Tarifautonomie erhalten

Betriebsräte kämpfen für verbindliche Tarifverträge

DGB: Ja zum Tarifvertrag

Einige Betriebsräte aus Niederberg und Ratingen hatten Kerstin Griese angeschrieben, weil sie eine Einschränkung der Tarifautonomie befürchten. Als Wahlkreisabgeordnete stehe sie auf der Seite der Betriebsräte, antwortete Griese. „Weder die Tarifautonomie noch die Verbindlichkeit von Tarifverträgen darf ausgehöhlt werden. Für die Bundesregierung und die SPD steht das außer Frage.“

Vor allem CDU/CSU, FDP und die Arbeitgeber hätten das Thema der Bindungswirkung von Tarifverträgen wieder einmal in die Diskussion gebracht, schreibt die Familienausschussvorsitzende in ihrem Brief an die Arbeitnehmervertreter. „Ich lehne diese Vorschläge strikt ab. Der Flächentarifvertrag gibt allen Beteiligten Planungssicherheit. Das war und ist ein ganz bedeutender Standortvorteil Deutschlands, der nicht leichtsinnig aufs Spiel gesetzt werden darf.“

Planungssichere Tarifverträge dienten den Beschäftigten und derer Lebens- und Konsumplanung, ist die Abgeordnete überzeugt. „Planungssichere Tarifverträge dienen aber auch und insbesondere den Unternehmen. Sie verhindern Wettbewerbsverzerrungen und fördern die Produktivität. Von daher sind verbindliche Tarifverträge auch aus konjunktureller Sicht eine wichtige Voraussetzung für die Nachfrage nach Konsumgütern und für Investitionen.“

Abschließend versichert Griese, dass an der Tarifautonomie nicht gerüttelt werde dürfe. „Deshalb unterstütze ich die Aktionen der Betriebsräte in Niederberg und Ratingen.“

Berliner Zeitung: Koalition hält an Tarifautonomie fest

9.11.03

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