Klage gegen den Wahltermin

CDU/FDP-Landesregierung will Kommunalwahl auf den Tag der Europawahl vorziehen

Kerstin Griese begrüßt die Klage der SPD-Landtagsfraktion gegen den Kommunalwahltermin, den die Landesregierung auf den 7. Juni 2009 vorverlegt hat. Das hätte bedeutet, dass die dann gewählten Bürgermeister und Stadträte erst im Herbst in ihr Amt gekommen wären, denn die Wahlperiode geht bis Ende Oktober 2009. „Für die amtierenden Räte und Bürgermeister wäre dies eine unerträgliche Situation. Die im Amt befindlichen Kommunalpolitiker sind ihrer Legitimation beraubt und müssen trotzdem Entscheidungen für ihre Kommune treffen“, betont Griese. Die frisch gewählten Kommunalpolitiker müssten hingegen bis Ende Oktober warten. „Sinnvoll wäre es gewesen, die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammen zu legen.“ Das hätte zu einer hohen Wahlbeteiligung geführt und damit den Räten eine hohe Legitimation verschafft, sagt die SPD-Kreisvorsitzende.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich von dem renommierten Staatsrechtler Martin Morlok beraten lassen. Er empfiehlt, den Kommunalwahltermin verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. Nach seiner Auffassung stellt die verantwortungsfreie Übergangsphase von bis zu 22 Wochen eine erhebliche Beeinträchtigung der Volkssouveränität dar und verstößt somit gegen das verfassungsrechtliche verbriefte Demokratieprinzip.

wdr.de: SPD klagt gegen Wahltermin

26.8.08

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