Jugend für Toleranz und Demokratie

Bündnis für Toleranz und Demokratie
Bundesjugendministerium: Leben und Arbeiten in Vielfalt
Xenos – Leben und Arbeiten in Vielfalt
Netz gegen Rechts

Aktionsprogramm der Bundesregierung

Die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ist ein vorrangiges Ziel der Bundesregierung. Neben Justiz und Polizei sind alle Bereiche und Ebenen der Politik und Gesellschaft gefordert. Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christine Bergmann, setzt in ihrer Jugendpolitik einen Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.

Mit einem umfassenden Aktionsprogramm wird erstmals auf allen Ebenen in der Jugendarbeit gegen Fremdenfeindlichkeit vorgegangen und die demokratische Kultur bei jungen Menschen gestärkt. Für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bei Jugendlichen wurden von der Bundesregierung allein für das Jahr 2001 zusätzliche Mittel in einer Höhe von 65 Millionen DM bereitgestellt. 30 Millionen Mark davon fließen in die politische Bildung.

Insgesamt 40 Millionen Mark sind für das Programm zusätzlich in den Haushalt des Ministeriums geflossen, weitere 25 Millionen DM stammen aus dem Europäischen Sozialfonds, mit dem das Programm Xenos unterstützt wird.

Bundesministerin Bergmann stellte das neue umfassende Aktionsprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ vor, das unter dem Dach des bundesweiten „Bündnisses für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt“ stattfindet. „Fremdenfeindlichkeit ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, aber vielfach sind es Jugendliche, die Gewalt ausüben. Fremdenfeindliches Klima ist dort möglich, wo es keinen Widerspruch gibt. Wir unterstützen deshalb Projekte und Netzwerke, die vor Ort aktiv gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorgehen – im Betrieb, in der Schule, in Jugendtreffs oder an öffentlichen Orten. Auch der Ausbau der politischen Bildung spielt dabei eine sehr wichtige Rolle. In den neuen Bundesländern fördern wir zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Das Aktionsprogramm ergänzt übergreifend die bisherige Förderung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit im Rahmen der politischen und kulturellen Bildungsarbeit sowie der Gewaltprävention im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit,“ erklärt Bundesministerin Bergmann.

Der Tagesspiegel berichtete: „Das Geld ist aufgeteilt auf verschiedene Töpfe. Aus dem 30-Millionen-Etat für ,Politische Bildung‘ wird mit 200 000 Mark auch eine Veranstaltungs-Reihe der Publizistin Lea Rosh unterstützt. 15 Mal in diesem Jahr will Rosh öffentlich in ihrem ,Politischen Café‘ mit Politikern, Experten und Prominenten über Rechtsextremismus diskutieren. Im Unterschied zu einer TV-Diskussion sollen die Bürger Gelegenheit bekommen, die Politiker mit Sorgen und Kritik zu konfrontieren. Zehn Millionen Mark aus dem Etat des Aktionsprogramms entfallen auf das ,Civitas-Programm‘, das von der Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung abgewickelt wird. Davon sind fünf Millionen Mark gedacht für Projekte, die Initiativen gegen Rechts in den neuen Bundesländern beraten. Weitere fünf Millionen Mark sollen Organisationen zugute kommen, die sich um die Opfer rechter Gewalt kümmern. Mehr als 100 Anträge liegen der Stiftung bereits vor, erklärte die Kuratoriums-Vorsitzende Anetta Kahane.“

Home