NRW sorgt für Tariftreuegesetz

Mindestlöhne bei öffentlichen Aufträgen

Kerstin Griese ist davon überzeugt, dass das geplante Tariftreuegesetz dem Mittelstand im Kreis Mettmann nützt. Die rot-grüne Landesregierung will dafür sorgen, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein Mindestlohn in Höhe von 8,62 Euro gezahlt wird. „Wir sorgen für einen fairen Wettbewerb, wenn wir Unternehmen ausschließen, die Dumpinglöhne zahlen“, sagt die SPD-Kreisvorsitzende. „Damit fördern wir das lokales Handwerk, in dem faire Löhne bezahlt werden.“

Auch die öffentliche Hand werde davon profitieren, meint Griese. Bislang müsse automatisch das billigste Angebot genommen werden. „Aber billig ist nicht immer günstig“, weist sie auf den Zusammenhang von guten Löhnen und guter Arbeit hin. „Außerdem geht es um eine Vorbildfunktion, wenn wir Firmen bevorzugen, die für Frauenförderung, gleiche Löhne für Leiharbeit und Umweltschutz sorgen.“

Kein Verständnis hat Kerstin Griese dafür, dass die schwarz-gelbe Vorgängerregierung das frühere Tariftreuegesetz abgeschafft habe. „Damit wurde dem Sozialdumping Tür und Tor geöffnet.“

Das von der NRW-Regierung vorgelegte EU-konforme Vergabegesetz hält Kerstin Griese für bundesweit vorbildlich. „Kein Unternehmen darf sich durch Dumpinglöhne Wettbewerbsvorteile verschaffen“, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete. Sie möchte, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können.

arbeitsrecht.de: NRW will Tariftreuegesetz

9.6.11

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