Kerstin Griese trifft . Brigitte Zypries

„Wer gleiche Pflichten hat muss auch gleiche Rechte haben“

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Kerstin Griese im Ratinger Bürgerhaus.

Lebendig diskutiert wurde bei „Kerstin Griese trifft … Brigitte Zypries“ im Ratinger Bürgerhaus. Die Justizministerin ist schließlich für ein sehr breites Themenspektrum zuständig und gilt innerhalb der Regierung als liberale Gegenspielerin von Innenminister Wolfgang Schäuble. Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren, wie von Schäuble verlangt, werde es mit ihr nicht geben. Dies stellte Zypries direkt zu Veranstaltungsbeginn klar.

Deutliche Worte gegen den Koalitionspartner fand Zypries auch beim Thema Kinderrechte. Deren Aufnahme ins Grundgesetz werde von der CDU/CSU leider blockiert, beklagte die Ministerin. Darüber hinaus sprach sie sich dafür aus, den Kinderschutz insgesamt zu verbessern. „Wir müssen im Gesetz festschreiben, dass Vormund und Kind einen persönlichen Kontakt haben“, will sie Vernachlässigungsfälle vermeiden, wo ein Jugendamtsmitarbeiter mit hunderten Vormundsfällen überfordert ist. Zypries will dabei auch für mehr ehrenamtliche Vormundschaften werben. Kerstin Griese lobte die Reform der Familiengerichte, die nun „früher ansetzen und präventiv tätig werden“ und beispielsweise einen Besuch des Kindergartens oder einen Erziehungskurs anordnen könnten.

Viele Nachfragen aus dem Publikum gab es zu den soeben im Bundestag beschlossenen Patientenverfügungen, die nun rechtsverbindlich sind. Kerstin Griese, die sich als SPD-Kirchenbeauftragte intensiv mit dieser Diskussion befasst hat, mahnte, dass eine Patientenverfügung regelmäßig aktualisiert werden und mit dem Arzt oder der Ärztin durchgesprochen werden müsse. Sie empfahl, Verwandte oder Bekannte rechtzeitig als Bevollmächtigte einzusetzen.

„Wer gleiche Pflichten hat muss auch gleiche Rechte haben“, sprach sie Brigitte Zypries für die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften aus. Dazu gehöre auch das Recht, ein Kind zu adoptieren. Eine Studie habe jetzt nachgewiesen, dass solche Kinder genauso gut erzogen werden, dass sie geliebt werden und überdurchschnittliche Schulabschlüsse machen, wandte sich Zypries gegen Vorurteile.

Auch die Reform des Unterhaltsrechtes sei erfolgreich umgesetzt, sagte Kerstin Griese. „An erster Stelle stehen die Kinder, an zweiter Stelle diejenigen, die Kinder betreuen“, betonte die SPD-Justizministerin.

Verbraucherrechte und das Recht im Internet waren weitere Themen, bevor Zypries abschließend auf das Staatsbürgerschaftsrecht zu sprechen kam. „Unser Ziel ist es, dass man mehr doppelte Staatsangehörigkeiten akzeptiert.“ Es sei eine „Chimäre“, dass man nur zu einem Land gehören könne. Das habe man bei US-Amerikanern und Schweden auch nie gesagt. Nur bei der Türkei werde dies behauptet, sagte Brigitte Zypries.

Zirka 60 Besucherinnen und Besucher beim Talk zwischen Zypries und Griese.

Brigitte Zypries

26.8.09

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