| Niederberg/Ratingen |
Beginn des Wahlkampfes
Kerstin Grieses Brief an die Ortsvereine
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Nachricht, dass wir am 18. September 2005 Neuwahlen haben werden, hat uns alle überrascht. Gerade in NRW wird es nicht leicht sein, den Wahlkampf zu führen. Denn die Enttäuschungen sitzen tief. Vier Landtagsabgeordnete, die unermüdlich für den Kreis Mettmann im Einsatz waren, haben wir verloren. Ihnen gilt mein ganz besonderer Dank für ihre Arbeit.
Mich haben auch schon Genossinnen und Genossen angesprochen, die jetzt kämpfen wollen. Gerade jetzt. Denn die Sozialdemokratie gibt nicht auf. Alle großen Bundesländer haben jetzt eine CDU/CSU-Regierung. Die Mehrzahl der Kommunen ist schwarz. Und jetzt auch noch die Macht auf Bundesebene? Nein: wir werden den konservativen Roll-Back nicht kampflos zulassen. Es geht darum, ob soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt noch eine Rolle spielen oder ob alles einem Kapitalismus pur geopfert wird. Es geht um eine Richtungswahl. Es geht darum, ob sozialer Fortschritt, eine europäische Friedenspolitik, das Engagement für Toleranz und Demokratie und die nachhaltige Energiepolitik in Deutschland eine Zukunft haben.
Wir haben eine Chance und wir müssen sie offensiv nutzen. Demoskopische Daten lassen sich heutzutage schnell umdrehen. Noch haben sich die meisten Wählerinnen und Wähler längst nicht entschieden, wen sie im September wählen. Der Ortsverein Velbert geht mit gutem Beispiel voran und wird am kommenden Samstag mit einem Infostand unter dem Motto „Jetzt erst recht“ den Wahlkampf bereits eröffnen.
Ich bin selbstverständlich bereit, wieder für Heiligenhaus, Ratingen, Velbert und Wülfrath zu kandidieren. Schon vor drei Jahren haben wir gemeinsam in diesem Wahlkreis ein Ergebnis erzielt, das uns wenige zugetraut hatten. Ich denke, durch meine klare inhaltliche Profilierung in den Bereichen der Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik habe ich sowohl in meinem Wahlkreis als auch in NRW viel Engagement gezeigt. Durch regelmäßige Aktivitäten wie meine „sommerTOUR“ und „Kerstin Griese trifft …“ glaube ich, vor Ort gute Präsenz gezeigt zu haben. Denn Politikerinnen und Politiker, die nur in Wahlkampfzeiten auftauchen, gelten als wenig glaubwürdig. Soeben habe ich die Frühjahrsstaffel meiner halbjährlichen „Kerstin Griese trifft …“-Veranstaltungsreihe beendet. Die Planung für die Herbststaffel war schon angelaufen, hier muss ich die Termine von Oktober auf den September vorverlegen. Deshalb ist unsere Ausgangslage für die Wahl gut, auch wenn ich weiß, dass wir im Alleingang einen Bundestrend nicht werden umbiegen können.
Als Familienausschussvorsitzende kann ich den Wählerinnen und Wählern eine positive Bilanz der sozialdemokratischen Regierungspolitik vorlegen. Wir haben der Familienpolitik einen völlig neuen Stellenwert gegeben. Die Wahlversprechen in diesem Bereich haben wir trotz leerer Kassen umsetzen können. Vier Milliarden Euro aus dem Wahlprogramm 2002, die für die Ganztagsschulen zugesichert waren, fließen. Allein in die Städte meines Wahlkreises gehen in diesem Jahr fast 1,4 Millionen Euro. Die betroffenen Eltern und Kinder, die eine der neuen offenen Ganztagsgrundschulen besuchen, profitieren unmittelbar von dieser neuen Familienpolitik. Früher haben sich die meisten Eltern überhaupt nicht vorstellen können, dass es so etwas in Deutschland einmal geben könnte. Junge Frauen und Männer sollen die Möglichkeit haben, Kind und Beruf miteinander zu vereinbaren. Angesichts sinkender Geburtenraten müssen und wollen wir unsere Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur an europäische Standards anpassen.
In anderen Politikfeldern ist die Bilanz der Koalition wahrlich nicht rosig zu nennen. Gerhard Schröders Versprechen aus seiner ersten Amtszeit, die Arbeitslosigkeit zu senken, hängt uns immer noch nach. Stattdessen scheinen die Erwerbslosenzahlen neue Rekorde zu erreichen – dass gleichzeitig die Zahl der Sozialhilfeempfänger drastisch gesunken ist, konnte das Wirtschaft- und Arbeitsministerium nicht kommunizieren. Das hat uns die Einbrüche bei der Landtagswahl beschert.
Unser Wahlprogramm muss deutlich machen, in welche Richtung wir mit unserer Politik ganz konkret gehen werden. Wir müssen Hartz IV weiterentwickeln, die Förderangebote deutlich stärken und Korrekturen bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die jahrzehntelang in die Sozialkassen eingezahlt haben, vornehmen. Wir brauchen aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Festsetzung eines Mindestlohnes und wollen die Menschen mit unserem Konzept einer Bürgerversicherung überzeugen. Das sind klare Alternativen zum schwarzen CDU/CSU-Staat.
Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die sozialdemokratische Idee wieder mehrheitsfähig wird: für eine bessere Zukunft der Menschen, für soziale Gerechtigkeit, für internationale Verantwortung und Friedenspolitik.
Ich freue mich auf einen engagierten und begeisternden Wahlkampf und auf eure Unterstützung.
Mit herzlichen Grüßen
Eure Kerstin Griese
30.5.05