Niederberg/Ratingen | Kerstin Griese trifft …

Kerstin Griese trifft … Hannelore Kraft

„Versprochen gebrochen“ wirft die neue Oppositionsführerin dem CDU-Ministerpräsidenten vor

SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft und Kerstin Griese.

„Dieses Land braucht mehr Studierenden, nicht weniger“, griff die neue Oppositionsführerin Hannelore Kraft den CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers an. „Versprochen gebrochen“, sagte sie bei „Kerstin Griese trifft …“ in Velbert. Denn im Wahlkampf habe Jürgen Rüttgers versichert, dass Bafög-Empfänger keine Studiengebühren zahlen müssten. Doch jetzt gehe die Landesregierung sogar in Richtung Abschaffung des Bafögs, wenn sie die Studienfinanzierung den Banken übertrage.

Mit Kerstin Griese unterhielt sich Hannelore Kraft viel über Bildung und Chancen – denn das ist beiden SPD-Politikerinnen ein wichtiges Anliegen. Kraft versprach, die Landesregierung beim Thema „Unter-Dreijährigen-Betreuung“ zu „jagen“. Sie werde beantragen, dass 80.000 Plätze neu geschaffen werden.

Kraft unterstützte das Wahlversprechen der SPD, Kindergärten langfristig zu einem kostenfreien Angebot zu machen. Oft werde beklagt, dass die Hochschulen kostenlos seien, aber die Kindergärten gebührenpflichtig. Es könne jedoch nicht sein, dass jetzt mit den Studiengebühren eine „neue Hürde“ errichtet werde, sondern man müsse die andere Hürde einreißen.

1,5 Prozent des Personals wolle Rüttgers in der inneren Landesverwaltung einsparen, habe dieser noch in der Regierungserklärung versprochen. Hannelore Kraft: „Stattdessen will er jetzt mehr als 100 hochdotierte Stellen für die Ministerien neu schaffen. Das ist Filz auf Kosten der Steuerzahler“, griff die SPD-Fraktionschefin noch ein aktuelles Thema auf.

Hannelore Kraft

14.9.05

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