Politik zu Lasten der nächsten Generationen

„Schwarz-gelb ist der Sachverstand abhanden gekommen“

Das ist eine „Politik zu Lasten der nächsten Generationen“, zeigt sich Kerstin Griese bestürzt über die Zustimmung des Bundesrates zum Steuerpaket. „Ich hatte gehofft, dass die Vernünftigen in der Union und der FDP diese Wahnsinnsverschuldung noch in der letzten Minute abwenden werden“, sagt das SPD-Bundesvorstandsmitglied. Von den Steuersenkungen würden Wohlhabende, Unternehmen, Hotels und Erben profitieren, während die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger leer ausgehen werde. „Schwarz-gelb nimmt eine Rekord-Verschuldung in Kauf, unter der insbesondere die Kommunen leiden werden.“

Kerstin Griese sieht die Handlungsspielräume der Städte und Gemeinden noch weiter eingeschränkt. „Noch mehr Schulden und noch weniger soziale Leistungen für Kinder, Bildung, Kultur und Freizeit führen zu einem Teufelskreis, aus dem sich manche Städte nicht mehr befreien können“, so Griese.

Die Bundesregierung verteile kurz vor Weihnachten „Steuergeschenke auf Pump“, kritisiert die Ratinger Politikerin. „Hier nehmen Erwachsene für ihre gegenseitigen Geschenke einen Kredit auf, den ihre Kinder künftig zurückzahlen sollen.“ Offensichtlich seien der Union und der FDP in ihrer zehnjährigen Oppositionszeit der ökonomische Sachverstand und das Gespür für Solidität und Ausgleich abhanden gekommen.

FR: Absurdistan senkt die Steuern

18.12.09

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