Erfolgreicher Sonderparteitag

Material mit Beschlüssen und Reden zusammengestellt

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Eine positive Bilanz hat die Abgeordnete Griese in einem Brief an die SPD-Gliederungen in ihrem Wahlkreis gezogen. „Der Sonderparteitag der SPD brachte ein klares Votum für die Agenda 2010. Dies bedeutet eine wichtige Etappe in der Politik unserer Partei.“ Hier müsse weiter diskutiert werden, stellt Kerstin Griese fest und macht auf eine Veranstaltung mit Franz Müntefering aufmerksam, die am Donnerstag, dem 12. Juni, um 18 Uhr in der Stadthalle Mettmann stattfindet. Dort gebe es Informationen aus erster Hand.

„Der Parteitag brachte mit 90 Prozent Zustimmung ein klares Votum für den Reformkurs“, so die Ausschussvorsitzende „Wir dürfen nicht vergessen, dass ein großer Teil der Presse offen-sichtlich ein Interesse daran hat, eine andere Regierungskoalition herbeizu-schreiben.“ Nun sei aber klar: „Rot-grün ist die Reformkoalition.“ Vier Reformfelder, die ihr besonders wichtig erscheinen, führt Kerstin Griese in ihrem Brief gesondert auf:

• Wir müssen die Arbeitslosigkeit nachhaltig reduzieren. Deshalb haben wir die neuen Instrumente geschaffen: „Kapital für Arbeit“, Minijobs, Leiharbeit, Ich-AG, Personal-Service-Agenturen und Job-Center. Dieser Umstellungsprozess ist richtig. Und er läuft auch entgegen vielen Unkenrufen gut an, insbesondere bei der Neuregelung der Minijobs. Wir stellen die Qualifizierung und die Vermittlung des einzelnen Menschen in den Mittelpunkt und nicht die Verwaltung der Arbeitslosigkeit. Wir wollen bei diesem Umstellungsprozess der Arbeitsmarktpolitik dafür sorgen, dass bewährte Strukturen der Arbeitsförderung erhalten bleiben.
  
• Junge Menschen, benachteiligte und behinderte Menschen sollen weiterhin Brücken in die Beschäftigung gehen können. Das ist wichtig – auch wenn so mancher in der Opposition das diskreditiert. Wir unternehmen besondere Anstrengungen, um den über 55-Jährigen Chancen auf einen Job zu geben. Es ist ein Skandal, dass 60 Prozent der Unternehmen keine Menschen über 50 Jahren beschäftigen.
  
• Wir werden die Familien durch neue Betreuungsangebote stärken und die Bildungsangebote für Kinder ausbauen. Die ist eine der grundlegendsten und wichtigsten Veränderung für die kommenden Jahre. 8,5 Milliarden Euro gibt der Bund dazu in dieser Legislatur an die Kommunen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird deutlich verbessert.
  
• Wir wollen mit der Agenda 2010 dafür sorgen, dass Deutschland stark ist und leistungsfähige, international wettbewerbsfähige und innovative Unternehmen hat. Wir wollen Wohlstand erhalten und schaffen. Und wir brauchen deutliche Anstrengungen, um die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands zu steigern. Deutschland muss wieder das Land der Ideen und der Innovationen werden.

Die Städte und Gemeinden bräuchten die Unterstützung des Bundes, unterstreicht Griese. Gerade in diesem Bereich werde die „schrankenlose Heuchelei“ der Union deutlich. „Auf der einen Seite blockieren sie im Bundesrat Finanzhilfen für die Kommunen und auf der anderen Seite beschweren sich CDU-Bürgermeister, dass sie Pleite gehen.“ Die SPD habe auf ihrem Parteitag einen klaren Beschluss gefasst. Es gehe um eine Aktivierung der Gewerbesteuer und eine Entlastung der Kommunen in Höhe mehrerer Milliarden bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.

Kerstin Griese weist auch noch auf eine andere Passage des Parteitagsbeschlusses hin: „Wenn im Herbst die Ausbildungsplatzsituation nicht befriedigend ist, werden wir der Wirtschaft die Gelegenheit geben, die nötigen Schritte sofort selbst zu unternehmen, werden aber auch gleichzeitig die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen vorbereiten.“

Die Bundestagsabgeordnete ist der festen Überzeugung, dass wir einen starken Sozialstaat brauchen. „Nur muss dieser anders und weitaus intelligenter sein, als das bisherige Sozialsystem. Wir brauchen nämlich mehr als ein soziales Netz, eher ein Trampolin, das die Menschen, die erwerbsfähig sind, zurück in das Erwerbsleben bringt. Dafür muss die SPD sorgen – wer, wenn nicht wir?“

Die Materialsammlung zum Sonderparteitag ist in Kürze im Bürgerbüro Niederberg/Ratingen erhältlich. In ihr finden sich die Beschlüsse und die wichtigsten Reden. Sie kann hier als pdf-Datei auch heruntergeladen werden. Die Anlagen mit Zeitungsartikeln, Daten und Fakten sind in dieser Fassung allerdings nicht enthalten, die folgenden Links weisen jedoch auf einige Empfehlungen des Anhangs:

zeit.de: Schmerzhaft
Die Zeit: Ein vierter Weg
Berliner Republik: In der Tradition von Freiheit und Gerechtigkeit
Berliner Republik: Die Vision vom sozialen Sozialstaat
Berliner Republik: Happy Birthday, SPD!
Berliner Republik: Der kurze Atem der Politik (FR-Dokumentation)

4.6.03

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