Niederberg/Ratingen

Stadtentwicklungs-Ministerium wirft Nebelkerzen

Programm „Soziale Stadt“ – Kürzungen betreffen Stadtteile wie Birth/Losenburg

Enttäuscht zeigt sich Kerstin Griese von der Antwort der Bundesregierung zum Programm „Soziale Stadt“. Die Velberter SPD-Abgeordnete hatte sich in einem Brief an das zuständige Stadtentwicklungs-Ministerium sehr besorgt über die Kürzung dieses Programms geäußert. „Die Kürzungen seien politische Entscheidungen des Parlaments, hat mir der Staatssekretär jetzt entschuldigend mitgeteilt“, sagt Griese. „Diese Ausrede kann ich aber nicht akzeptieren. Die schwarz-gelbe Koalition hat auf Vorschlag der Bundesregierung erhebliche Einschnitte zulasten der ,Sozialen Stadt‘ vorgenommen.“

Griese beklagt ein „Schwarze-Peter-Spiel“ zwischen den Koalitionsfraktionen und dem von Peter Ramsauer (CSU) geführten Ministerium. „Damit sollen Nebelkerzen geworfen werden, und den betroffenen Stadtteilen ist überhaupt nicht geholfen.“

2011 sei der Etat für die Städtebauförderung von 610 Millionen auf 455 Millionen Euro gesenkt worden, beklagt Sören Bartol, stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Der Regierungskoalition fehle die Kompetenz für eine „nachhaltige, sozial ausgewogene Stadtentwicklung und ihre wirtschaftlichen Effekte in den Regionen“. Ein Euro Städtebauförderung führe zu 8,47 Euro weiteren Bauinvestitionen in Sanierungsgebieten. „Mit der weiteren Kürzung fallen auch diese Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Städte und Gemeinden weg“, so Bartol.

16.5.11

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