Kerstin Griese: „Zukunftschancen und Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen“

Debatte über den Haushalt des Familienministeriums

Die TV-Aufzeichnung der Plenarrede Kerstin Griese im Bundestagsplenum DSL.

Das Bundestagsprotokoll

Kerstin Griese hat in der Haushaltsdebatte des Bundestages die rot-grüne Frauenpolitik entschieden verteidigt. Angriffe der Opposition wegen angeblicher Untätigkeit wies sie zurück. Rot-grün habe ein Gewaltschutzgesetz initiiert, „damit endlich das Prinzip gilt: Das Opfer bleibt, der Täter geht.“ Gegen die Union seien frauenspezifische Fluchtursachen als Asylgrund anerkannt worden.

In Hinblick auf die neue Pisa-Studie sagte Kerstin Griese vor dem Bundestags-Plenum: „Die mangelhafte Bildungssituation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland liegt auch an einer verfehlten Familienpolitik der achtziger- und neunziger Jahre.“ Damals hätten Union und FDP den dringend nötigen Wandel hin zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzuleiten, „damit auch wieder mehr Kinder in bildungsnahen Schichten geboren werden.“

Die SPD-Politikerin dankte dem Bundesjugendring ausdrücklich für sein Engagement für das Projekt „P“. „Den Nichtjugendpolitikerinnen und -politikern möchte ich sagen, dass „P“ für Politik und Partizipation steht und nicht für Party, wie manchmal behauptet wird.“ Aber Politik dürfe auch mal Spaß machen. „Mit dem Projekt „P“ wird jungen Menschen die Möglichkeit gegeben, selber initiativ zu werden und sich einzumischen. „Come in Contract“ heißt das beim Bundesjugendring. Dort wird Demokratie eingeübt und praktiziert und den Politikerinnen und Politikern auf die Füße getreten, damit sich etwas bewegt.“

Die Jugendkompetenz des Bundes wurde von Kerstin Griese verteidigt. „Eine rechtliche Zersplitterung kann nicht im Interesse von Kindern und Jugendlichen sein,“ kritisierte sie die Bestrebungen unionsregierter Bundesländer.

Das Engement der Familienministerin Renate Schmidt hob sie besonders hervor, insbesondere ihren Anstoß für die Lokalen Bündnisse für Familie. Mit der Allianz für die Familie habe sie auch die Wirtschaft mit ins Boot geholt, die jetzt langsam erkennte, dass sie Verantwortung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf habe.

3.12.04

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