Wir im Kreis Mettmann

Gemeinsam aktiv für unsere Region

Unser heutiger Jour fixe ist das erste Treffen der Mandatsträger in Europa, Bund und Land mit den Bürgermeistern und dem Landrat im Kreis Mettmann.
Wir wollen die Kommunikation und damit den Informationsfluss untereinander verbessern, um die Interessen der Region auf allen Ebenen wirkungsvoll vertreten zu können. Uns verbindet der Einsatz für die Menschen im Kreis Mettmann. Auf dieser Grundlage wollen wir mindestens einmal jährlich einen Jour fixe durchführen.

1. Demografische Entwicklung

Wir stehen an der Schwelle eines in der Geschichte unseres Landes beispiellosen Wandels aufgrund der sich dramatisch verändernden Altersstruktur der Bevölkerung. Hieraus leiten sich für alle Politikfelder unmittelbare wie mittelbare Konsequenzen ab, die vorausgedacht und präventiv geregelt werden müssen. Dies gilt insbesondere für die aktuelle Verpflichtung, den künftigen Generationen weder unangemessene Schuldenberge noch unbezahlbare Rentenerwartungen aufzubürden. Hierzu wollen wir einen Prozess initiieren helfen, der uns nicht länger über unsere Verhältnisse leben lässt, sondern stattdessen die realistischen Möglichkeiten unter Berücksichtigung der heute gültigen Rahmenbedingungen erarbeiten soll.

2. Kreisidentität

Der Kreis Mettmann zeichnet sich durch große Vielfalt und gute Infrastruktur aus. Wir wollen eine konstruktive Regionalpolitik mit den umliegenden Städten auf gleicher Augenhöhe verwirklichen. Dabei müssen die großen Chancen, die in einer besseren Zusammenarbeit der Region liegen, erkannt werde. Es geht nicht um kommunale Neustrukturierungen, sondern um eine effektivere Regionalpolitik gemeinsam mit den angrenzenden Städten und Kreisen, die das Ziel einer wirksamen Funktionalreform (Aufgabenerledigung möglichst nahe an Bürgerinnen und Bürgern) und nicht einer Gebietsreform verfolgen soll. Im Europa der Regionen spielt die regionale Zusammenarbeit eine immer größere Rolle.

Nicht zuletzt die Diskussionen um die Arbeitsamtsbezirke, die Sparkassenlandschaft, den Zuschnitt der Landtagswahlkreise sowie Stadtumlandmodelle bestärken uns darin, die Interessen des Kreisgebietes Mettmann zu bündeln, um gemeinsam mehr zu erreichen. Wir wollen mit unserer Zusammenarbeit das Kreisbewusstsein stärken und uns für die Anliegen der Menschen im Kreis Mettmann in einer starken Region einsetzen.

3. Finanzsituation

Bund, Land und Kommunen sind in Zeiten knapper Kassen besonders gefordert. Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, dass im Rahmen einer umfassenden Reform der kommunalen Finanzen die Finanzkraft der Kommunen gestärkt und ihre kommunale Selbstverwaltung gesichert wird. Aufgrund der Einbrüche beim Gewerbesteueraufkommen und der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung sind viele Kommunen in eine sehr schwierige finanzielle Situation gekommen.
Die Kommunen brauchen dringend

• eine nachhaltige Gemeindefinanzreform, die zum 1.1.2004 in Kraft tritt,
• eine wirksame Entlastung durch die Zusammenführung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe,
• eine strikte Beachtung des Konnexitätsprinzips „Wer bestellt muss bezahlen“,
• die Entwicklung eines Konsultationsverfahrens mit den Kommunen bei sie betreffenden Gesetzesinitiativen in Land und Bund.

Denn nur handlungsfähige und starke Kommunen sind der beste Garant für Investitionen und für soziale Integration.

4. Bildung und Betreuung

Etwa eine Milliarde Euro wird der Bund in den nächsten vier Jahren dem Land NRW für den Ausbau der Ganztagsschulen zur Verfügung stellen, die in das Landesprogramm „offene Ganztagsgrundschule“ fließen werden. Im Kreis Mettmann soll dieses Programm schnell zur Anwendung kommen, wobei Bedarf und Qualität die wichtigsten Kriterien sind, die wir bei der Schaffung von offenen Ganztagsschulen haben. Die Träger von Horten und Grundschulen sind in die Überlegungen einzubeziehen. Auch die Betreuung der Unter-Dreijährigen muss verbessert werden. Bei all diesen Maßnahmen muss die Finanzierung der zusätzlichen Personal- und Sachkosten vollständig sichergestellt sein.

5. Verkehr und Infrastruktur

Der Kreis Mettmann profitiert von seiner Nähe zu den Ballungszentren an Rhein und Ruhr. Wir begrüßen die nach dem verzicht auf den Metrorapid nunmehr in Aussicht genommene „Super-S-Bahn“, an deren Ausgestaltung wir aktiv mitwirken möchten. Zudem gilt es, die Anbindung an die Ballungszentren für alle Städte im Kreis deutlich zu verbessern. Dies schließt den Weiterbau der A 44 bis Velbert und die zügige Umsetzung der geplanten Niederbergbahn und der Westbahn im Rahmen eines Schienen-Personennahverkehr-Gesamtkonzepts für den Großraum Düsseldorf/Mittlerer Niederrhein („Circle Line“) ebenso ein wie die dringend benötigten Straßenbauprojekte B 229 N zwischen Solingen und Langenfeld und B 7 N (Ortsumgehung Mettmann).

6. Ausbildungs- und Arbeitsmarkt

Durch die allgemein ungünstige Wirtschaftslage ist die Situation auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in der Region angespannt. Die vorhandenen Instrumentarien sind im Rahmen der lokalen Handlungsspielräume rasch umzusetzen. Wir erwarten hier eine enge Zusammenarbeit aller Akteurinnen und Akteure aus der Arbeitsverwaltung, den Schulen, den Städten sowie den Kammern und Verbänden.

11.7.03

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