Förderangebote für Kinder ausbauen

Familienpolitik auf der Bundestags-Tagesordnung

Kerstin Griese: Bundestagsrede zum Koalitions-Antrag „Ausbau von Förderangeboten für Kinder“
Antrag „Ausbau von Förderangeboten für Kinder in vielfältigen Formen als zentraler Beitrag öffentlicher Mitverantwortung für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern“

Kerstin Griese hat die Familienpolitik der Bundesregierung erneut als den einzigen zukunftsweisende Weg bezeichnet. Mit dem Antrag „Ausbau von Förderangeboten für Kinder in vielfältigen Formen“, den die rot-grünen FamilienpolitikerInnen gemeinsam in den Bundestag eingebracht haben, wird ein Ausbau der Tageseinrichtungen und der Tagespflege in den alten Bundesländern festgeschrieben. In Ostdeutschland müssen die Kindertageseinrichtungen erhalten und weiterentwickelt werden, fordert die Koalition.

„Eine Umfrage hat ergeben, dass 70 bis 80 Prozent der Frauen, die ein Kind oder mehrere Kinder haben, und die deswegen zuhause bleiben, gerne arbeiten gehen würden“, sagt Kerstin Griese. Wir müssten deshalb mehr tun, um Frauen zu ermöglichen, mit Kindern berufstätig zu sein. „Und wir müssen mehr tun, um Männern zu ermöglichen, mehr Zeit für ihre Kinder zu haben.“ Dabei stehe das Wohl des Kindes im Mittelpunkt. „Wir alle wissen, spätestens seit den Studien der OECD, dass Kinderbetreuung vor allem gut ist für die Kinder, dass soziale Integration ermöglicht wird, dass Bildungschancen ermöglicht werden“, unterstreicht die SPD-Politikerin. Außerdem sei eine gute Kinderbetreuung gut für die Eltern, weil sie die Verbindung von Familie und Berufstätigkeit ermögliche.

Der Unions-Antrag zum „Wiedereinstieg von Frauen und Männern in den Beruf“, der in der gleichen Bundestagssitzung vorgelegt wurde, trifft auf deutliche Kritik. „CDU und CSU fordern Dinge, die wir schon längst machen“, stellt Griese fest. Das zeige, wie sehr die Opposition der Realität hinterherhinke.

Ein Beispiel der Politik der Koalition sei das neue Erziehungsgeldgesetz. „Hier haben wir Neuregelungen geschaffen, die die Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessern. Wir wollen dabei auch die Beteiligung der Männer in der Familien- und Erziehungsarbeit stärken.“ Die Familien- und Frauenausschussvorsitzende weiß, dass nur etwa zwei Prozent der Väter die Elternzeit in Anspruch nähmen. „Da müssen die Männer besser werden.“ Rot-grün habe den gesetzlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit verbessert, die zulässige Wochenstundenzahl bei Teilzeitarbeit sei auf 30 Stunden angehoben worden. Müttern und Väter könnten die Elternzeit auch gleichzeitig nehmen. „Gemeinsame Zeiten heißt auch, gemeinsam mehr Zeit für die Familie zu haben.“

Die Forderung von CDU/CSU, maßgeschneiderte Konzepte in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu entwickeln, würde bereits umgesetzt. Unter dem Dach der „Allianz für Familie“ seien Initiativen des Bundesfamilienministeriums für eine bessere Balance von Familie und Arbeitswelt gebündelt. „Starke Partner aus Wirtschaft, Verbänden und Politik setzen sich öffentlich und beispielhaft für eine familienfreundliche Unternehmenskultur und Arbeitswelt ein“, so der Hinweis der SPD-Politikerin Griese.

„Ein wichtiger Fortschritt, um gerade Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf zu ermöglichen, sind unsere Reformen am Arbeitsmarkt. Die Jobcenter sind verpflichtet, Familien mit Kindern bei der Suche nach geeigneten Beschäftigungsmöglichkeiten und Betreuungsmöglichkeiten zu helfen.“ Es werde eine passgenauere Vermittlung ermöglicht und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhält bei der Beratung und Vermittlung eine besondere Bedeutung. „Das ist ein wichtiger Paradigmenwechsel, denn bislang galten gerade die Alleinerziehenden, die in den meisten Fällen alleinerziehende Frauen waren, als nicht erwerbsfähig, weil sie sich um die Kinderbetreuung kümmern mussten.“

Skeptisch hinterfragt Griese die Forderung der Union nach „Wahlfreiheit“ für Frauen und Männer. „Nur mit einer qualitativ guten Kinderbetreuung mit Wahlmöglichkeiten zwischen Tagesmüttern und Einrichtungen, mit dem guten Gewissen, dass die Kinder auch gut betreut und gefördert werden, ist diese Wahlfreiheit möglich. Wahlfreiheit heißt eben nicht, den Frauen ein Haushaltsgeld zu zahlen, damit sie zuhause bleiben.“

Die Bereitstellung eines flexiblen Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren sei deshalb eine zentrale Aufgabe. „Die Zusage der Ministerin Renate Schmidt und des Bundeskanzlers steht: Wir werden die Kommunen entlasten, damit sie 1,5 Milliarden Euro in bessere Betreuung für Kinder unter drei Jahren investieren können.“

25.3.04

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