und Michael Zürn.

Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD

17.3.04

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