Kerstin Griese trifft … Peer Steinbrück

Gegen die „Monstranz der entfesselten Märkte“

RP: Steinbrück lobt Arbeit mit der Bundeskanzlerin

Peer Steinbrück, stellvertretender SPD-Vorsitzender, in der Ratinger DumeklemmerHalle.

Peer Steinbrück ist ein Garant für einen überaus unterhaltsamer Nachmittag. Unter der gewohnt routinierten Moderation von Kerstin Griese begeisterte er die Besucherinnen und Besucher im randvollen Angersaal der DumeklemmerHalle. „Er spottete und wetterte mehr als eine Stunde lang“, notierte die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post. Über seinen CSU-Wirtschaftsminister-Kollegen zu Guttenberg habe sich eine „volle Ironie-Ladung ergossen“. Zitat Steinbrück: „Dieser sehr gut aussehende Minister ist ein blendender Bundeswirtschaftsminister.“ Die Betonung lag auf „blenden“. Es käme auf Substanz an, und nicht auf „bella figura“, betonte der Finanzminister.

Massive Kritik übte Peer Steinbrück an den Finanzmarktlobbyisten, die aus der Krise nichts gelernt hätten. Das sei wie bei Monopoly. Sie wollten zurück über „Los“ und dann – als sei nichts geschehen – weiter zur Schlossallee. Sie hingen weiter an der „Monstranz der entfesselten Märkte“.

Der Minister forderte eine weltweite Finanzmarktsteuer, damit „diejenigen zahlen, die uns in die Krise hineingeführt haben.“ Wenn die Steuer beim G-20-Treffen in Pittsburgh nicht durchsetzbar sei, dann müsse es ersatzweise eine Börsenumsatzsteuer geben. Diese Steuereinnahmen – etwa 20 Milliarden Euro – seien ausschließlich für die Bildung vorgesehen.

„Bildung ist ein Schlüsselfaktor“, waren sich Kerstin Griese und Peer Steinbrück einig. Griese erzählte, wie sie als Familienausschussvorsitzende von Steinbrück vier Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung losgeeist habe. „Das ist nach der Ganztagsschulinitiative bereits das zweite Mal, dass sich der Bund mit dieser Summe ganz konkret für bessere Bildung engagiert.“

SPD-Vizechef Steinbrück warnte angesichts der Rekordverschuldung nachdrücklich vor den Steuersenkungsversprechen der Union und insbesondere der FDP. „Ich verspreche nichts, also glauben Sie nur mir“, rief er unter dem Lachen und dem Beifall des Publikums.

Die älter werdende Gesellschaft, moderne Kommunikation und insbesondere der Klimaschutz seien die Felder, auf denen neue Jobs entstehen können, erläuterte Steinbrück den „Deutschland-Plan“ von Frank-Walter Steinmeier. „Wollen wir die bestrafen, die konkret werden?“ wies der Finanzminister die Kritik an den Plänen zurück. Schließlich habe die Union keinerlei eigene Vorschläge vorgelegt.

In der Diskussion mit dem Publikum erläuterte Steinbrück die Notwendigkeit der Staatshilfe für Opel. 700 Händler und Zulieferbetriebe hingen an diesem Autohersteller.

Die von Bayer errichtete CO-Pipeline stieß bei Kerstin Griese und Peer Steinbrück auf entschiedene Ablehnung. Beide zeigten sich völlig verständnislos, dass beim Pipeline-Bau die Sicherheitsstandards nachträglich abgesenkt wurden.

www.peer-steinbrueck.de

16.9.09

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