Jugendpolitischer Haushalt beschlossen

Mittel für die Bekämpfung von Gewalt und Rechtsextremismus aufgestockt

Sehr erfreut zeigt sich Kerstin Griese über den vom Bundestag beschlossenen jugendpolitischen Haushalt. „Ich hatte mich persönlich dafür eingesetzt, dass für die Rechtsextremismus-Bekämpfung zusätzliche Mittel bereit gestellt werden“, so die Jugendpolitikerin Griese. Das erfolgreiche Aktionsprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie“ könne weiter fortgesetzt werden. Eigentlich habe dieses Programm eine einmalige Aktion sein sollen. „Jetzt kann es mit zehn Millionen Euro weiter geführt werden.“ Die JugendpolitikerInnen der SPD-Fraktion setzen sich für eine Verstetigung für die weiteren Haushaltsjahre ein, damit die Projekte langfristig angelegt werden können.

„Die Haushaltsmittel zur Beratung, Ausbildung und Unterstützung von Initiativen gegen Rechtsextremismus sowie die Mittel für Projekte zur Beratung von Opfern rechtsradikaler Gewalt in den neuen Ländern werden verdoppelt“, teilt Kerstin Griese mit. „Damit stehen auch in diesem Bereich zehn Millionen Euro zur Verfügung.“

Trotz Haushaltskonsolidierung setze die SPD-geführte Bundesregierung deutliche Akzente in der Jugendpolitik, die sich im Bundeshaushalt bei einer Reihe von Schwerpunkten wiederfinden:

• Der Bereich „Entwicklung und Chancen für junge Menschen“ kann in 2002 mit zusätzlichen 10 Millionen Euro finanziert werden, das sind dann insgesamt 11,5 Millionen Euro). Dabei werden junge Menschen in sozialen Brennpunkten in Städten und ländlichen Räumen gefördert.
• Das freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr werden im nächsten Jahr aufgrund der großen Nachfrage von Jugendlichen zusätzliche fünf Millionen Euro erhalten, womit insgesamt 16 Millionen Euro zur Verfügung stehen..
• Das Jahr 2001 war das Jahr des Ehrenamtes. Die SPD-JugendpolitikerInnen haben sich in den Haushaltsberatungen für 2002 um die erhöhte Förderung des Ehrenamt bemüht, weil bürgerschaftliches Engagement eine wichtige Voraussetzung für die Stärkung der Zivilgesellschaft ist. Somit werden die Mittel um knapp 300.000 Euro auf 1,2 Millionen Euro verstärkt.
• Der Bereich zur Integration junger Zuwanderer und Zuwanderinnen wird mit zusätzlichen fünf Millionen Euro und damit mit insgesamt 147 Millionen Euro gefördert. Bereits ab 2002 werden damit Modellmaßnahmen zur sprachlichen Integration möglich. Im Vorfeld des ab 2003 geltenden Sprachförderkonzeptes sollen unterschiedliche Beteiligungsverfahren erprobt werden, um rechtzeitig Erkenntnisse für die Praktikabilität und über Finanzierungsmodelle zu gewinnen. Dazu gehört die sozialpädagogische Begleitung, die Erprobung von Berechtigungschecks, die Kinderbetreuung und die Ausweitung des Teilnehmerkreises. Bisher haben nur Spätaussiedler einen rechtlichen Anspruch auf Sprachkurse.
• Mit einem Wettbewerb „Jugend bleibt!“ soll in den nächsten Jahren die Abwanderung von Jugendlichen aus den neuen Ländern begegnet werden. So könnten regionale Netzwerke unter Beteiligung der Wirtschaftsförderung- und Arbeitsmarktpolitik, Bildungs- und Sozialpolitik sowie der regionalen Stadtentwicklung gemeinsam mit Unternehmen, Schulen und Jugendverbänden Modelle zur nachhaltigen Verbesserung der Attraktivität ihrer Region für junge Menschen entwickeln. Für 2003 und 2004 ist hierfür eine Verpflichtungsermächtigung über fünf Millionen Euro vorgesehen.

„Insgesamt zeigt sich nach den Haushaltsberatungen und den Änderungen in Höhe von 35 Millionen Euro, dass wir Handeln statt Reden,“ so Griese. Die Opposition beschränke sich darauf, zusätzliche Mittel zu fordern, ohne eine Finanzierungsmöglichkeit dafür zu nennen. „Die Regierungsfraktionen haben es mit dem Ausschussergebnis von heute geschafft durch intelligente Umschichtungen Schwerpunkte an der richtigen Stelle zu setzen.“

Finanzministerium

28.11.01

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