„SPD braucht mehr Mut zu Reformen“

Netzwerk-Politikerin fordert Konsequenzen aus den Wahlniederlangen

„Gerade mal zwei Tage war sie her, die Wahlschlappe der SPD in Niedersachsen und Hessen“, stellte die WAZ fest. „Also so aktuell, dass die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese, die gestern die ,AG 60 plus‘ im Langenberger Rosenhaus besuchte, den SPD-Senioren viel zu erzählen hatte.“ Es sei bei dem Treff „um Selbstkritisches und die Ursachen, warum die Landtagswahlen für die SPD solch ,bittere Niederlagen‘ – so Kerstin Griese wörtlich – brachten“, gegangen.

Grund für das Wahldesaster sei im wesentlichen das verwirrende Bild, das die Bundespartei in den letzten Monaten geboten habe, gewesen. Dies hatte Kerstin Griese bereits am Vortag als Mitglied des Sprecherkreises des Netzwerks Berlin erklärt. Das Netzwerk ist ein Zusammenschluss von 35 zumeist jüngerer SPD-Abgeordneter, die für eine fortschrittliche Reformpolitik eintreten. „Auch diejenigen, die sagen, sie unterstützen Schröder, äußerten sich jetzt kritisch“, schreibt die Frankfurter Allgemeine über die Erklärung des Netzwerks.

„Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der verbreiteten Unsicherheit erwarten die Menschen zurecht von der Sozialdemokratie eine zupackende Reformpolitik mit einer klaren Orientierung auf Arbeit und Gerechtigkeit.“ Diesen Eindruck habe die SPD seit der Bundestagswahl nicht vermitteln können. „Die SPD braucht mehr Mut zu Reformen.“ Eine „Gespensterdebatte“ über Oskar Lafontaine sei dagegen weder sinnvoll noch hilfreich. „Neues Vertrauen wird nur wachsen, wenn die SPD wieder mit einer Politik identifiziert wird, die für einen verlässlichen Kurs der wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung unseres Landes steht“, so Kerstin Griese. „Jetzt gilt es deshalb, durch eine konsequente Reformpolitik den Sozialstaat zu sichern.“ Die Belastung des Faktors Arbeit durch Lohnnebenkosten müsse gesenkt werden, damit das wirtschaftliche Wachstum beschäftigungswirksam wird. Bei der Finanzierung der sozialen Sicherung bräuchen wir eine neue Balance von Abgaben, Steuern und Eigenverantwortung. „Für Sozialdemokraten muss aber klar sein, dass die großen Lebensrisiken solidarisch abgesichert bleiben.“ Die begonnenen Reformen am Arbeitsmarkt und der Abbau von Bürokratie müssten fortgesetzt werden, damit sich wirtschaftliche Dynamik entfalten kann.

„Bisher haben sich CDU und CSU weitestgehend auf das Beklagen des Ist-Zustandes und das Schlechtreden unseres Landes beschränkt, ohne eigene Konzepte vorzulegen“, kritisiert Griese den „verlängerten Bundestagswahlkampf“ der Opposition. Ob die Ankündigung der Union, nun „konstruktiv“ mitzuwirken, wirklich ernst gemeint sei, werde sich rasch zeigen. „Wir sollten die Aufrichtigkeit der Union überprüfen, indem wir sie zum Mitwirken bei der Erneuerung des Gesundheitswesens auffordern. Auch bei der Integration von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und in diesem Zusammenhang bei der Gemeindefinanzreform sowie beim Zuwanderungsgesetz wird sich zeigen, ob die Union dazu bereit ist.“

5.2.03

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