Kerstin Griese: „Überbleibsel aus Herrn Stoibers Wahlkampf“

Plenardebatte über die Bundesratsinitiative zur Änderung des neuen Jugendschutzgesetzes

Die TV-Aufzeichnung der Plenarrede Kerstin Griese im Bundestagsplenum

Das Bundestagsprotokoll

Deutliche Kritik hat Kerstin Griese an dem Bundesratsgesetzentwurf zur Änderung des neuen Jungendschutzgesetzes geübt. „Der Gesetzentwurf ist ein Überbleibsel aus Herrn Stoibers Wahlkampf“, meinte die Vorsitzende des Familien- und Jugendausschusses und stellte fest, dass Stoiber diesen Wahlkampf verloren habe. „Packen Sie diesen Entwurf lieber wieder ein und lassen Sie uns gemeinsam an der Umsetzung eines modernen und effektiven Kinder- und Jugendschutzes arbeiten“, appellierte sie in der Bundestagsdebatte an die Opposition.

Griese machte aus ihrer Verwunderung über den aus bayerischer Feder stammenden Gesetzesvorschlag keinen Hehl. Denn erst im Juni letzten Jahres habe der Bundesrat der Novellierung des Gesetzes mit großer Mehrheit zugestimmt. „Es basiert auf Eckpunkten, die nach langwierigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern – und damit auch unter Beteiligung der CDU/CSU-regierten Länder – erarbeitet worden sind. Man hat sich außerdem ausdrücklich auf eine Evaluierung des Gesetzes nach fünf Jahren geeinigt.“

Unbeachtet dieser Verhandlungsergebnisse und noch vor dem Inkrafttreten des neuen Jugendschutzgesetzes und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages der Länder am 1. April 2003, würden jetzt nicht nachvollziehbaren Novellierungswünsche vorgelegt, so Kerstin Griese. „Verbesserungsvorschläge für den Kinder- und Jugendschutz sucht man darin allerdings vergeblich. Statt dessen werden sogar rückschrittliche Forderungen, wie etwa bei der Nutzung von Bildschirmspielgeräten vorgebracht.“ Das im letzten Jahr beschlossene neue Jugendschutzgesetz habe den Jugendschutz den technischen Entwicklungen angepasst. Deshalb seien durchgängig für Spiele auf allen Medien Alterskennzeichnungen eingeführt worden.“ Beim Kinder- und Jugendschutz hätten CDU und CSU ihre Hausaufgaben nicht gemacht, wie der unsinnige und überholte Forderungskatalog zeigt. Konstruktive Vorschläge, etwa zur Stärkung der Medienkompetenz von Kindern, Eltern und Erziehenden suche man ebenso vergeblich, wie die ansonsten so häufig von ihnen postulierte Stärkung der Erziehungskompetenz von Eltern.

„Wir werden die Erfahrungen mit dem neuen Jugendschutzgesetz, das von vielen Fachleuten begrüßt wurde, auswerten und die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen weiter stärken“, kündigte Griese in ihrer Rede vor dem Bundestagsplenum an. „Jugendliche schützen und sie stark machen im Umgang mit den neuen Medien, das steht für uns im Vordergrund.“

Bundesjugendministerium
Bundesarbeitsgemeinschaft Jugendschutz
www.kindersache.de

20.1.03

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